AfD zu Migration und Integration

Die AfD will, dass ausländische Staatsangehörige Bürgergeld nur noch nach mindestens zehn Jahren regulärer Beschäftigung in Deutschland erhalten, und dann höchstens ein Jahr lang. Geflüchtete aus der Ukraine sollen wieder Leistungen wie Asylbewerber bekommen.

Die AfD will Bürgergeld für Ausländer begrenzen. Sie sollen vorher 10 Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dann sollen sie höchstens 1 Jahr Bürgergeld bekommen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen kein Bürgergeld mehr bekommen. Sie sollen so viel bekommen wie Asyl-Bewerber.

Voraussetzung für den Bezug soll eine mindestens zehnjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland sein, während der keine ergänzenden Sozialleistungen bezogen wurden. Die Bezugsdauer soll für Ausländer auf ein Jahr beschränkt werden. Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen aus dem Bürgergeld herausgenommen und bei den Leistungen wie Asylbewerber behandelt werden, dürfen aber weiterhin arbeiten. Geflüchtete, die in ihr Heimatland reisen, sollen ihren Aufenthaltsstatus verlieren.

Die AfD will, dass Deutschland nach dänischem Vorbild nicht mehr an der gemeinsamen Asylpolitik der EU teilnimmt. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hält sie für gescheitert. Über Zuwanderung soll allein auf nationaler Ebene entschieden werden.

Die EU hat gemeinsame Regeln für Asyl. Die AfD will dabei nicht mehr mitmachen. Dänemark macht das schon so. Deutschland soll allein bestimmen, wer kommen darf.

Das Programm argumentiert, die Grundlage der europäischen Asylregeln sei weggefallen, sodass Deutschland daran nicht mehr gebunden sei. Als Gründe nennt es, dass Überstellungen nach den Dublin-Regeln meist an den zuständigen Staaten scheiterten und die Außengrenzen nicht gesichert seien. Zudem sei die Zuwanderung seit 2015 bei der Ratifizierung des EU-Vertrags 1993 nicht absehbar gewesen. Der Ausstieg soll Asyl, subsidiären Schutz und vorübergehenden Schutz umfassen. Der Schutz der öffentlichen und inneren Sicherheit geht nach Ansicht der AfD den europäischen Asyl- und Ausländerregeln vor.

Die AfD will die deutschen Staatsgrenzen wieder kontrollieren und Menschen ohne Einreiseerlaubnis dort zurückweisen. Die Bundespolizei soll als Grenzbehörde eingesetzt werden. Aus Sicht des Programms sind Kontrollen und Zurückweisungen ein selbstverständliches Recht souveräner Staaten.

Die AfD will die Grenzen von Deutschland wieder kontrollieren. Die Bundespolizei soll das machen. Wer nicht einreisen darf, soll an der Grenze umkehren müssen. Pendler, Urlauber und Waren sollen weiter über die Grenze kommen.

Einreisen soll nur noch dürfen, wer eine Erlaubnis hat; die Freizügigkeit innerhalb der EU soll bestehen bleiben. An der Grenze sind Gewahrsamszentren geplant, die das Beenden von Aufenthalten absichern sollen. Die Kontrollen sollen laut Programm auch grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen. Der Verkehr von Pendlern, Urlaubern und Waren soll weiter möglich sein. Das Programm verweist darauf, dass deutsches Recht eine Einreise zum Asylantrag aus einem sicheren Drittstaat ausschließe.

Die AfD will das individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine institutionelle Garantie oder ein einfaches Gesetz ersetzen. Außerdem will sie den UN-Migrationspakt und den UN-Flüchtlingspakt kündigen und Reformen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention anstoßen.

Heute hat jeder Verfolgte ein eigenes Recht auf Asyl. Die AfD will das ändern. Asyl soll kein persönliches Grundrecht mehr sein. Die AfD will auch zwei Vereinbarungen der Vereinten Nationen kündigen. Andere internationale Verträge will sie ändern.

Eine institutionelle Garantie bedeutet, dass der Staat Asyl als Einrichtung gewährleistet, der Einzelne aber keinen einklagbaren Anspruch mehr hat. Einen Anspruch darauf, für ein Asylverfahren aufgenommen zu werden, sollen nur noch Menschen haben, denen unmittelbar und konkret Gefahr droht. Die beiden Konventionen sollen nach dem Willen der AfD an die Lage seit 2015 angepasst werden. Das Programm kündigt an, dabei rechtsstaatliche Standards einzuhalten.

Die AfD will erreichen, dass Asyl- und Schutzanträge künftig im Ausland eingereicht und entschieden werden. Dazu kommen strengere Voraussetzungen für Anträge, Schutzstatus, Familiennachzug und Arbeit. Laut Programm trägt Deutschland seit 2015 die größte Last der unerlaubten Zuwanderung nach Europa.

Die AfD will Asyl-Anträge außerhalb von Deutschland prüfen lassen. Nur wer seine Identität beweist, soll einen Antrag stellen dürfen. Wer falsche Angaben macht, soll kein Asyl bekommen. Auch für Familien-Nachzug und Arbeit sollen strengere Regeln gelten.

Einen Antrag soll nur stellen können, wer Identität und Staatsangehörigkeit nachweist; bei falschen Angaben zur Identität entfällt das Asylrecht. Die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll deutlich länger werden, und Asylgründe sollen jedes Jahr überprüft werden. Wer als Schutzberechtigter ins Herkunftsland reist, soll den Status verlieren und nicht wieder einreisen dürfen. Der grundsätzliche Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten soll wegfallen. Asylantragsteller und abgelehnte Bewerber sollen nur noch in verpflichtenden gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten tätig sein dürfen. Visaverfahren sollen strenger werden, und die staatliche Förderung von Organisationen in der Asylverfahrensberatung soll enden.

Die AfD lehnt pauschale Kontingente und Verteilungsquoten für Zuwanderer auf jeder Ebene ab. Die freiwilligen Aufnahmeprogramme für Afghanistan und die Förderung der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer sollen enden.

Die AfD will keine festen Zahlen für die Aufnahme von Zuwanderern. Sie will die Aufnahme-Programme für Afghanistan stoppen. Private Retter im Mittelmeer sollen kein Geld vom Staat mehr bekommen. Gerettete sollen nach Nordafrika gebracht werden.

Menschen, die nach Ansicht der AfD durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa kommen, sollen nicht über eine europäische Verteilung aufgenommen werden. Das Programm verlangt unter Verweis auf das Seerecht, Gerettete im nächstgelegenen Hafen an Land zu bringen. Abkommen mit den Maghreb-Staaten sollen sicherstellen, dass Gerettete dorthin gebracht werden. Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die das Programm als Skandal bezeichnet, soll ein Untersuchungsausschuss des Parlaments aufarbeiten.

Die AfD will Asylbewerber während ihres gesamten Verfahrens in zentralen Aufnahmeeinrichtungen unterbringen. Gerichtliche Asylverfahren sollen schneller ablaufen, und zusätzliches Personal soll alte Fälle abarbeiten.

Die AfD will Asyl-Verfahren schneller machen. Asylbewerber sollen so lange in zentralen Einrichtungen wohnen. Die Gerichte sollen mehr Personal bekommen. So sollen alte Fälle schneller fertig werden.

Das Programm sieht vor, dass Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in zentralen Aufnahmeeinrichtungen leben. Die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten sollen verkürzt werden, soweit der Rechtsstaat das zulässt. Um den Bestand an Altfällen abzubauen, will die AfD mehr Personal einsetzen.

Die AfD will die Leistungen für Asylbewerber verringern, weil sie diese im internationalen Vergleich für zu hoch und für einen Anreiz zur Einreise hält. Vorrang sollen Sachleistungen haben, sonst die Bezahlkarte. Auch anerkannte Asylbewerber sollen nicht mehr sofort alle Sozialleistungen erhalten.

Die AfD findet: Asylbewerber bekommen zu viel Geld. Das lockt aus ihrer Sicht Menschen nach Deutschland. Sie sollen lieber Sachen statt Geld bekommen. Sonst gibt es eine Bezahl-Karte. Auch anerkannte Flüchtlinge sollen nicht sofort alle Leistungen bekommen.

Sachleistungen sollen der Regelfall sein; die Bezahlkarte greift, wenn Sachleistungen zu aufwendig wären. Wer ausreisepflichtig ist, soll nur noch das menschenwürdige Existenzminimum erhalten. Die Anerkennung als Asylberechtigter soll keinen sofortigen und unbegrenzten Zugang zu sämtlichen Sozialleistungen mehr eröffnen. Wer eine Arbeitsgelegenheit ablehnt, dem sollen die Leistungen gekürzt werden. Das Programm begründet dies mit der Belastung der Steuer- und Beitragszahler und mit fehlender Eigenleistung der Empfänger.

Die AfD will alle ausreisepflichtigen Personen abschieben und sämtliche Bleiberechtsregelungen für sie streichen. Aus Sicht des Programms unterlaufen Duldungen und neue Aufenthaltsrechte die Ausreisepflicht. Auch das Kirchenasyl soll entfallen.

Die AfD will mehr Menschen abschieben. Das betrifft alle, die Deutschland verlassen müssen. Sonder-Regeln zum Bleiben sollen wegfallen. Auch das Kirchen-Asyl soll es nicht mehr geben. Dabei schützen Kirchen Menschen vor der Abschiebung.

Gestrichen werden sollen unter anderem die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung sowie das Chancen-Aufenthaltsrecht; an die Stelle der Duldung tritt eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht. Herkunftsländer, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollen durch Wirtschaftssanktionen, gestoppte Entwicklungshilfe und Visabeschränkungen unter Druck gesetzt werden. Humanitäre Aufenthaltstitel sollen enden, sobald der Fluchtgrund wegfällt. Ausländische Gefährder, Extremisten und Schwerkriminelle sollen umgehend ins Herkunftsland oder in aufnahmebereite Drittstaaten gebracht werden. Geplant sind außerdem mehr Haft- und Gewahrsamsplätze nahe der Grenzen und an Flughäfen, Sanktionen gegen NGOs, die Abschiebungen verhindern, die Kündigung der Kirchenasyl-Vereinbarung des BAMF sowie die Förderung freiwilliger Rückkehr.

Die AfD will Syrer, die aus ihrer Sicht keinen Schutzanspruch mehr haben, in ihr Herkunftsland zurückführen. Sie beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024 und auf den Sturz des Assad-Regimes. Später soll dasselbe für andere Herkunftsländer gelten.

Die AfD will viele Syrer nach Syrien zurückschicken. Sie sagt: In Syrien droht Zivilisten keine Gefahr mehr durch Bürgerkrieg. Der Schutz für viele Syrer soll deshalb enden. Der Staat soll auch für freiwillige Rückkehr werben.

Zuerst sollen Straftäter, Gefährder und alle Syrer ohne fortbestehenden Schutzanspruch zurückgeführt werden. Für Syrer mit subsidiärem Schutz will die AfD Widerrufsverfahren einleiten. Mit der syrischen Regierung soll über die Rückkehr verhandelt werden, sowohl zweiseitig als auch gemeinsam mit anderen EU-Staaten. Bundesprogramme für die freiwillige Rückkehr nach Syrien sollen ausgebaut und aktiv beworben werden. Sobald die Voraussetzungen vorliegen, will die AfD bei Menschen aus weiteren Herkunftsländern genauso vorgehen.

Die AfD verlangt von allen Migranten eine aktive Mitwirkung an ihrer Integration, vor allem Deutschkenntnisse auf dem Niveau B2 und die Anerkennung der Rechtsordnung. Die Integrationsfähigkeit des Landes soll durch stark begrenzten Zuzug wiederhergestellt werden.

Die AfD will: Migranten sollen selbst viel für ihre Integration tun. Sie sollen gut Deutsch lernen, meist in 2 Jahren. Sie sollen die Regeln in Deutschland anerkennen. Wer einen Kurs abbricht, soll die Kosten zurückzahlen. Es sollen weniger Menschen neu ins Land kommen.

Das Sprachniveau B2 soll normalerweise nach zwei Jahren erreicht sein, in Ausnahmefällen nach fünf. Scheitert eine Integrationsmaßnahme durch eigenes Verschulden, etwa ein abgebrochener Sprachkurs, sollen die Betroffenen die Kosten erstatten. Menschen ohne Aufenthaltsrecht sollen nicht um jeden Preis integriert werden; das Programm will die von ihm so genannte „Asylindustrie“ eingrenzen. Sozialpolitische Anreize, die die AfD für falsch hält, sollen enden. Das Programm begründet dies mit Parallelgesellschaften und Entfremdung in den Städten.

Die AfD will zum Staatsangehörigkeitsrecht zurückkehren, das bis 1990 galt. Deutscher würde man dann durch Abstammung von mindestens einem deutschen Elternteil oder durch eine Ermessensentscheidung der Behörde. Der Rechtsanspruch auf Einbürgerung und der Erwerb durch Geburt in Deutschland sollen entfallen.

Die AfD will die Einbürgerung viel schwerer machen. Kinder von Ausländern sollen durch Geburt in Deutschland nicht mehr Deutsche werden. Niemand soll ein Recht auf Einbürgerung haben. Die Behörde soll jeden Fall einzeln entscheiden. Einbürgerung soll frühestens nach 10 Jahren möglich sein.

Eine Einbürgerung soll frühestens nach zehn Jahren und nur bei sehr guter Integration möglich sein. Die Behörde soll im Einzelfall nur einbürgern, wenn das Gemeinwesen dadurch einen loyalen Neubürger gewinnt. Mehrfache Staatsangehörigkeiten sollen künftig wieder ausgeschlossen sein, weil die AfD Loyalitätskonflikte befürchtet; Ausnahmen sieht sie vor allem im Rahmen des EU-Rechts vor. Der Anspruch auf Einbürgerung nach längerem Aufenthalt soll gestrichen werden.

Die AfD will zuerst inländische Arbeitskräfte gewinnen und ausgewanderte Deutsche zurückholen, bevor weitere Fachkräfte von außerhalb Europas kommen. Danach sollen außereuropäische Arbeitskräfte nach Bedarf und strengen Kriterien über ein Punktesystem ausgewählt werden.

Die AfD will zuerst Menschen im Land für Arbeit gewinnen. Deutsche Fachleute im Ausland sollen zurückkommen. Erst danach sollen Fachleute von außerhalb Europas kommen. Für sie soll es ein Punkte-System geben. Wer genug Punkte hat, darf kommen.

Das Programm sieht Rückgewinnungsprogramme für ausgewanderte Fachkräfte vor und will die Abwanderung von Beschäftigten und Unternehmen verhindern. Einem möglichen Fachkräftemangel soll auch mit Künstlicher Intelligenz, Robotik, Digitalisierung und höherer Produktivität begegnet werden. Ungelernte, die schon legal in Deutschland leben, sollen vorrangig qualifiziert werden. Für außereuropäische Fachkräfte soll ein Punktesystem mit Kriterien wie Berufserfahrung, Arbeitsvertrag und Sprachkenntnissen gelten, ergänzt um Branchen und Quoten nach Bedarf. Die Blaue Karte EU soll weiterentwickelt werden und vor allem MINT-Experten und Facharbeiter ansprechen.