Freie Wähler zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Freien Wähler wollen, dass keine Frau wegen eines Schwangerschaftsabbruchs bestraft wird. Die verpflichtende Konfliktberatung soll erhalten bleiben. Zugleich soll der Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung überall und ohne Diskriminierung möglich sein.

Keine Frau soll für einen Schwangerschafts-Abbruch bestraft werden. Das wollen die Freien Wähler. Die Pflicht zur Beratung vorher soll bleiben. Frauen sollen überall sichere medizinische Hilfe finden. Werbung für Abbrüche gegen Geld soll verboten bleiben.

Das Programm verlangt beste Betreuung und Rechtssicherheit für Schwangere. Die Pflichtberatung im Schwangerschaftskonflikt bezeichnet die Partei als herausragend wichtig und will sie zwingend beibehalten. Ärztinnen und Ärzte, die über ihr Angebot zu Abbrüchen informieren, sollen rechtlich abgesichert sein. Kommerzielle Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll dagegen weiterhin unzulässig sein.

Die Freien Wähler wollen Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, aufwerten und die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinern. Außerdem sollen mehr Frauen in Führungspositionen und politische Ämter kommen. Das Programm verweist darauf, dass Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger verdienen als Männer.

Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Die Freien Wähler wollen das ändern. Berufe mit vielen Frauen sollen mehr Ansehen und besseren Lohn bekommen. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Auch in der Politik sollen mehr Frauen mitmachen.

Das Programm sieht Standards und ein Monitoring für die Gleichstellung vor, außerdem stärkere und unabhängigere Gleichstellungsbeauftragte sowie Label für besondere Fortschritte. Programme in Medien und Bildung sollen Rollenklischees abbauen. Qualifizierungsangebote sollen den Frauenanteil in Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Politik erhöhen. In den Kommunen sollen Strukturen entstehen, die Müttern kleiner Kinder die Teilnahme an Sitzungen erlauben. Auch auf Landes- und Bundesebene soll der Frauenanteil gefördert werden.

Die Freien Wähler wollen das Selbstbestimmungsgesetz in der nächsten Wahlperiode überarbeiten. Sie erkennen das Recht auf Anerkennung der geschlechtlichen Identität an, sehen aber den Ausgleich mit Frauenrechten und Kinderschutz als nicht überall gelungen an.

Das Selbstbestimmungs-Gesetz regelt, wie Menschen ihren Geschlechts-Eintrag ändern können. Die Freien Wähler wollen dieses Gesetz ändern. Sie sagen: Das Gesetz achtet zu wenig auf Frauenrechte und Kinderschutz. Die Rechte von trans Menschen sollen aber bestehen bleiben.

Das Programm beruft sich auf das Bundesverfassungsgericht, nach dem die selbstbestimmte geschlechtliche Identität zu den Persönlichkeitsrechten gehört. Dieses Recht soll mit Frauenrechten und dem Schutz von Kindern in Einklang gebracht werden. Ziel der Änderung ist aus Sicht der Partei, den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen und zu verhindern, dass beide Rechte gegeneinander ausgespielt werden. Bei Kindern und Jugendlichen sollen medizinische Eingriffe erst nach intensiver fachkundiger Beratung erfolgen.

Die Freien Wähler wollen das Prostitutionsgesetz reformieren, um Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen. Aus Sicht des Programms begünstigen das geltende Gesetz und zu schwache Kontrollen diese Missstände.

Manche Menschen werden zur Prostitution gezwungen. Die Freien Wähler wollen das verhindern. Dafür wollen sie das Prostitutions-Gesetz ändern. Sie sagen: Das Gesetz von heute und die Kontrollen reichen nicht aus.

Das Programm macht das bestehende Gesetz zusammen mit unzureichenden Kontrollen dafür verantwortlich, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland verbreitet sind. Es verweist auf europäische Nachbarländer, die diese Probleme nach Darstellung der Partei schon eingedämmt haben. Daraus leitet die Partei die Forderung nach einer Reform ab.

Die Freien Wähler wollen eine staatliche Koordinierungsstelle schaffen, die das Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen bündelt. Hilfsangebote und Aufklärung sollen ausgebaut werden. Das Programm begründet dies mit einem starken Anstieg der Gewalt und mit der Istanbul-Konvention.

Viele Frauen und Mädchen erleben Gewalt. Die Freien Wähler wollen eine neue staatliche Stelle dagegen. Diese Stelle sammelt Daten und bringt Behörden zusammen. Es soll mehr Hilfe und mehr Aufklärung geben. Polizei und Justiz sollen dazu Schulungen bekommen.

Die Stelle soll Daten zu Gewalt an Frauen erheben und auswerten sowie Ministerien, Behörden, Polizei, Justiz, Sozialdienste und Frauenhäuser vernetzen. Sie soll Forschung zu Ursachen und Folgen fördern und auf einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Betroffene hinwirken. Niedrigschwellige Angebote wie Sozialarbeit, Workshops, Angebote in Kitas und Schulen und betreute Social-Media-Kanäle sollen wachsen. Behörden sollen über Ländergrenzen hinweg enger zusammenarbeiten. Für Justiz und Polizei sind flächendeckende Fortbildungen vorgesehen.

Die Freien Wähler wollen Menschen rehabilitieren, die nach den früheren Strafvorschriften gegen Homosexualität verurteilt wurden. Die Gesundheitsversorgung von trans Menschen soll durch mehr Fachwissen bei Behörden und in der ärztlichen Ausbildung besser werden. Zudem bekennt sich das Programm zur Vielfalt der Familienformen.

Früher wurden homosexuelle Männer in Deutschland bestraft. Die Freien Wähler wollen dieses Unrecht anerkennen. Trans Menschen sollen eine bessere medizinische Versorgung bekommen. Ärztinnen und Ärzte sollen dazu mehr lernen. Auch im Pflegeheim soll niemand benachteiligt werden.

Die Partei tritt für eine angemessene Anerkennung des Unrechts ein, das Verurteilte nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR erlitten haben. Bei der Transgesundheit sieht sie die Einzelanträge auf Kostenübernahme als Hürde und will Kompetenz bei den zuständigen Stellen bündeln sowie das Thema in Studium und Fortbildung verankern. Familie ist für das Programm dort, wo Eltern und Kinder füreinander einstehen, gleich welches Geschlecht oder welche Orientierung. In Senioren- und Pflegeheimen soll geschultes Personal ein Leben und Arbeiten ohne Diskriminierung sichern. Sexualität soll im Unterricht altersgerecht sowie frei von Ideologie und Diskriminierung behandelt werden.

Die Freien Wähler wollen, dass Verkehr, Wohnen, Schulen, Kultur und Gesundheitseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen ohne Hindernisse nutzbar sind. Eine bundesweite Hotline soll Fragen zur Inklusion schnell klären.

Die Freien Wähler wollen weniger Hindernisse für Menschen mit Behinderungen. Busse, Bahnen und Taxis sollen für alle nutzbar sein. Das gilt auch für Arztpraxen, Museen und Theater. Eine Telefon-Nummer soll bei Fragen helfen.

Nahverkehr, Taxis und Fahrdienste sollen überall barrierefrei sein, das Fahrpersonal soll dafür geschult werden. Umbauten für barrierefreie Wohnungen sollen finanziell gefördert werden, vor allem auf dem Land. Schulen sollen Bücher in Blindenschrift und Hörbücher als Standard vorhalten. Kulturorte sollen Untertitel, Gebärdensprachdolmetscher und Führungen zum Tasten anbieten. Medizinische Einrichtungen sollen baulich zugänglich sein und ihr Personal schulen. Eine Hotline nach dem Vorbild der 116 117 soll auch in Notfällen helfen, etwa bei Fahrten zu wichtigen Terminen.

Die Freien Wähler wollen Unternehmen fördern, die Menschen mit Behinderungen regulär beschäftigen. Assistenzleistungen sollen einfacher zu beantragen sein, Betroffene sollen mehr mitentscheiden und Betreuer mehr Spielraum erhalten.

Mehr Menschen mit Behinderungen sollen normale Arbeitsplätze bekommen. Firmen sollen dafür Hilfe erhalten. Hilfe im Alltag soll leichter zu beantragen sein. Betroffene sollen bei Entscheidungen mehr mitreden.

Betriebe sollen gezielte Förderung bekommen, wenn sie Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt holen. Assistenzangebote für ein unabhängiges Leben sollen ohne viel Bürokratie beantragt und flexibel eingesetzt werden können. Betroffene und Angehörige sollen stärker beteiligt werden, etwa über Behindertenbeiräte in den Kommunen. Familiäre und gesetzliche Betreuer sollen bei alltäglichen Besorgungen und Anschaffungen freier handeln dürfen. Vorschriften sollen überarbeitet werden, damit Anträge und Genehmigungen schneller laufen.

Die Freien Wähler wollen den Schutz der anerkannten nationalen Minderheiten ins Grundgesetz schreiben. Zudem wollen sie jüdisches Leben fördern und gegen Antisemitismus vorgehen.

In Deutschland gibt es anerkannte Minderheiten. Dazu gehören Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma. Die Freien Wähler wollen sie im Grundgesetz schützen. Die Partei will auch jüdisches Leben fördern.

Das Programm verweist darauf, dass die Rechte dieser Gruppen bisher nur in drei Landesverfassungen stehen. Anerkannt sind sie durch ein Rahmenabkommen des Europarats. Die Partei tritt außerdem für Schutz vor Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Die Förderung jüdischen Lebens und das Einschreiten gegen Antisemitismus und israelfeindliche Bestrebungen zählt sie zum gesellschaftlichen Grundkonsens.