Freie Wähler zu Gesundheit und Pflege

Die Freien Wähler wollen die Struktur der Sozialversicherung überarbeiten und um neue Vorsorgebausteine ergänzen. Private Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften und Beihilfen sollen künftig die Vorhaltekosten medizinischer Einrichtungen mittragen.

Die Freien Wähler wollen die Sozial-Versicherung umbauen. Es soll neue Bausteine für die Vorsorge geben. Kliniken haben Kosten, auch wenn gerade kein Patient da ist. Diese Kosten sollen auch private Kranken-Versicherungen mitbezahlen. Bisher zahlen das nur gesetzliche Kassen und der Staat.

Das Programm spricht von einer Erneuerung des Generationenvertrags mit drei Grundsätzen: soziale Verantwortung, Eigenverantwortung und Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Jeder Bürger soll bei Krankheit und im Alter gut versorgt sein. Familien sollen mittelfristig entlastet werden und eigenes Vermögen bilden können. Die Kosten für das Bereithalten medizinischer Strukturen tragen laut Programm derzeit nur gesetzliche Kassen und der Staat; daran sollen sich auch private Versicherer, Berufsgenossenschaften und Beihilfen beteiligen.

Die Freien Wähler wollen die gesetzliche Pflegeversicherung so reformieren, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sozial gestaffelt und nach oben begrenzt sind. Heimbewohner sollen wegen steigender Kosten nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Wer im Pflegeheim lebt, zahlt einen Teil der Kosten selbst. Dieser Teil steigt stark. Manche Bewohner brauchen deshalb Sozialhilfe. Die Freien Wähler wollen eine Obergrenze für diesen Teil. Wer wenig Geld hat, soll weniger zahlen.

Das Programm hält fest, dass Pflegesätze nach den tatsächlichen Kosten verhandelt werden können und so Tariflöhne und Pflegequalität gesichert bleiben. Steigen dadurch die Eigenanteile stark, würden Bewohner von Senioreneinrichtungen aus Sicht der Partei zu Sozialhilfeempfängern, was sie ablehnt. Deshalb soll eine Reform die Eigenanteile staffeln und begrenzen.

Die Freien Wähler wollen eine flächendeckende medizinische Versorgung in Stadt und Land sichern, einschließlich Notfallversorgung, Rettungsdiensten und Krankenhäusern. Telemedizin, engere Zusammenarbeit von ambulantem und stationärem Bereich und Modellprojekte sollen dabei helfen.

Ärzte, Kliniken und Rettungsdienste sollen überall gut erreichbar sein. Das gilt auch auf dem Land. Die Freien Wähler wollen die Notfall-Hilfe ausbauen. Sie wollen mehr Behandlung per Video und Telefon. Praxen und Kliniken sollen besser zusammenarbeiten.

Für die Notfallversorgung sollen Telemedizin, landesweite integrierte Leitstellen, Alarmierungs-Apps und Helfer vor Ort gefördert werden. Die Krankenhausreform 2024 soll nachgebessert werden, weil sie aus Sicht der Partei den ambulanten Bereich vernachlässigt; beide Bereiche sollen als gleichwertig gelten. Am Grundsatz ambulant vor stationär hält das Programm fest. Modellprojekte wie Pflegehostels oder Belegarzt-Konzepte sollen möglich werden, wofür die Kassen ihre nach Sektoren getrennte Finanzierung flexibler gestalten sollen. Der Bund soll Programme für Hausärzte und für Pflege im ländlichen Raum unterstützen; bei der Digitalisierung der Medizin sollen Datenschutz und Transparenz gewahrt bleiben.

Die Freien Wähler wollen Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen verringern, damit mehr Zeit für Patienten bleibt. Künftig sollen nur noch Abweichungen vom Regelfall begründet festgehalten werden.

Ärzte und Pflegekräfte müssen viel aufschreiben. Diese Zeit fehlt bei den Patienten. Die Freien Wähler wollen weniger Pflichten zum Aufschreiben. Nur Ausnahmen sollen notiert werden. Computer-Programme mit künstlicher Intelligenz sollen dabei helfen.

Aus Sicht des Programms bindet die Verwaltung Arbeitszeit, die bei der Versorgung fehlt. Die Eigenverantwortung der Leistungserbringer soll gestärkt werden. KI-gestützte Dokumentationssysteme sollen auf- und ausgebaut werden. Kontrollen durch Heimaufsicht, Gewerbeaufsicht, Gesundheitsamt und Medizinischen Dienst sollen flexibler werden und Strukturen zusammengelegt werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Dazu kommen Öffnungsklauseln, Erprobungen und Modellprojekte; auch in der Pflege soll KI, etwa bei Dienstplänen, mit Förderprogrammen des Bundes eingesetzt werden.

Die Freien Wähler wollen verhindern, dass sich weitere von Investoren betriebene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) ausbreiten. Sie fordern eine gesetzliche Regulierung und wollen die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken.

Manche Arztpraxen gehören Geld-Gebern, die Gewinn machen wollen. Diese Praxen bilden oft Ketten. Die Freien Wähler sehen darin eine Gefahr für die Versorgung. Sie wollen ein Gesetz mit Regeln für solche Praxen. Ärzte sollen unabhängig entscheiden.

Das Programm bekennt sich zu Praxisgemeinschaften, lehnt aber die weitere Ausbreitung renditeorientierter Zentren ab. Nach Darstellung der Partei gefährden diese die ambulante Versorgung, und Private-Equity-Gesellschaften seien dort bereits stark vertreten. Immer mehr Praxen würden zu Ketten zusammengeschlossen. Die Partei verlangt, eine bereits angekündigte gesetzliche Regelung umzusetzen.

Die Freien Wähler wollen das System der Kassenärztlichen Vereinigungen grundlegend reformieren und Honorare ohne Deckelung nach tatsächlicher Leistung zahlen. Freie Gesundheitsberufe sollen durch angepasste Gebührenordnungen, Förderung von Praxisgründungen und weniger Bürokratie gestärkt werden.

Die Freien Wähler wollen Ärzte mit eigener Praxis stärken. Ärzte sollen für alle Leistungen bezahlt werden, ohne Obergrenze. Wer eine Praxis gründet oder übernimmt, soll Hilfe bekommen. Das gilt besonders für Gegenden mit wenigen Ärzten. Ältere Ärzte sollen Prämien bekommen, wenn sie länger arbeiten.

Zur Reform gehören digitale Lösungen und einfachere Abrechnung, Zuschüsse und Steuererleichterungen für Praxisübernahmen oder Neugründungen vor allem in unterversorgten Gebieten, die Förderung der Weiterbildung von Assistenzärzten in Praxen, weniger Regressforderungen und einfachere Zulassung. Gebührenordnungen sollen angepasst und dynamisiert werden; für Zahnärzte verweist das Programm auf eine seit über 30 Jahren unveränderte GOZ. Der Staat soll Freiberufler bei der Restschuldabsicherung unterstützen. Halteprämien und Steuervorteile sollen ältere Ärzte, Apotheker und Therapeuten zum Weiterarbeiten über das Rentenalter hinaus bewegen. Die ärztliche Ausbildung soll sich am Bedarf ausrichten und breit ausgebildete Grundversorger fördern; Beschäftigte sollen besser vor Übergriffen geschützt und Arbeitszeitregeln eingehalten werden.

Die Freien Wähler wollen die flächendeckende Versorgung durch Apotheken vor Ort stärken und das feste Apothekenhonorar erhöhen. Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten wollen sie verbieten, weil ausländische Versender aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerren.

Die Freien Wähler wollen Apotheken in der Nähe stärken. Apotheken sollen mehr Geld pro Medikament bekommen. Medikamente auf Rezept soll man nicht mehr per Post bestellen können. Die Partei sagt: Versand-Apotheken im Ausland haben weniger Kontrollen.

Das Programm verweist auf rund 160.000 Arbeitsplätze in Apotheken und fordert, Ausbildungsberufe dort zu fördern und den Wandel zur Apotheke der Zukunft zu finanzieren. Das Apothekenfixum, also der feste Zuschlag je Packung, sei seit fast 20 Jahren kaum verändert und soll steigen; unterschiedliche Honorare je nach Größe oder Leistungsfähigkeit lehnt die Partei ab. Ausländische Versandapotheken unterlägen laut Programm keiner vergleichbaren Überwachung. E-Rezept, Medikationsliste in der elektronischen Patientenakte und der Dienst KIM sollen ausgebaut werden.

Die Freien Wähler wollen die Abhängigkeit von Arzneimittelherstellern außerhalb Europas stark verringern. Deutschland soll sich nach ihrem Willen wieder selbst mit Medikamenten versorgen können.

Viele Medikamente kommen aus China und Indien. Die Freien Wähler wollen das ändern. Deutschland soll seine Medikamente wieder selbst herstellen. Das Land soll weniger von anderen abhängen.

Als Ursache nennt das Programm die Rabattverträge der Krankenkassen, die es als Sparinstrument beschreibt. Diese hätten dazu geführt, dass 85 Prozent der Produktionskapazitäten für rezeptpflichtige Medikamente für Europa nun in China und Indien lägen. Diese Entwicklung will die Partei umkehren und nennt als Ziel eine autarke Arzneimittelproduktion in Deutschland.

Die Freien Wähler wollen den Pflegeberuf durch mehr Eigenverantwortung, abgestufte Qualifikationen und passende Bezahlung attraktiver machen. Kurzfristig sollen angelernte Hilfskräfte mehr Aufgaben übernehmen und andere Berufsgruppen als Pflegefachkräfte anerkannt werden.

In Deutschland fehlen viele Pflegekräfte. Die Freien Wähler wollen den Beruf attraktiver machen. Pflegekräfte sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Auch Menschen aus ähnlichen Berufen sollen als Pflege-Fachkräfte arbeiten können. Die Ausbildung in der Praxis soll besser werden.

Das Programm beziffert die Lücke auf etwa 200.000 Pflegekräfte. Behandlungspflege soll an angelernte Hilfskräfte delegiert werden können; Heilerziehungspfleger sollen als Fachkräfte gelten, medizinische Fachangestellte und Ergotherapeuten nach einer Fortbildung. Das Pflegekompetenzgesetz soll wieder aufgegriffen werden, einschließlich der Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten. Vorgesehen sind Stufen von einer bundesweit einheitlichen 18-monatigen Helferausbildung bis zum Studium. Praxisanleitende sollen finanzielle Anreize und Freistellung erhalten, Skills Labs sollen genutzt werden; die Ausbildung in Logopädie, Ergo- und Physiotherapie soll der Staat finanzieren.

Die Freien Wähler wollen pflegende Angehörige stärker unterstützen: mit unbürokratischer Hilfe, einer finanziellen Entschädigung und der Anrechnung von Pflegezeiten auf die Rente. Beratung und Pflegekurse sollen umfassend und kostenlos verfügbar sein.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die Freien Wähler wollen ihnen mehr helfen. Sie sollen Geld für die Pflege bekommen. Die Pflege-Zeit soll für die Rente zählen. Kurse zur Pflege sollen nichts kosten.

Hilfe für Familien soll einfacher und individueller abrufbar sein. Modellprojekte für Kurzzeitpflege und Kurzzeitwohnen sollen stärker gefördert werden. Das Programm verlangt eine umfassende Pflegeberatung nach § 7a SGB XI sowie kostenfreie Pflegekurse. Sozialdienste in Kliniken und Reha-Einrichtungen sollen mehr Verantwortung für die Versorgung nach der Entlassung tragen, weil fehlende Abstimmung laut Programm zu Lücken und wiederholten Einweisungen führt.

Die Freien Wähler wollen Kliniken und Notfallversorgung in der Nähe der Menschen erhalten. Dafür soll die Krankenhausreform stark überarbeitet und die Finanzierung der Häuser gesichert werden. Der Bund soll sich am Erhalt kommunaler Kliniken beteiligen.

Die Freien Wähler wollen Krankenhäuser in der Nähe erhalten. Auch die Hilfe im Notfall soll gut erreichbar sein. Die Krankenhaus-Reform soll dafür stark geändert werden. Der Bund soll den Städten und Gemeinden beim Geld helfen.

Das Programm verlangt eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser über eine deutlich geänderte Krankenhausreform. Die Notfallversorgung soll erreichbar bleiben und sich am Wohl der Patienten und an hoher medizinischer Qualität ausrichten. Öffentliche, gemeinnützige und private Träger sollen nebeneinander bestehen bleiben, Gewinnmaximierung zulasten von Patienten lehnt die Partei aber ab. Deshalb soll die Krankenhausplanung strukturiert auf Ebene der Länder erfolgen. Den Bund sieht das Programm bei der Daseinsvorsorge in der Pflicht, damit Kommunen und Bezirke die Kliniken nicht allein tragen.

Die Freien Wähler halten Schutzimpfungen für ein wichtiges Mittel der Vorsorge und wollen die Beratung durch Hausärzte stärken. Einen Zwang zur Impfung lehnen sie ab, weil er aus ihrer Sicht das Vertrauen in das Gesundheitswesen beschädigen würde.

Die Freien Wähler finden Impfungen wichtig. Haus-Ärzte sollen noch besser über Impfungen beraten. Einen Zwang zum Impfen lehnt die Partei ab. Sie meint: Ein Zwang schadet dem Vertrauen der Menschen.

Das Programm beschreibt Impfungen als wichtige vorbeugende Maßnahme, mit der viele Krankheiten in Europa zurückgedrängt wurden. Damit das so bleibt, soll die Impfberatung in den Hausarztpraxen weiter gestärkt werden. Überlegungen zu einem Impfzwang weist die Partei zurück und begründet das mit dem drohenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Die Freien Wähler wollen die Versorgung rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett überall sicherstellen. Sie fordern Geld für Geburtsstationen, die Förderung von Geburtshäusern und mehr Studienplätze für Hebammen. Auch Paare mit Kinderwunsch und Kinderarztpraxen sollen besser unterstützt werden.

Die Freien Wähler wollen gute Hilfe rund um die Geburt. Überall soll es Geburts-Stationen und Hebammen geben. Kliniken sollen dafür Geld bekommen. Es soll mehr Studien-Plätze für Hebammen geben. Paare mit Kinderwunsch sollen Geld und Beratung bekommen.

Die Geburtshilfe soll wieder als Primärversorgung in das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung aufgenommen werden, und Kliniken sollen Geld zum Erhalt ihrer Geburtsstationen bekommen. Fehlanreize in der klinischen Geburtshilfe sollen korrigiert, Kennzahlen und Fallpauschalen um Kriterien für die natürliche Geburt und die Zufriedenheit der Patientinnen ergänzt werden. Geburtshäuser sollen gefördert und die Studienplätze für Hebammenwissenschaft aufgestockt werden. Das nationale Gesundheitsziel zur Gesundheit rund um die Geburt soll über einen Aktionsplan verwirklicht werden. Hinzu kommen bessere Aufklärung über Angebote in der Schwangerschaft, runde Tische der beteiligten Fachkräfte sowie Beratung und finanzielle Hilfe bei Kinderwunschbehandlungen. Bei Kinderarztpraxen bemängelt das Programm eine Vergütung, die den höheren Aufwand nicht abbildet.

Die Freien Wähler wollen, dass sich alle Bürger verbindlich für oder gegen eine Organspende äußern müssen. Die Erklärung soll bei einer einheitlichen Gelegenheit abgegeben und in einem zentralen Register gespeichert werden. Das soll die Zahl der Spenden erhöhen und Angehörige entlasten.

Viele Menschen warten auf ein Spender-Organ. Die Freien Wähler wollen eine Erklär-Pflicht. Das heißt: Jeder muss sagen, ob er Organe spenden will oder nicht. Das kann zum Beispiel beim Antrag für den Ausweis geschehen. Vorher soll ein Arzt gut informieren.

Nach Angaben des Programms stehen in Deutschland etwa 8.500 Menschen auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Viele seien zur Spende bereit, hielten dies aber wegen fehlender Aufklärung nicht in einem Ausweis fest. Die Widerspruchslösung, bei der jeder ohne Widerspruch als Spender gilt, sieht die Partei nur als vorübergehende Lösung. Stattdessen sollen alle eine Erklärung abgeben müssen, etwa wenn sie ihren Personalausweis erhalten. Vorher sollen Hausärzte oder andere behandelnde Mediziner die Menschen sachlich informieren; ein zentrales Register speichert anschließend die Erklärung.

Die Freien Wähler wollen schwerstkranke und sterbende Menschen würdig begleiten. Dazu sollen die Palliativmedizin gestärkt, mobile Teams gefördert und ehrenamtliche Hospizhelfer finanziell besser unterstützt werden.

Die Freien Wähler wollen sterbende Menschen gut begleiten. Palliativ-Medizin soll gestärkt werden. Das ist Medizin, die Leiden lindert, wenn Heilung nicht mehr möglich ist. Mobile Teams sollen mehr Förderung bekommen. Freiwillige Helfer im Hospiz sollen mehr Geld bekommen.

Nach Ansicht der Partei soll der Tod kein gesellschaftliches Tabu mehr sein. Gefördert werden sollen mobile Reha-Teams und Palliativteams für Kinder. Weiterbildungen von Pflegekräften sollen anerkannt werden. Bei der ärztlichen Weiterbildung zum Palliativmediziner soll eine Flexibilisierung die Qualität nicht senken, Prüfungen und Anwesenheit in Seminaren hält das Programm für sinnvoll. Den Ausbau palliativmedizinischer Konsilteams und ihre Finanzierung nach den Vorschlägen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin unterstützt die Partei.

Die Freien Wähler betrachten Sucht als Krankheit und wollen Vorbeugung und Hilfsangebote ausbauen. Für Alkohol, Tabak und Medikamente fordern sie Warnhinweise und eine Verkaufslizenz für Geschäfte. Außerdem sollen Drogen anonym auf ihre Inhaltsstoffe geprüft werden können.

Die Freien Wähler sagen: Sucht ist eine Krankheit. Süchtige brauchen Hilfe und sind keine Kriminellen. Es soll mehr Aufklärung und mehr Beratung geben. Geschäfte sollen eine Lizenz brauchen, um Alkohol und Tabak zu verkaufen. Eine Lizenz ist eine Erlaubnis vom Staat.

Die Sicht auf Sucht als Krankheit soll für stoffliche und nichtstoffliche Abhängigkeiten gelten. Aufklärung ist in Schulen und in der Erwachsenenbildung vorgesehen. Auf Packungen legaler, abhängig machender Stoffe sollen Warnhinweise stehen. Geschäfte, auch Supermärkte und Tankstellen, sollen eine Lizenz erwerben können, die bei Verstößen gegen Jugendschutz und Ausweiskontrollen entzogen werden kann. Zu den Hilfsangeboten zählen anonyme Beratung am Telefon und persönlich sowie die anonyme Analyse von Drogen nach dem Vorbild Portugals, die Warnungen ermöglichen und Todesfälle verhindern soll.

Die Freien Wähler wollen Vorbeugung, Aufklärung und Beratung bei psychischen Erkrankungen ausbauen, besonders für Kinder und Jugendliche und in der Arbeitswelt. Krisendienste für psychische Notlagen sollen überall verfügbar sein. Niemand soll sich schämen müssen, Hilfe zu suchen.

Immer mehr Menschen haben seelische Krankheiten. Die Freien Wähler wollen mehr Beratung und Hilfe. Überall soll es Krisen-Dienste geben. Firmen sollen mehr für die seelische Gesundheit ihrer Mitarbeiter tun. Niemand soll sich für Hilfe schämen.

Als Ursache für die Zunahme psychischer Erkrankungen nennt das Programm wachsenden Druck in Beruf und sozialem Umfeld. Prävention und Aufklärung sowie die Suizidprävention sollen weiter ausgebaut werden, mit besonderem Augenmerk auf junge Menschen. Krisendienste sollen flächendeckend eingerichtet werden. Unternehmen sollen mehr vorbeugende Maßnahmen für ihre Beschäftigten ergreifen. Die Partei will außerdem dazu beitragen, dass psychische Erkrankungen kein Tabu mehr sind.