Freie Wähler zum Wohnen

Die Freien Wähler wollen Konzepte für bezahlbares, altersgerechtes Wohnen entwickeln. Als Beispiel nennen sie eine Zulage für Bauprojekte, in denen mehrere Generationen zusammenleben können, sowie Zuschüsse für barrierefreies Wohnen.

Im Alter brauchen viele Menschen eine andere Wohnung. Die Freien Wähler wollen dafür bezahlbare Lösungen. Wer ein Haus für Jung und Alt baut, soll Geld bekommen. Auch für Wohnungen ohne Hindernisse soll es Zuschüsse geben.

Das Programm begründet den Vorschlag damit, dass sich der Wohnbedarf im Alter ändert, etwa nach dem Ende des Berufslebens, dem Tod eines Angehörigen oder bei gesundheitlichen Einschränkungen. Geplant sind Konzepte für Wohnen in einem altersgerechten und sozialen Umfeld. Eine Mehrgenerationen-Zulage soll Bauvorhaben fördern, die gemeinsames Wohnen von Jung und Alt möglich machen. Zusätzlich sollen Zuschüsse für Umbauten oder für die Miete barrierefreier Wohnungen unterstützt werden.

Die Freien Wähler wollen die Mieten in gefragten Regionen durch mehr Wohnungsbau senken. Dazu sollen Bauvorschriften gelockert, der soziale Wohnungsbau stärker gefördert und Genossenschaften unterstützt werden. Einen Mietendeckel lehnt die Partei ab, weil er aus ihrer Sicht Investitionen verhindert.

In vielen Städten sind die Mieten hoch. Die Freien Wähler wollen mehr Wohnungen bauen. Bau-Regeln sollen einfacher werden. Für Sozial-Wohnungen soll es mehr Geld geben. Einen Mieten-Deckel will die Partei nicht. Ein Mieten-Deckel ist eine feste Grenze für Mieten.

Ältere Menschen, Geringverdiener und Familien sollen in teuren Ballungsräumen in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Vorgesehen sind neue Wohngenossenschaften, die sozialen Wohnungsbau in ihrer Satzung festschreiben. Als überzogen bewertete Bauvorschriften sollen zurückgenommen und die Fördermittel für Sozialwohnungen erhöht werden. Zweckgebundene Bürgeranleihen nach Münchner Vorbild sollen der öffentlichen Hand Geld verschaffen, um Vorkaufsrechte bei Immobilien auszuüben. Eine unbegrenzte Nachverdichtung der Städte lehnt das Programm ab; Grünflächen sollen bleiben und die Förderung soll das Umland stärker einbeziehen.

Die Freien Wähler wollen den Schutz von Mietern ausbauen. Kommunen sollen zweckgebundenes Geld erhalten, um einen eigenen Mieterschutz nach Münchner Vorbild anzubieten. Hintergrund ist aus Sicht der Partei, dass viele Sozialwohnungen bald ihre Bindung verlieren.

Die Freien Wähler wollen Mieter besser schützen. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld bekommen. Damit sollen sie Mietern helfen können, so wie München es macht. Mieter sollen sich gegen zu hohe Mieten wehren können.

Das Programm verweist auf die niedrige Eigentumsquote in Deutschland und die damit verbundene Abhängigkeit vom Mietmarkt. Der Wegfall der Sozialbindung von Wohnungen erreiche ab 2030 seinen Höhepunkt, was die Partei als drohende soziale Katastrophe beschreibt. Besonders gefährdet sieht sie Rentner in Grundsicherung und Menschen mit niedrigen Löhnen. Der kommunale Mieterschutz soll die bestehenden Mieterschutzvereine ergänzen und entlasten.

Die Freien Wähler wollen, dass mehr Menschen in einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus leben. Dafür sollen die Eigenheimzulage zurückkommen, Mietkauf gestärkt und die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Aus Sicht des Programms schützt Wohneigentum vor Altersarmut und macht das Land krisenfester.

Die Freien Wähler wollen: Mehr Menschen sollen ein eigenes Zuhause besitzen. Der Staat soll beim Kauf wieder Geld dazugeben. Die Steuer beim Kauf von Grundstücken soll sinken. Auch Menschen mit wenig Geld sollen Eigentum bekommen können.

Das Programm nennt vier Bausteine: die Rückkehr der Eigenheimzulage, stärkere Mietkaufmodelle, eine niedrigere Grunderwerbsteuer und mehr Erbpachtgrundstücke. Damit die Länder die Grunderwerbsteuer senken, sollen Fehlanreize im Länderfinanzausgleich beseitigt werden. Die Erbpacht soll vor allem Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen helfen. Daneben soll Wohnraum für Menschen in Ausbildung gezielt gefördert werden, weil die Mieten an Hochschul- und Berufsschulstandorten in Ballungsräumen hoch sind.

Die Freien Wähler wollen Innenstädte und Ortskerne lebenswert halten und deren Verödung stoppen. Dafür fordern sie mehr Geld für Städtebauförderung und Dorferneuerung sowie mehr Möglichkeiten für den Milieuschutz.

Die Freien Wähler wollen lebendige Innenstädte und Dorfkerne. Der Staat soll dafür mehr Geld ausgeben. Außerdem soll es mehr Milieuschutz geben. Milieuschutz heißt: Regeln schützen die Bewohner eines Viertels vor Verdrängung.

Das Programm verlangt höhere Investitionen in die Städtebauförderung und in die Dorferneuerung. Ziel ist, dass Stadt- und Ortszentren in ganz Deutschland nicht weiter an Leben verlieren. Zusätzlich sollen Kommunen in sozialen Erhaltungsgebieten mehr Instrumente des Milieuschutzes nutzen können.

Die Freien Wähler fordern, die Neue Wohngemeinnützigkeit rasch zu verwirklichen. Gemeint ist ein Modell, bei dem Vermieter Vorteile erhalten, wenn sie dauerhaft günstigen Wohnraum anbieten. Das Programm begründet dies damit, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt ohne neue Instrumente nicht bessere.

Die Freien Wähler wollen die Neue Wohn-Gemeinnützigkeit schnell umsetzen. Dabei bekommen Vermieter Vorteile, wenn sie Wohnungen dauerhaft günstig vermieten. Die Partei sagt: Wohnen wird immer schwieriger. Deshalb braucht es neue Mittel.

Das Programm verlangt von der Bundesregierung konkrete Schritte zur Verwirklichung der Neuen Wohngemeinnützigkeit. Es verweist darauf, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt immer weiter verschärfe. Ohne zusätzliche Instrumente sei nach Auffassung der Partei keine spürbare Besserung zu erwarten.