Freie Wähler: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025

Die Freien Wähler wollen die Wirtschaft durch niedrigere Kosten, Steuern und weniger Bürokratie wieder international wettbewerbsfähig machen. Einflussnahme von Bundesregierung und EU auf unternehmerische Entscheidungen, die die Partei als ideologisch bezeichnet, soll enden.

Die Freien Wähler wollen die Wirtschaft stärken. Firmen sollen weniger Steuern und Kosten haben. Es soll weniger Bürokratie geben. Die Partei will weniger Vorgaben aus dem Green Deal. Das ist der Klima-Plan der EU.

Die Freien Wähler wollen Gründer gezielter fördern, vor allem in der Wachstumsphase, damit junge Firmen nicht ins Ausland abwandern. Auch Innovationen in Handwerk und Mittelstand sollen stärker unterstützt werden.

Die Freien Wähler wollen neuen Firmen mehr helfen. Der Bund soll Gründer besser unterstützen. So sollen die Firmen in Deutschland bleiben. Auch Handwerk und kleinere Firmen sollen Hilfe für neue Ideen bekommen.

Die Freien Wähler wollen kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie und Steuern entlasten. Geplant sind weniger Dokumentationspflichten und eine Reform der Gewerbesteuer mit höheren Freibeträgen und gestaffelten Sätzen.

Kleine und mittlere Firmen sollen weniger Papierkram haben. Sie sollen auch weniger Gewerbe-Steuer zahlen. Das ist eine Steuer für Firmen an die Gemeinde. So sollen die Firmen mehr investieren und wachsen.

Die Freien Wähler wollen die Meisterpflicht im Handwerk erhalten und auf weitere Branchen ausdehnen. Um Fachkräfte zu sichern, sollen die duale Ausbildung gestärkt und Meister- und Masterabschlüsse gleich wertgeschätzt werden.

In manchen Berufen darf nur ein Meister einen Betrieb führen. Die Freien Wähler wollen das behalten und auf mehr Berufe ausweiten. Die Ausbildung im Betrieb soll attraktiver werden. Ein Meister soll so viel zählen wie ein Master von der Universität.

Die Freien Wähler wollen Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen halten und regionale Firmen und Produkte fördern. Der Bund soll das Regionalmanagement finanzieren und weltweit für „Made in Germany“ werben.

Die Freien Wähler wollen die Regionen stärken. Menschen sollen mehr Waren aus ihrer Gegend kaufen. Das sichert Arbeitsplätze vor Ort. Der Bund soll den Regionen Geld für eigene Projekte geben. Er soll auch für deutsche Produkte werben.

Die Freien Wähler wollen das Lieferkettengesetz für mittelständische Unternehmen aufheben und die von der EU angestoßene Nachhaltigkeitsberichterstattung stoppen. Beides verursacht aus Sicht des Programms hohe Kosten und Bürokratie und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit.

Das Lieferketten-Gesetz verlangt von Firmen, auf Menschenrechte bei ihren Zulieferern zu achten. Die Freien Wähler wollen dieses Gesetz für mittelgroße Firmen aufheben. Auch die Berichte zur Nachhaltigkeit sollen wegfallen. Die Partei sagt: Das kostet die Firmen zu viel Zeit und Geld.

Die Freien Wähler wollen grundlegende Dienste wie Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung in staatlicher Verantwortung halten. Eingriffe durch Handelsabkommen oder EU-Recht lehnt das Programm ab.

Manche Dinge braucht jeder Mensch zum Leben. Dazu gehören Trinkwasser, Schulen und Ärzte. Die Freien Wähler wollen, dass der Staat dafür zuständig bleibt. Private Firmen sollen diese Bereiche nicht übernehmen.

Die Freien Wähler wollen Läden vor Ort, regionale Produkte und das Ernährungshandwerk fördern und für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Online- und Ladenhandel sorgen. Paketimporte aus Asien, bei denen keine Steuern gezahlt werden, sollen unterbunden werden.

Die Freien Wähler wollen Geschäfte in den Innenstädten unterstützen. Auch Bäcker, Metzger und regionale Produkte sollen Hilfe bekommen. Pakete aus Asien ohne bezahlte Steuern will die Partei stoppen. Läden und Online-Händler sollen gleiche Regeln haben.

Die Freien Wähler wollen kleine und mittlere Unternehmen sowie freie Berufe steuerlich entlasten und Vorschriften abbauen. Für jede neue Belastung sollen zwei alte Regeln wegfallen. Ziel ist laut Programm, Leistung zu belohnen und Investitionen zu erleichtern.

Die Freien Wähler wollen kleinen Firmen helfen. Für jede neue Regel sollen zwei alte Regeln wegfallen. Kleine Firmen sollen weniger Aufwand mit Steuern haben. Die Steuer-Erklärung soll einfacher werden.

Die Freien Wähler wollen die Arbeitszeitregeln grundlegend flexibler machen. Statt einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie erlaubt.

Heute gibt es eine Grenze für die Arbeitszeit pro Tag. Die Freien Wähler wollen stattdessen eine Grenze pro Woche. So können Menschen ihre Arbeit freier einteilen. Der Schutz der Gesundheit soll bleiben.

Die Freien Wähler wollen das Bürgergeld grundlegend überprüfen, reformieren und den Namen abschaffen. Arbeitsfähige sollen gezielter zur Arbeit aufgefordert werden, und Ukrainer sollen die Leistung nicht mehr automatisch bekommen.

Die Freien Wähler wollen das Bürgergeld ändern. Es soll wieder Sozialhilfe heißen. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wer passende Arbeit ablehnt, soll weniger bekommen als kranke Menschen. Ukrainer sollen das Geld nicht mehr automatisch bekommen.

Die Freien Wähler wollen öffentliche Plätze verpflichtend barrierefrei machen und barrierefreies Bauen mit Zuschüssen fördern. Anträge für Inklusionsmaßnahmen sollen digital möglich sein. Ziel ist eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Menschen mit Behinderung sollen überall dabei sein können. Die Freien Wähler wollen Plätze und Fußgänger-Zonen ohne Hindernisse. Es soll zum Beispiel Rampen und Aufzüge geben. Wer ohne Hindernisse baut, soll Geld vom Staat bekommen. Anträge sollen über das Internet möglich sein.

Die Freien Wähler wollen Vereine und Initiativen fördern, die gegen Einsamkeit arbeiten. Der Zugang zu Freizeitangeboten, Ehrenamt und Orten der Begegnung soll Isolation vorbeugen.

Viele Menschen fühlen sich allein. Die Freien Wähler wollen das ändern. Vereine sollen Geld für Treffen und gemeinsame Projekte bekommen. Es soll mehr Orte geben, an denen Menschen sich begegnen.

Die Freien Wähler lehnen ein höheres Rentenalter ab und wollen das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent halten. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, soll ohne Abzüge in Rente gehen können. Zum Schutz vor Altersarmut soll das Rentensystem grundlegend reformiert und die Mütterrente erhöht und ausgeweitet werden.

Die Freien Wähler wollen das Renten-Alter nicht erhöhen. Die Rente soll nicht unter 48 Prozent vom Durchschnitts-Lohn sinken. Nach 45 Jahren Arbeit soll es die volle Rente geben. Mütter sollen mehr Rente bekommen. Niemand soll im Alter arm sein.

Die Freien Wähler wollen flexiblere Rentenmodelle, mit denen Menschen je nach Lebenslage früher oder später in den Ruhestand gehen können. Rentner und Pensionäre sollen bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Das soll Fachwissen in den Betrieben halten und dem Mangel an Fachkräften begegnen.

Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Rentner sollen 2000 Euro im Monat dazu verdienen dürfen. Darauf sollen sie keine Steuern zahlen. So bleibt ihr Wissen in den Firmen. Alters-Grenzen für Ehrenämter sollen geprüft werden.

Die Freien Wähler wollen verhindern, dass Renten doppelt besteuert werden. Aus ihrer Sicht ist es ungerecht, wenn Menschen nach Steuerzahlungen im Berufsleben im Alter erneut belastet werden. Betriebliche und private Altersvorsorge soll der Staat stärker belohnen.

Die Freien Wähler wollen keine doppelte Steuer auf Renten. Viele Menschen haben im Berufs-Leben schon Steuern gezahlt. Im Alter sollen sie nicht noch einmal dafür zahlen. Der Staat soll auch das private Sparen für das Alter belohnen.

Die Freien Wähler wollen, dass auf Direktversicherungen und Betriebsrenten nicht mehr doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung anfallen. Betroffene sollen außerdem entschädigt werden.

Manche Menschen sparen über den Betrieb für das Alter. Bei der Auszahlung zahlen sie Beiträge für Kranken- und Pflege-Versicherung. Die Freien Wähler nennen das doppelte Beiträge. Sie wollen das abschaffen. Betroffene sollen eine Entschädigung bekommen.

Die Freien Wähler fordern, dass die landwirtschaftliche Sozialversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung alle rentenrechtlichen Zeiten gegenseitig anerkennen. So soll die Lebensarbeitszeit gerecht bewertet werden.

Es gibt verschiedene Systeme für die Alters-Versorgung. Zum Beispiel für Landwirte, Angestellte und Beamte. Die Freien Wähler wollen: Jedes System erkennt die Zeiten aus den anderen an. So soll das ganze Arbeitsleben zählen.

Die Freien Wähler wollen die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze von 19 und 7 Prozent auf den niedrigeren Satz vereinheitlichen. Für Speisen und Getränke in der Gastronomie soll die Steuer dauerhaft sinken.

Auf Essen gibt es heute zwei Steuersätze: 19 Prozent und 7 Prozent. Die Freien Wähler wollen nur noch den niedrigen Satz. Das soll auch für Getränke im Restaurant gelten. Die Partei will so Gaststätten und Tourismus helfen.

Die Freien Wähler wollen Auflagen zurücknehmen, die kleinen und mittleren Banken seit 2008 auferlegt wurden. Die europäische Einlagensicherung EDIS lehnen sie für Sparkassen und Genossenschaftsbanken ab.

Sparkassen und Genossenschafts-Banken haben seit 2008 viele neue Regeln bekommen. Die Freien Wähler wollen diese Regeln zurücknehmen. Die EU plant eine gemeinsame Absicherung für Spargeld, genannt EDIS. Die Partei lehnt das für diese Banken ab.

Die Freien Wähler wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz erhalten und lehnen Lockerungen sowie Nebenhaushalte ab. Für wenige besonders wichtige Vorhaben soll es aber eine Investitionsklausel geben. So sollen Haushaltsregeln die Modernisierung des Landes nicht verhindern.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Freien Wähler wollen diese Regel behalten. Für einige sehr wichtige Projekte soll es eine Ausnahme geben. Dafür könnte der Staat einen eigenen Geldtopf einrichten.

Die Freien Wähler wollen die Finanzierung der Städte und Gemeinden grundlegend neu ordnen und deren Altschulden verringern. Der Bund soll sich daran beteiligen. Das Programm führt die Lage auf eine jahrzehntelange Unterfinanzierung zurück.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Die Freien Wähler wollen das ändern. Alte Schulden der Gemeinden sollen kleiner werden. Der Bund soll dabei mithelfen.

Die Freien Wähler wollen, dass Einkommensteuer erst ab 24.000 Euro im Jahr anfällt statt wie bisher ab 11.784 Euro. Das soll Arbeit lohnender machen und den Abstand zu Beziehern von Sozialleistungen vergrößern. Auch Rentner und Pensionäre sollen 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen.

Heute zahlt man ab etwa 11.800 Euro im Jahr Steuern auf das Einkommen. Die Freien Wähler wollen diese Grenze auf 24.000 Euro anheben. Das sind 2.000 Euro im Monat ohne Steuer. So soll sich Arbeit mehr lohnen.

Die Freien Wähler verlangen eine grundlegende Reform der Subventionen, die gezielt und befristet sein sollen. Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden. Außerdem will die Partei Steuerverschwendung und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Subventionen sind Geld vom Staat für bestimmte Bereiche. Die Freien Wähler wollen alle Subventionen regelmäßig prüfen. Hilfen, die dem Klima schaden, sollen wegfallen. Der Staat soll Steuer-Betrug stärker verfolgen.

Die Freien Wähler wollen die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen abschaffen. Damit sollen Familienunternehmen und über Generationen aufgebautes Eigentum geschützt werden. Arbeiten und Sparen soll nach Ansicht der Partei nicht bestraft werden.

Wer heute viel erbt oder geschenkt bekommt, zahlt darauf Steuern. Die Freien Wähler wollen diese Steuern abschaffen. Die Partei will damit Familien-Firmen schützen. Erspartes soll in der Familie bleiben.

Die Freien Wähler wollen Konzepte für bezahlbares, altersgerechtes Wohnen entwickeln. Als Beispiel nennen sie eine Zulage für Bauprojekte, in denen mehrere Generationen zusammenleben können, sowie Zuschüsse für barrierefreies Wohnen.

Im Alter brauchen viele Menschen eine andere Wohnung. Die Freien Wähler wollen dafür bezahlbare Lösungen. Wer ein Haus für Jung und Alt baut, soll Geld bekommen. Auch für Wohnungen ohne Hindernisse soll es Zuschüsse geben.

Die Freien Wähler wollen die Mieten in gefragten Regionen durch mehr Wohnungsbau senken. Dazu sollen Bauvorschriften gelockert, der soziale Wohnungsbau stärker gefördert und Genossenschaften unterstützt werden. Einen Mietendeckel lehnt die Partei ab, weil er aus ihrer Sicht Investitionen verhindert.

In vielen Städten sind die Mieten hoch. Die Freien Wähler wollen mehr Wohnungen bauen. Bau-Regeln sollen einfacher werden. Für Sozial-Wohnungen soll es mehr Geld geben. Einen Mieten-Deckel will die Partei nicht. Ein Mieten-Deckel ist eine feste Grenze für Mieten.

Die Freien Wähler wollen den Schutz von Mietern ausbauen. Kommunen sollen zweckgebundenes Geld erhalten, um einen eigenen Mieterschutz nach Münchner Vorbild anzubieten. Hintergrund ist aus Sicht der Partei, dass viele Sozialwohnungen bald ihre Bindung verlieren.

Die Freien Wähler wollen Mieter besser schützen. Städte und Gemeinden sollen dafür Geld bekommen. Damit sollen sie Mietern helfen können, so wie München es macht. Mieter sollen sich gegen zu hohe Mieten wehren können.

Die Freien Wähler wollen, dass mehr Menschen in einer eigenen Wohnung oder einem eigenen Haus leben. Dafür sollen die Eigenheimzulage zurückkommen, Mietkauf gestärkt und die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Aus Sicht des Programms schützt Wohneigentum vor Altersarmut und macht das Land krisenfester.

Die Freien Wähler wollen: Mehr Menschen sollen ein eigenes Zuhause besitzen. Der Staat soll beim Kauf wieder Geld dazugeben. Die Steuer beim Kauf von Grundstücken soll sinken. Auch Menschen mit wenig Geld sollen Eigentum bekommen können.

Die Freien Wähler wollen Innenstädte und Ortskerne lebenswert halten und deren Verödung stoppen. Dafür fordern sie mehr Geld für Städtebauförderung und Dorferneuerung sowie mehr Möglichkeiten für den Milieuschutz.

Die Freien Wähler wollen lebendige Innenstädte und Dorfkerne. Der Staat soll dafür mehr Geld ausgeben. Außerdem soll es mehr Milieuschutz geben. Milieuschutz heißt: Regeln schützen die Bewohner eines Viertels vor Verdrängung.

Die Freien Wähler fordern, die Neue Wohngemeinnützigkeit rasch zu verwirklichen. Gemeint ist ein Modell, bei dem Vermieter Vorteile erhalten, wenn sie dauerhaft günstigen Wohnraum anbieten. Das Programm begründet dies damit, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt ohne neue Instrumente nicht bessere.

Die Freien Wähler wollen die Neue Wohn-Gemeinnützigkeit schnell umsetzen. Dabei bekommen Vermieter Vorteile, wenn sie Wohnungen dauerhaft günstig vermieten. Die Partei sagt: Wohnen wird immer schwieriger. Deshalb braucht es neue Mittel.

Die Freien Wähler wollen, dass auch selbstständige Frauen in Schwangerschaft und nach der Geburt finanziell abgesichert sind. Dafür soll ein Instrument entstehen, bei dem die Kosten wie bei Angestellten gemeinsam getragen werden. Unternehmerinnen sollen nicht zwischen Betrieb und Familie wählen müssen.

Angestellte Frauen haben Mutterschutz. Selbstständige Frauen haben das bisher nicht. Die Freien Wähler wollen das ändern. Die Kosten sollen alle gemeinsam tragen, so wie bei Angestellten.

Die Freien Wähler fordern mehr bezahlbare und flexible Kita-Plätze, auch in Randzeiten. Nach Ansicht des Programms hindert fehlende Betreuung viele Frauen an der Erwerbsarbeit und führt später zu Rentenlücken. Deshalb sollen auch Erziehungszeiten bei der Rente stärker zählen.

Die Freien Wähler wollen mehr Kita-Plätze. Die Plätze sollen bezahlbar sein. Es soll sie auch früh am Morgen und spät am Tag geben. So können Mütter leichter arbeiten. Wer Kinder erzieht, soll später mehr Rente bekommen.

Die Freien Wähler wollen in jeder Kommune ein Familienzentrum schaffen, an das sich Familien in Krisen wenden können. Zusätzlich sollen mehr Kurzzeitpflegeplätze für Kinder entstehen, um Familien in Notlagen zu entlasten.

Manche Familien geraten in eine Krise. Die Freien Wähler wollen ihnen helfen. Jede Stadt und Gemeinde soll ein Familien-Zentrum bekommen. Dort gibt es Beratung ohne große Hürden. Kinder sollen in Notlagen auch für kurze Zeit woanders betreut werden können.

Die Freien Wähler wollen Kinder und Jugendliche besser vor Gewalt, Drogen, Extremismus und Manipulation in sozialen Medien schützen, vor allem durch Aufklärung an Schulen und Meldestellen vor Ort. Im Ausland geschlossene Kinderehen sollen in Deutschland ohne Ausnahme nicht anerkannt werden. Der Schutz des Kindes steht für die Partei über der Religionsfreiheit der Eltern.

Die Freien Wähler wollen Kinder besser schützen. Schulen sollen über Gefahren aufklären. Vor Ort soll es Stellen geben, bei denen man Probleme melden kann. Ehen mit Kindern aus dem Ausland sollen in Deutschland nicht gelten. Der Schutz der Kinder ist der Partei wichtiger als die Religion der Eltern.

Die Freien Wähler wollen berufliche und akademische Bildung per Gesetz gleichstellen und Erstausbildungen grundsätzlich kostenfrei machen. Eine Weiterbildungsoffensive soll dem Fachkräftemangel begegnen.

Die Freien Wähler finden: Eine Lehre ist so viel wert wie ein Studium. Das soll im Gesetz stehen. Die erste Ausbildung soll nichts kosten. Auch Erwachsene sollen mehr Hilfe beim Weiterlernen bekommen.

Die Freien Wähler wollen Kinder individuell fördern, lehnen aber niedrigere Leistungsanforderungen ab. Bildung soll Sache der Länder bleiben, der Bund soll sie jedoch auch finanziell unterstützen. Jedes Kind soll unabhängig von seiner Herkunft gleiche Chancen haben, und das Schulsystem soll durchlässig sein.

Die Freien Wähler wollen jedes Kind gut fördern. Die Anforderungen in der Schule sollen aber nicht sinken. Die Bundesländer sollen weiter für Schulen zuständig sein. Der Bund soll ihnen mit Geld helfen. Alle Kinder sollen gleiche Chancen haben.

Die Freien Wähler wollen dem Personalmangel in Kitas und Schulen begegnen. Dazu sollen Anwerbeprogramme, eine bezahlte und besser vergütete Ausbildung sowie attraktivere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte beitragen. Ausbildung und Studium sollen enger mit der Praxis verbunden werden.

In Kitas und Schulen fehlen Fachleute. Die Freien Wähler wollen mehr Menschen für diese Berufe gewinnen. Jede Ausbildung soll bezahlt werden. Lehrer sollen weniger Papierkram haben. Im Studium soll es früh Praxis geben.

Die Freien Wähler wollen Kinder mit schlechteren Startbedingungen stärker begleiten. Vorgesehen sind Bildungslotsen, frühe Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund, Programme gegen Lernrückstände aus der Corona-Zeit und Schulsozialarbeit an allen Schulen. Förderschulen und Förderkitas sollen bestehen bleiben und ausgebaut werden.

Manche Kinder haben es in der Schule schwerer. Die Freien Wähler wollen ihnen mehr helfen. Bildungs-Lotsen sollen Kinder und Eltern begleiten. Kinder aus zugewanderten Familien sollen früh Deutsch lernen. An allen Schulen soll es Sozialarbeit geben.

Die Freien Wähler wollen künstliche Intelligenz im Unterricht einsetzen und Schulen baulich wie digital erneuern. Zugleich soll der Lehrplan Medienkompetenz und kritisches Denken vermitteln, weil die Partei den Einfluss der digitalen Welt auf junge Menschen mit Sorge sieht.

Die Freien Wähler wollen KI im Unterricht nutzen. KI heißt Künstliche Intelligenz, also lernende Computer-Programme. Schulen sollen bessere Gebäude und Technik bekommen. Schüler sollen lernen, Informationen zu prüfen. Sie sollen digitale Medien verantwortungsvoll nutzen.

Die Freien Wähler unterstützen den Ausbau von Ganztagsschulen, wollen aber den Zeitplan für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule überprüfen. Als Grund nennt das Programm die angespannte Finanzlage vieler Kommunen.

Ab August 2026 bekommen Grundschul-Kinder nach und nach ein Recht auf Ganztags-Betreuung. Die Freien Wähler finden Ganztags-Schulen gut. Viele Städte und Gemeinden haben aber wenig Geld. Deshalb will die Partei den Zeitplan noch einmal prüfen.

Die Freien Wähler wollen das BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern zahlen und die Antragstellung vereinfachen. Außerdem soll das Stipendiensystem für mehr Studierende offenstehen. So sollen alle Studierenden die nötige finanzielle Unterstützung bekommen.

BAföG ist Geld vom Staat für Studierende. Heute hängt es vom Einkommen der Eltern ab. Die Freien Wähler wollen das ändern. Der Antrag soll einfacher werden. Mehr Studierende sollen ein Stipendium bekommen können.

Die Freien Wähler wollen verlässlichere Berufswege für Wissenschaftler unterhalb der Professur. Das Programm kritisiert, dass die meisten von ihnen nur befristet beschäftigt sind, und sieht darin einen Schaden für den Wissenschaftsstandort.

Viele Forscher an Hochschulen haben nur Verträge auf Zeit. Die Freien Wähler wollen das ändern. Forscher sollen ihre Laufbahn besser planen können. Die Partei sagt: Unsichere Stellen schaden der Forschung in Deutschland.

Die Freien Wähler wollen sogenannte Bildungsjoker einführen. Das sind Gutscheine, mit denen Eltern Nachhilfe, Musik- und Sportkurse oder andere Bildungsangebote für ihre Kinder bezahlen können. Ziel ist mehr Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft.

Die Freien Wähler wollen einen Bildungs-Joker einführen. Das ist ein Gutschein für Eltern. Damit können sie zum Beispiel Nachhilfe bezahlen. Auch Musik-Kurse und Sport-Kurse sind möglich. So sollen alle Kinder gleiche Chancen haben.

Die Freien Wähler fordern mehr und regelmäßigen Sportunterricht, der bei Personalmangel nicht als Erstes ausfallen darf. Schulen sollen dafür mit Sportvereinen zusammenarbeiten und passende Räume erhalten.

Schulen sollen mehr Sport-Unterricht geben. Der Unterricht soll nicht mehr so oft ausfallen. Das gilt auch für Schwimmen. Schulen sollen mit Sport-Vereinen zusammenarbeiten.

Die Freien Wähler wollen die Struktur der Sozialversicherung überarbeiten und um neue Vorsorgebausteine ergänzen. Private Krankenversicherungen, Berufsgenossenschaften und Beihilfen sollen künftig die Vorhaltekosten medizinischer Einrichtungen mittragen.

Die Freien Wähler wollen die Sozial-Versicherung umbauen. Es soll neue Bausteine für die Vorsorge geben. Kliniken haben Kosten, auch wenn gerade kein Patient da ist. Diese Kosten sollen auch private Kranken-Versicherungen mitbezahlen. Bisher zahlen das nur gesetzliche Kassen und der Staat.

Die Freien Wähler wollen die gesetzliche Pflegeversicherung so reformieren, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen sozial gestaffelt und nach oben begrenzt sind. Heimbewohner sollen wegen steigender Kosten nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Wer im Pflegeheim lebt, zahlt einen Teil der Kosten selbst. Dieser Teil steigt stark. Manche Bewohner brauchen deshalb Sozialhilfe. Die Freien Wähler wollen eine Obergrenze für diesen Teil. Wer wenig Geld hat, soll weniger zahlen.

Die Freien Wähler wollen eine flächendeckende medizinische Versorgung in Stadt und Land sichern, einschließlich Notfallversorgung, Rettungsdiensten und Krankenhäusern. Telemedizin, engere Zusammenarbeit von ambulantem und stationärem Bereich und Modellprojekte sollen dabei helfen.

Ärzte, Kliniken und Rettungsdienste sollen überall gut erreichbar sein. Das gilt auch auf dem Land. Die Freien Wähler wollen die Notfall-Hilfe ausbauen. Sie wollen mehr Behandlung per Video und Telefon. Praxen und Kliniken sollen besser zusammenarbeiten.

Die Freien Wähler wollen Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen verringern, damit mehr Zeit für Patienten bleibt. Künftig sollen nur noch Abweichungen vom Regelfall begründet festgehalten werden.

Ärzte und Pflegekräfte müssen viel aufschreiben. Diese Zeit fehlt bei den Patienten. Die Freien Wähler wollen weniger Pflichten zum Aufschreiben. Nur Ausnahmen sollen notiert werden. Computer-Programme mit künstlicher Intelligenz sollen dabei helfen.

Die Freien Wähler wollen verhindern, dass sich weitere von Investoren betriebene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) ausbreiten. Sie fordern eine gesetzliche Regulierung und wollen die Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen stärken.

Manche Arztpraxen gehören Geld-Gebern, die Gewinn machen wollen. Diese Praxen bilden oft Ketten. Die Freien Wähler sehen darin eine Gefahr für die Versorgung. Sie wollen ein Gesetz mit Regeln für solche Praxen. Ärzte sollen unabhängig entscheiden.

Die Freien Wähler wollen das System der Kassenärztlichen Vereinigungen grundlegend reformieren und Honorare ohne Deckelung nach tatsächlicher Leistung zahlen. Freie Gesundheitsberufe sollen durch angepasste Gebührenordnungen, Förderung von Praxisgründungen und weniger Bürokratie gestärkt werden.

Die Freien Wähler wollen Ärzte mit eigener Praxis stärken. Ärzte sollen für alle Leistungen bezahlt werden, ohne Obergrenze. Wer eine Praxis gründet oder übernimmt, soll Hilfe bekommen. Das gilt besonders für Gegenden mit wenigen Ärzten. Ältere Ärzte sollen Prämien bekommen, wenn sie länger arbeiten.

Die Freien Wähler wollen die flächendeckende Versorgung durch Apotheken vor Ort stärken und das feste Apothekenhonorar erhöhen. Den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten wollen sie verbieten, weil ausländische Versender aus ihrer Sicht den Wettbewerb verzerren.

Die Freien Wähler wollen Apotheken in der Nähe stärken. Apotheken sollen mehr Geld pro Medikament bekommen. Medikamente auf Rezept soll man nicht mehr per Post bestellen können. Die Partei sagt: Versand-Apotheken im Ausland haben weniger Kontrollen.

Die Freien Wähler wollen die Abhängigkeit von Arzneimittelherstellern außerhalb Europas stark verringern. Deutschland soll sich nach ihrem Willen wieder selbst mit Medikamenten versorgen können.

Viele Medikamente kommen aus China und Indien. Die Freien Wähler wollen das ändern. Deutschland soll seine Medikamente wieder selbst herstellen. Das Land soll weniger von anderen abhängen.

Die Freien Wähler wollen den Pflegeberuf durch mehr Eigenverantwortung, abgestufte Qualifikationen und passende Bezahlung attraktiver machen. Kurzfristig sollen angelernte Hilfskräfte mehr Aufgaben übernehmen und andere Berufsgruppen als Pflegefachkräfte anerkannt werden.

In Deutschland fehlen viele Pflegekräfte. Die Freien Wähler wollen den Beruf attraktiver machen. Pflegekräfte sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Auch Menschen aus ähnlichen Berufen sollen als Pflege-Fachkräfte arbeiten können. Die Ausbildung in der Praxis soll besser werden.

Die Freien Wähler wollen pflegende Angehörige stärker unterstützen: mit unbürokratischer Hilfe, einer finanziellen Entschädigung und der Anrechnung von Pflegezeiten auf die Rente. Beratung und Pflegekurse sollen umfassend und kostenlos verfügbar sein.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die Freien Wähler wollen ihnen mehr helfen. Sie sollen Geld für die Pflege bekommen. Die Pflege-Zeit soll für die Rente zählen. Kurse zur Pflege sollen nichts kosten.

Die Freien Wähler wollen Kliniken und Notfallversorgung in der Nähe der Menschen erhalten. Dafür soll die Krankenhausreform stark überarbeitet und die Finanzierung der Häuser gesichert werden. Der Bund soll sich am Erhalt kommunaler Kliniken beteiligen.

Die Freien Wähler wollen Krankenhäuser in der Nähe erhalten. Auch die Hilfe im Notfall soll gut erreichbar sein. Die Krankenhaus-Reform soll dafür stark geändert werden. Der Bund soll den Städten und Gemeinden beim Geld helfen.

Die Freien Wähler halten Schutzimpfungen für ein wichtiges Mittel der Vorsorge und wollen die Beratung durch Hausärzte stärken. Einen Zwang zur Impfung lehnen sie ab, weil er aus ihrer Sicht das Vertrauen in das Gesundheitswesen beschädigen würde.

Die Freien Wähler finden Impfungen wichtig. Haus-Ärzte sollen noch besser über Impfungen beraten. Einen Zwang zum Impfen lehnt die Partei ab. Sie meint: Ein Zwang schadet dem Vertrauen der Menschen.

Die Freien Wähler wollen die Versorgung rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett überall sicherstellen. Sie fordern Geld für Geburtsstationen, die Förderung von Geburtshäusern und mehr Studienplätze für Hebammen. Auch Paare mit Kinderwunsch und Kinderarztpraxen sollen besser unterstützt werden.

Die Freien Wähler wollen gute Hilfe rund um die Geburt. Überall soll es Geburts-Stationen und Hebammen geben. Kliniken sollen dafür Geld bekommen. Es soll mehr Studien-Plätze für Hebammen geben. Paare mit Kinderwunsch sollen Geld und Beratung bekommen.

Die Freien Wähler wollen, dass sich alle Bürger verbindlich für oder gegen eine Organspende äußern müssen. Die Erklärung soll bei einer einheitlichen Gelegenheit abgegeben und in einem zentralen Register gespeichert werden. Das soll die Zahl der Spenden erhöhen und Angehörige entlasten.

Viele Menschen warten auf ein Spender-Organ. Die Freien Wähler wollen eine Erklär-Pflicht. Das heißt: Jeder muss sagen, ob er Organe spenden will oder nicht. Das kann zum Beispiel beim Antrag für den Ausweis geschehen. Vorher soll ein Arzt gut informieren.

Die Freien Wähler wollen schwerstkranke und sterbende Menschen würdig begleiten. Dazu sollen die Palliativmedizin gestärkt, mobile Teams gefördert und ehrenamtliche Hospizhelfer finanziell besser unterstützt werden.

Die Freien Wähler wollen sterbende Menschen gut begleiten. Palliativ-Medizin soll gestärkt werden. Das ist Medizin, die Leiden lindert, wenn Heilung nicht mehr möglich ist. Mobile Teams sollen mehr Förderung bekommen. Freiwillige Helfer im Hospiz sollen mehr Geld bekommen.

Die Freien Wähler betrachten Sucht als Krankheit und wollen Vorbeugung und Hilfsangebote ausbauen. Für Alkohol, Tabak und Medikamente fordern sie Warnhinweise und eine Verkaufslizenz für Geschäfte. Außerdem sollen Drogen anonym auf ihre Inhaltsstoffe geprüft werden können.

Die Freien Wähler sagen: Sucht ist eine Krankheit. Süchtige brauchen Hilfe und sind keine Kriminellen. Es soll mehr Aufklärung und mehr Beratung geben. Geschäfte sollen eine Lizenz brauchen, um Alkohol und Tabak zu verkaufen. Eine Lizenz ist eine Erlaubnis vom Staat.

Die Freien Wähler wollen Vorbeugung, Aufklärung und Beratung bei psychischen Erkrankungen ausbauen, besonders für Kinder und Jugendliche und in der Arbeitswelt. Krisendienste für psychische Notlagen sollen überall verfügbar sein. Niemand soll sich schämen müssen, Hilfe zu suchen.

Immer mehr Menschen haben seelische Krankheiten. Die Freien Wähler wollen mehr Beratung und Hilfe. Überall soll es Krisen-Dienste geben. Firmen sollen mehr für die seelische Gesundheit ihrer Mitarbeiter tun. Niemand soll sich für Hilfe schämen.

Die Freien Wähler wollen, dass Flüchtlinge ihre Ausbildung beenden und danach zwei Jahre im Beruf arbeiten dürfen, bevor über ihren Aufenthalt neu entschieden wird. Das soll Betrieben Planungssicherheit geben.

Manche Flüchtlinge machen eine Ausbildung. Die Freien Wähler wollen, dass sie diese beenden dürfen. Danach sollen sie zwei Jahre arbeiten können. Erst dann prüft der Staat neu, ob sie bleiben dürfen.

Die Freien Wähler fordern eine gemeinsame europäische Grenzschutztruppe, die die gesamte EU-Außengrenze sichert und irreguläre Migration zurückweist. Solange das nicht funktioniert, soll die Bundespolizei an den deutschen Grenzen zurückweisen.

Die Freien Wähler wollen eine gemeinsame Grenz-Truppe für Europa. Sie soll die Außen-Grenzen der EU schützen. Alle EU-Länder sollen dafür zahlen. Bis das klappt, soll die Bundes-Polizei an deutschen Grenzen Menschen zurückweisen.

Die Freien Wähler halten das Dublin-System für gescheitert und wollen es anpassen. Eine Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten lehnen sie ab; stattdessen sollen vor allem direkte Rückführungen und Abweisungen erfolgen.

Die Dublin-Regeln sagen, welches EU-Land für einen Asyl-Antrag zuständig ist. Die Freien Wähler wollen diese Regeln ändern. Geflüchtete sollen nicht auf die EU-Länder verteilt werden. Sie sollen eher zurückgeführt werden. Deutschland soll seine Regeln strenger machen.

Die Freien Wähler wollen verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, und zugleich Gerettete möglichst noch auf See zurückbringen lassen. Private Seenotrettung soll dem EU-Grenzschutz unterstellt oder unterbunden werden.

Im Mittelmeer sollen keine Menschen ertrinken. Schlepper-Boote sollen gar nicht erst losfahren. Gerettete sollen schnell zurückgebracht werden. Private Rettungs-Schiffe sollen dem EU-Grenzschutz gehorchen. Sonst sollen sie nicht mehr fahren dürfen.

Die Freien Wähler wollen Zuwanderung am Bedarf der europäischen Länder ausrichten und gezielt Arbeitskräfte anwerben. Integration soll nach dem Grundsatz von Fördern und Fordern erfolgen.

Die Freien Wähler wollen Zuwanderung nach Bedarf. Es sollen Menschen für bestimmte Berufe kommen. Zugewanderte sollen Deutsch lernen. Sie sollen die Demokratie anerkennen. Der Staat soll sie dabei unterstützen.

Die Freien Wähler wollen verhindern, dass die Freizügigkeit in der EU zur Einwanderung in das deutsche Sozialsystem führt. Reisen von Leistungsbeziehern aus Nicht-EU-Staaten sollen registriert werden, und Asylbewerber sollen bei freiwilliger Heimreise ihre Ansprüche dauerhaft verlieren.

Die Freien Wähler wollen weniger Missbrauch von Sozial-Leistungen. Ein Register soll Reisen von Nicht-EU-Bürgern mit Sozial-Leistungen erfassen. Manche Asyl-Bewerber reisen freiwillig in ihr Heimat-Land. Sie sollen dann keine Hilfe mehr bekommen. Das soll für immer gelten.

Die Freien Wähler verlangen, Gefährder und straffällig gewordene Geflüchtete sofort abzuschieben oder in Haft zu nehmen. Wer schwer oder wiederholt Straftaten begeht, soll Deutschland schnell verlassen müssen.

Gefährder sind Menschen, denen die Polizei schwere Taten zutraut. Die Freien Wähler wollen sie sofort abschieben oder einsperren. Das soll auch für straffällige Geflüchtete gelten. Manche kann man nicht abschieben. Sie sollen in Abschiebe-Haft kommen.

Die Freien Wähler wollen die Regeln für Einbürgerungen im Grundgesetz festschreiben, sodass sie nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Die Einbürgerung soll frühestens nach sieben Jahren möglich sein, und doppelte Staatsbürgerschaften mit Nicht-EU-Staaten sollen die Ausnahme bleiben.

Die Freien Wähler wollen strengere Regeln für den deutschen Pass. Man soll ihn frühestens nach 7 Jahren bekommen. Dafür braucht man gutes Deutsch. Zwei Pässe soll es nur selten geben. Die Regeln sollen im Grund-Gesetz stehen.

Die Freien Wähler wollen Asylanträge in Zentren jenseits der EU-Außengrenzen prüfen lassen, in denen die Antragsteller während des Verfahrens bleiben. Außerdem soll die EU gemeinsam Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern schließen. Das Programm nennt schnelle Verfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber unerlässlich.

Die Freien Wähler wollen Asyl-Anträge außerhalb der EU prüfen. Dafür soll es dort Zentren geben. Die Menschen warten dort auf die Entscheidung. Die EU soll die Zentren bezahlen. Die EU soll auch Verträge mit Herkunfts-Ländern schließen. Dann können abgelehnte Menschen leichter zurückkehren.

Die Freien Wähler wollen, dass Asyl nur im ersten sicheren Drittland beantragt werden kann und damit in der Regel nicht in Deutschland. Wer illegal oder mit Schleppern einreist, soll kein dauerhaftes Bleiberecht bekommen können. Für angeworbene Zuwanderer sollen legale Einreisewege entstehen, um Schleppern das Geschäft zu nehmen.

Die Freien Wähler wollen Schlepper bekämpfen. Schlepper bringen Menschen gegen Geld illegal über Grenzen. Wer illegal einreist, soll nicht dauerhaft bleiben dürfen. Asyl soll man nur im ersten sicheren Land beantragen. Das ist meistens nicht Deutschland. Für angeworbene Menschen soll es legale Wege geben.

Die Freien Wähler wollen, dass keine Frau wegen eines Schwangerschaftsabbruchs bestraft wird. Die verpflichtende Konfliktberatung soll erhalten bleiben. Zugleich soll der Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung überall und ohne Diskriminierung möglich sein.

Keine Frau soll für einen Schwangerschafts-Abbruch bestraft werden. Das wollen die Freien Wähler. Die Pflicht zur Beratung vorher soll bleiben. Frauen sollen überall sichere medizinische Hilfe finden. Werbung für Abbrüche gegen Geld soll verboten bleiben.

Die Freien Wähler wollen Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, aufwerten und die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinern. Außerdem sollen mehr Frauen in Führungspositionen und politische Ämter kommen. Das Programm verweist darauf, dass Frauen im Schnitt 18 Prozent weniger verdienen als Männer.

Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer. Die Freien Wähler wollen das ändern. Berufe mit vielen Frauen sollen mehr Ansehen und besseren Lohn bekommen. Mehr Frauen sollen Chefinnen werden. Auch in der Politik sollen mehr Frauen mitmachen.

Die Freien Wähler wollen das Selbstbestimmungsgesetz in der nächsten Wahlperiode überarbeiten. Sie erkennen das Recht auf Anerkennung der geschlechtlichen Identität an, sehen aber den Ausgleich mit Frauenrechten und Kinderschutz als nicht überall gelungen an.

Das Selbstbestimmungs-Gesetz regelt, wie Menschen ihren Geschlechts-Eintrag ändern können. Die Freien Wähler wollen dieses Gesetz ändern. Sie sagen: Das Gesetz achtet zu wenig auf Frauenrechte und Kinderschutz. Die Rechte von trans Menschen sollen aber bestehen bleiben.

Die Freien Wähler wollen das Prostitutionsgesetz reformieren, um Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen. Aus Sicht des Programms begünstigen das geltende Gesetz und zu schwache Kontrollen diese Missstände.

Manche Menschen werden zur Prostitution gezwungen. Die Freien Wähler wollen das verhindern. Dafür wollen sie das Prostitutions-Gesetz ändern. Sie sagen: Das Gesetz von heute und die Kontrollen reichen nicht aus.

Die Freien Wähler wollen eine staatliche Koordinierungsstelle schaffen, die das Vorgehen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen bündelt. Hilfsangebote und Aufklärung sollen ausgebaut werden. Das Programm begründet dies mit einem starken Anstieg der Gewalt und mit der Istanbul-Konvention.

Viele Frauen und Mädchen erleben Gewalt. Die Freien Wähler wollen eine neue staatliche Stelle dagegen. Diese Stelle sammelt Daten und bringt Behörden zusammen. Es soll mehr Hilfe und mehr Aufklärung geben. Polizei und Justiz sollen dazu Schulungen bekommen.

Die Freien Wähler wollen Menschen rehabilitieren, die nach den früheren Strafvorschriften gegen Homosexualität verurteilt wurden. Die Gesundheitsversorgung von trans Menschen soll durch mehr Fachwissen bei Behörden und in der ärztlichen Ausbildung besser werden. Zudem bekennt sich das Programm zur Vielfalt der Familienformen.

Früher wurden homosexuelle Männer in Deutschland bestraft. Die Freien Wähler wollen dieses Unrecht anerkennen. Trans Menschen sollen eine bessere medizinische Versorgung bekommen. Ärztinnen und Ärzte sollen dazu mehr lernen. Auch im Pflegeheim soll niemand benachteiligt werden.

Die Freien Wähler wollen, dass Verkehr, Wohnen, Schulen, Kultur und Gesundheitseinrichtungen für Menschen mit Behinderungen ohne Hindernisse nutzbar sind. Eine bundesweite Hotline soll Fragen zur Inklusion schnell klären.

Die Freien Wähler wollen weniger Hindernisse für Menschen mit Behinderungen. Busse, Bahnen und Taxis sollen für alle nutzbar sein. Das gilt auch für Arztpraxen, Museen und Theater. Eine Telefon-Nummer soll bei Fragen helfen.

Die Freien Wähler wollen Unternehmen fördern, die Menschen mit Behinderungen regulär beschäftigen. Assistenzleistungen sollen einfacher zu beantragen sein, Betroffene sollen mehr mitentscheiden und Betreuer mehr Spielraum erhalten.

Mehr Menschen mit Behinderungen sollen normale Arbeitsplätze bekommen. Firmen sollen dafür Hilfe erhalten. Hilfe im Alltag soll leichter zu beantragen sein. Betroffene sollen bei Entscheidungen mehr mitreden.

Die Freien Wähler wollen den Schutz der anerkannten nationalen Minderheiten ins Grundgesetz schreiben. Zudem wollen sie jüdisches Leben fördern und gegen Antisemitismus vorgehen.

In Deutschland gibt es anerkannte Minderheiten. Dazu gehören Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma. Die Freien Wähler wollen sie im Grundgesetz schützen. Die Partei will auch jüdisches Leben fördern.

Die Freien Wähler wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändern und die Vergütung für eingespeisten Strom aus Bioenergie langfristig fortführen. Die Biogaserzeugung soll wachsen. Das Programm bezeichnet Bioenergie als unverzichtbar, weil sie dauerhaft Strom liefern kann.

Bioenergie ist Energie aus Pflanzen und Abfällen. Die Freien Wähler wollen diese Energie weiter mit Geld fördern. Es soll mehr Biogas geben. Bauern sollen aber weiter genug Lebensmittel anbauen.

Die Freien Wähler wollen die Stromkosten für private Haushalte deutlich senken und die Versorgung mit rund 20 Gigawatt zusätzlicher Kraftwerksleistung absichern, vor allem durch wasserstofffähige Gaskraftwerke. Klimaschutz soll Haushalte sowie kleine und mittlere Betriebe nicht unverhältnismäßig belasten.

Strom ist in Deutschland sehr teuer. Die Freien Wähler wollen, dass er billiger wird. Sie wollen neue Gas-Kraftwerke bauen. Diese liefern Strom, wenn Wind und Sonne fehlen. Klimaschutz soll Menschen mit wenig Geld nicht zu stark belasten.

Die Freien Wähler wollen die Bewertung von Gebäuden im Gebäudeenergiegesetz so ändern, dass auch Baumaterialien, Bau und Entsorgung mitzählen. Am Ziel der Klimaneutralität halten sie fest, eine feste Jahreszahl soll aber nicht unumstößlich sein, wenn die Lasten zu hoch werden.

Heute zählt bei Häusern vor allem der Verbrauch von Energie. Die Freien Wähler wollen auch das Bau-Material mitrechnen. Holz soll besser bewertet werden als Beton. Alte Menschen sollen ihr Haus nicht wegen teurer Auflagen verlieren. Das Jahr für die Klima-Neutralität soll verschiebbar sein.

Die Freien Wähler setzen auf eine dezentrale Versorgung aus erneuerbaren Quellen, an der Kommunen und Bürger beteiligt sind. Lokale Wärmenetze mit Monopolstellung sollen nicht privatisiert werden, Genossenschaften der Anschlussnehmer sollen besondere Unterstützung erhalten.

Energie soll vor Ort entstehen, zum Beispiel aus Wind und Sonne. Gemeinden und Bürger sollen daran mitverdienen. Wärme-Netze sollen nicht an private Firmen gehen. Bürger sollen sich zusammentun und selbst in Wärme-Netze investieren können.

Die Freien Wähler wollen das Stromsystem stärker am Angebot ausrichten: Bei viel Strom soll der Preis sinken, damit Verbrauch verlagert wird. Dafür sollen flexible Tarife, eine verursachergerechte Verteilung der Netzkosten, mehr Speicher und das bidirektionale Laden kommen.

Wenn viel Strom da ist, soll er billig sein. Dann lohnt es sich, Strom zu dieser Zeit zu nutzen. Die Freien Wähler wollen mehr Strom-Speicher. E-Autos sollen Strom auch wieder ins Netz abgeben dürfen. Das nennt man bidirektionales Laden.

Die Freien Wähler wollen die Grundlast möglichst bald klimaneutral absichern. Dazu sollen alle erneuerbaren Erzeugungsarten einschließlich Biogas und Biomasse ausgebaut werden. Zudem setzt die Partei auf Wasserstoff sowie auf die wissenschaftliche Weiterentwicklung von Kernkraft und Kernfusion.

Deutschland braucht immer eine Grund-Menge an Strom. Diese soll bald ohne Schaden für das Klima entstehen. Die Freien Wähler wollen dafür mehr Biogas und Biomasse. Sie wollen auch an Wasserstoff, Kernkraft und Kern-Fusion forschen lassen.

Die Freien Wähler wollen den Markthochlauf von Wasserstoff vorantreiben und dafür Strom-, Wärme- und Gasnetze gemeinsam planen. Gasleitungen sollen nicht zurückgebaut werden. Wasserstoff soll dort eingesetzt werden, wo es technisch und wirtschaftlich am sinnvollsten ist, auch im Verkehr.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichern kann. Die Freien Wähler wollen ihn schneller nutzbar machen. Gas-Leitungen sollen bleiben, denn sie können später Wasserstoff transportieren. Strom-Netz und Gas-Netz sollen zusammen geplant werden.

Die Freien Wähler wollen die Folgen des Kohleausstiegs für die Braunkohlereviere abmildern und ökologisch wie finanziell ausgleichen. Forschung und Innovationsförderung sollen die Regionen zu Vorreitern beim Klimaschutz machen.

Deutschland steigt aus der Kohle aus. Das trifft die Kohle-Regionen stark. Die Freien Wähler wollen diesen Regionen helfen. Dort soll mehr geforscht werden. So sollen neue Firmen kommen.

Die Freien Wähler bekennen sich zu den Pflichten aus dem Pariser Klimaabkommen. Erreichen wollen sie den Klima- und Umweltschutz vor allem durch Innovation und möglichst ohne Abgaben und Verbote, wobei soziale Folgen stets zu beachten seien.

Die Freien Wähler stehen zum Klima-Vertrag von Paris. Sie wollen das Klima vor allem mit neuer Technik schützen. Verbote und neue Abgaben wollen sie möglichst vermeiden. Klimaschutz soll für alle bezahlbar bleiben.

Die Freien Wähler wollen, dass der Staat bei Hilfen für Unternehmen die Folgen für das Klima berücksichtigt. Die Rettung von Fluggesellschaften mit Steuergeld lehnt das Programm als Festhalten an alten Strukturen ab.

Der Staat hilft manchmal Firmen mit Geld. Die Freien Wähler wollen, dass er dabei auf das Klima achtet. Flug-Firmen soll der Staat nicht einfach retten. Das ist die Meinung der Partei.

Die Freien Wähler sehen in der unterirdischen Speicherung von CO2 (CCS) Chancen und Risiken. Sie verlangen vor jedem Projekt Gutachten, Bürgerbeteiligung und die Zustimmung des betroffenen Bundeslandes.

Man kann das Gas CO2 unter die Erde pressen. Die Freien Wähler sehen darin Chancen und Gefahren. Vorher sollen Fachleute jedes Projekt prüfen. Die Bürger sollen mitreden. Das Bundesland muss zustimmen.

Die Freien Wähler wollen den Wolfsbestand verringern und Wölfe bundesweit einheitlich bejagen lassen. Sie begründen das mit zunehmenden Angriffen auf Weidetiere. Schäden durch Wolf, Bär oder Luchs sollen ohne Obergrenze ersetzt werden.

Die Freien Wähler wollen weniger Wölfe in Deutschland. Jäger sollen Wölfe überall nach gleichen Regeln jagen dürfen. Die Partei sagt: Wölfe töten immer mehr Schafe und Rinder. Bauern sollen den vollen Schaden ersetzt bekommen.

Die Freien Wähler lehnen die geplante Neufassung des Bundeswaldgesetzes ab, weil sie darin zu viele Detailvorgaben sehen. Die Länder sollen Spielraum für ihre eigene Waldbewirtschaftung behalten. Das bestehende Jagdrecht mit Jagdgenossenschaften und Revieren soll unverändert bleiben.

Es gibt Pläne für ein neues Gesetz für den Wald. Die Freien Wähler sind dagegen. Sie finden: Das Gesetz hat zu viele Regeln. Auch die Regeln für die Jagd sollen so bleiben wie heute.

Die Freien Wähler wollen Lärm und Luftverschmutzung an Flughäfen, Straßen und Bahnstrecken verringern. Fahrverbote sollen durch technische Neuerungen vermieden werden, und die Kontrolle bestehender Regeln soll Vorrang vor schärferen Gesetzen haben.

An Straßen, Schienen und Flughäfen ist es oft laut und die Luft ist schlecht. Die Freien Wähler wollen das ändern. Fahrverbote wollen sie aber vermeiden. Der Staat soll erst prüfen, ob alle die heutigen Regeln einhalten.

Die Freien Wähler wollen das Grundwasser wirksam schützen und die Wasserversorgung in öffentlicher Hand halten. Klärwerke, die ihren Energiebedarf selbst decken, sollen gefördert werden.

Sauberes Trinkwasser ist wichtig für alle. Die Freien Wähler wollen das Grundwasser schützen. Private Firmen sollen die Wasser-Versorgung nicht übernehmen. Klärwerke sollen ihren Strom selbst erzeugen.

Die Freien Wähler verlangen ein Förderprogramm des Bundes für Becken, die Regenwasser zurückhalten. Außerdem sollen Städte grüner geplant werden und weniger Fläche verbrauchen, damit sie sich weniger aufheizen.

Die Freien Wähler wollen Geld vom Bund für Regen-Becken. Diese Becken sammeln Regenwasser. So soll es weniger Überschwemmungen geben. Städte sollen mehr Grün bekommen. Dann bleibt es dort im Sommer kühler.

Die Freien Wähler wollen Mikroplastik in Kosmetik, Lebensmitteln und Wasser verbieten und nachhaltige Alternativen fördern. Zudem wollen sie sich national und international für den Schutz der Meere einsetzen.

Mikroplastik sind winzige Teile aus Plastik. Die Freien Wähler wollen sie verbieten. Das gilt für Kosmetik, Lebensmittel und Wasser. Die Partei will auch die Meere besser schützen.

Die Freien Wähler wollen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Recht auf Reparatur rasch umsetzen und Produkte besser recycelbar machen. Plastikmüll, Elektroschrott und Schrottautos sollen nicht mehr exportiert, sondern in Europa verwertet werden.

Die Freien Wähler wollen ein Recht auf Reparatur. Kaputte Geräte soll man leichter reparieren können. Ein Etikett soll zeigen, wie gut das geht. Müll aus Plastik und alte Geräte sollen in Europa bleiben.

Die Freien Wähler streben ein Deutschland ohne Tierversuche an und wollen Zellkulturen als Ersatz weiterentwickeln. Außerdem wollen sie die heimische Natur und Artenvielfalt schützen.

Die Freien Wähler wollen keine Versuche mit Tieren mehr. Forscher sollen stattdessen mit Zellen im Labor arbeiten. Die Partei will auch Tiere und Pflanzen in Deutschland schützen.

Die Freien Wähler wollen landwirtschaftliche Flächen als gleichrangiges Schutzgut behandeln und Pflichten zur Flächenstilllegung verhindern. Beim Kauf von Agrarland sollen inhabergeführte Höfe Vorrang haben, Spekulation mit Kapital von außerhalb der Landwirtschaft lehnt die Partei ab.

Äcker und Wiesen sollen für Lebensmittel da sein. Die Freien Wähler wollen sie besser schützen. Bauern sollen keine Flächen stilllegen müssen. Beim Kauf von Ackerland sollen Bauern zuerst an der Reihe sein.

Die Freien Wähler wollen Düngung nach dem Bedarf der Pflanzen erlauben, auch in sogenannten roten Gebieten mit Düngebeschränkungen. Ein pauschales EU-Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten lehnen sie ab.

In manchen Gebieten dürfen Bauern nur wenig düngen. Diese heißen rote Gebiete. Die Freien Wähler wollen dort mehr Dünger erlauben, wenn die Pflanzen ihn brauchen. Ein allgemeines Verbot von Pflanzenschutz-Mitteln in empfindlichen Gebieten lehnt die Partei ab.

Die Freien Wähler wollen, dass eingeführte Agrarprodukte dieselben Standards erfüllen wie heimische. Wettbewerbsnachteile gegenüber Importen sollen weiter über EU-Direktzahlungen ausgeglichen werden.

In Deutschland gelten strenge Regeln für Bauern. Die Freien Wähler wollen: Auch Lebensmittel aus dem Ausland müssen diese Regeln erfüllen. Bauern sollen weiter Geld von der EU als Ausgleich bekommen. Für Importe soll kein Regenwald zerstört werden.

Die Freien Wähler wollen Verwaltungs- und Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe verringern und Kontrollen zusammenlegen. Maßstab sollen die einheitlichen europäischen Regeln sein, bei der Umsetzung sollen die Länder regionale Spielräume nutzen.

Bauern müssen viele Formulare ausfüllen und werden oft kontrolliert. Die Freien Wähler wollen das verringern. Deutschland soll keine strengeren Regeln machen als die EU. Die Bundesländer sollen Regeln an ihre Region anpassen können.

Die Freien Wähler wollen Agrardiesel von der Steuer befreien und die Hofübergabe ohne Erbschaftsteuer ermöglichen. Eine steuerliche Risikorücklage soll Einkommensverluste durch Natur- und Klimarisiken abfedern.

Bauern sollen weniger Steuern zahlen. Diesel für Traktoren soll steuerfrei sein. Wer einen Hof erbt, soll dafür keine Steuer zahlen. Bauern sollen Geld für schlechte Jahre steuerfrei zurücklegen können.

Die Freien Wähler wollen die Landwirtschaft durch neue Zuchtlinien, praxisnahe Forschung und digitale Technik widerstandsfähiger machen. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen sie ab; Ausbildung in den Grünen Berufen soll gefördert werden.

Die Freien Wähler wollen neue Pflanzen-Sorten fördern, die besser mit dem Wetter klarkommen. Bauern sollen gutes Internet und kostenlose Satelliten-Daten bekommen. Patente auf Pflanzen und Tiere soll es nicht geben. Mehr junge Leute sollen einen Beruf in der Landwirtschaft lernen.

Die Freien Wähler wollen die Tierhaltung in Deutschland sichern und Investitionen in bessere Haltungsbedingungen finanziell fördern. Regeln, die die Erzeugung tierischer Lebensmittel ins Ausland verdrängen, lehnen sie ab. Außerdem soll auf Grünland wieder mehr organischer Dünger erlaubt sein.

Die Freien Wähler wollen, dass Bauern in Deutschland weiter Tiere halten. Bauern sollen Geld bekommen, wenn sie Ställe besser für Tiere machen. Die Tierhaltung soll nicht ins Ausland abwandern. Auf Wiesen soll mehr Gülle und Mist erlaubt sein.

Die Freien Wähler wollen die Stellung der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel verbessern und bestimmte Handelspraktiken unterbinden. Aus Sicht des Programms nutzen vier große Konzerne ihre Marktmacht, um Einkaufspreise zu drücken. Zugleich sollen Direktvermarktung und regionale Verarbeitung gefördert werden.

Vier große Firmen verkaufen die meisten Lebensmittel in Deutschland. Die Freien Wähler sagen: Diese Firmen zahlen den Bauern zu wenig. Die Partei will unfaire Geschäfte verbieten. Bauern sollen ihre Waren leichter selbst verkaufen können.

Die Freien Wähler wollen die Berufsfischerei an Küste und Binnengewässern erhalten und die Teichwirtschaft gezielt fördern. Angelverbote lehnen sie ab. Das Programm sieht Fischerei und Angeln als Teil von Kultur und Tradition.

Die Freien Wähler wollen den Beruf der Fischer erhalten. Fischteiche sollen Förder-Geld bekommen. Angler sollen an vielen Gewässern angeln dürfen. Verbote für Angler lehnt die Partei ab.

Die Freien Wähler wollen, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Haltbarkeitsdaten sollen nur noch als Empfehlung gelten, Umsonstregale gefördert und wirksame Pflanzenschutzmittel zugelassen werden.

Die Freien Wähler wollen, dass weniger Essen im Müll landet. Das Haltbarkeits-Datum soll nur eine Empfehlung sein. Es soll Regale mit kostenlosem Essen geben. Mittel gegen Schädlinge sollen erlaubt werden.

Die Freien Wähler wollen den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr ausbauen und deren Finanzierung klären. Das Deutschlandticket soll bleiben, die Kommunen sollen aber nicht für das Defizit aufkommen müssen. Verbote oder Förderungen einzelner Antriebstechniken lehnt die Partei ab.

Die Freien Wähler wollen mehr Busse, Bahnen und Radwege. Das Deutschland-Ticket soll es weiter geben. Städte und Gemeinden sollen dafür nicht draufzahlen. Hunde sollen mit dem Ticket kostenlos mitfahren dürfen.

Die Freien Wähler lehnen das EU-weite Aus für neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035 ab und setzen stattdessen auf Technologieoffenheit. Sie befürchten, dass Technik und Produktion sonst aus Deutschland abwandern. Auch Strafzahlungen der Autohersteller an die EU wegen verfehlter CO2-Flottenziele lehnen sie ab.

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Verbrenner-Motor mehr verkauft werden. Die Freien Wähler sind dagegen. Sie sagen: Sonst wandern Fabriken ins Ausland ab. Auto-Hersteller sollen auch keine Strafen an die EU zahlen müssen.

Die Freien Wähler wollen Forschung und Entwicklung bei sämtlichen Antriebsarten fördern, von E-Fuels über Wasserstoff bis zur Elektromobilität. Gesteuert werden soll über einen verlässlichen Preis auf Treibhausgase per Zertifikatehandel statt über Verbote.

Die Freien Wähler wollen alle sauberen Antriebe fördern. Dazu gehören Strom, Wasserstoff, Gas und künstliche Kraftstoffe. Verbote soll es nicht geben. Wer das Klima belastet, soll dafür einen Preis zahlen.

Die Freien Wähler wollen mit Anreizen und Investitionen mehr Güter von der Straße auf Bahn und Schiff bringen. Gütertrassen sollen ausgebaut und aus Wohngebieten herausverlegt werden.

Mehr Waren sollen mit Zügen und Schiffen fahren statt mit Lastwagen. Dafür wollen die Freien Wähler Geld ausgeben. Güterzüge sollen nicht mehr durch Wohngebiete fahren. Das gilt besonders für gefährliche Ladung.

Die Freien Wähler unterstützen schnelle Zugverbindungen zwischen europäischen Großstädten, die mit dichtem Takt und Nachtzügen eine Alternative zum Fliegen bieten sollen. Ein europäischer Verkehrsverbund soll grenzüberschreitende Tickets und Abos ermöglichen. Zudem soll Europa bei der Hyperloop-Technik führend werden.

Schnelle Züge sollen die großen Städte in Europa verbinden. Es soll auch Nachtzüge geben. So müssen weniger Menschen fliegen. Ein Ticket soll in mehreren Ländern gelten. Die Partei will auch eine neue, sehr schnelle Technik namens Hyperloop fördern.

Die Freien Wähler wollen es erleichtern, stillgelegte Bahnstrecken in ländlichen Regionen wieder zu betreiben. Nach ihrer Darstellung könnten so über drei Millionen Menschen erneut einen Bahnanschluss bekommen.

Viele alte Bahnstrecken auf dem Land sind stillgelegt. Die Freien Wähler wollen sie wieder öffnen. Dann haben mehr Menschen einen Bahnhof in der Nähe. Dafür soll genug Geld da sein.

Die Freien Wähler lehnen eine Maut für den privaten Autoverkehr in Deutschland weiterhin ab. Ihr Ziel ist, dass Privatfahrten in ganz Europa mautfrei sind. Dafür sollen die für das europäische Netz wichtigen Straßen gemeinschaftlich getragen werden.

Die Freien Wähler wollen keine Maut für private Autos in Deutschland. Maut ist eine Gebühr für das Fahren auf Straßen. Auch in anderen Ländern Europas soll es keine geben. Wichtige Straßen sollen die Länder Europas gemeinsam bezahlen.

Die Freien Wähler wollen die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur beenden und sie als staatliche, aus Steuern bezahlte Aufgabe behandeln. Bestehende Straßen, Schienen und vor allem marode Brücken sollen zügig instandgesetzt werden, mit mehr Geld und weniger Bürokratie.

Straßen, Schienen und Brücken sollen dem Staat gehören. Der Staat soll sie aus Steuern bezahlen. Kaputte Brücken sollen schneller repariert werden. Dafür soll es mehr Geld und weniger Papierkram geben. Die Bahn soll mehr Personal bekommen.

Die Freien Wähler wollen ein eigenes Digitalministerium schaffen, das die Digitalprojekte der Verwaltung federführend steuert. Die Verwaltung soll grundlegend reformiert werden, mit flächendeckendem Einsatz von Digitalisierung und KI.

Die Freien Wähler wollen ein eigenes Ministerium für Digitales. Es soll die Ämter digital machen. Bürger sollen Anträge über das Internet stellen können. Die Ämter sollen auch Künstliche Intelligenz nutzen. Estland ist dafür das Vorbild.

Die Freien Wähler wollen den Ausbau von Breitband und Mobilfunk flächendeckend voranbringen, besonders auf dem Land. In digitale Dörfer soll mindestens so viel Geld fließen wie in digitale Städte.

Die Freien Wähler wollen überall schnelles Internet. Das gilt besonders für Dörfer und kleine Orte. Dörfer sollen genauso viel Geld für Digitales bekommen wie Städte. Das soll auch älteren Menschen helfen.

Die Freien Wähler wollen, dass sensible Daten, etwa der Wasser- und Energieversorgung, nur auf Systemen innerhalb der EU liegen. Software außereuropäischer Firmen soll in diesen Bereichen überprüft und Open Source bevorzugt werden.

Wichtige Daten sollen in Europa bleiben. Das gilt zum Beispiel für Daten über Wasser und Strom. Die Freien Wähler wollen dort lieber offene Software nutzen. Bei offener Software kann jeder den Programm-Code sehen. Die Daten sollen gut geschützt sein.

Die Freien Wähler verlangen gesetzliche Regeln für soziale Medien, die sich am Jugendschutz und am Schutz vor objektiv falschen Informationen ausrichten. Extremistische Kommunikation und Straftaten im Internet sollen stärker verfolgt werden. Gegen Cyberkriminalität soll eine Gesamtstrategie mit mehr Fachleuten und Technik entstehen.

Die Freien Wähler wollen neue Regeln für soziale Medien. Die Regeln sollen Jugendliche schützen. Sie sollen auch vor falschen Informationen schützen. Straftaten im Internet soll der Staat stärker verfolgen. Die Behörden sollen mehr Fachleute und bessere Technik bekommen.

Die Freien Wähler wollen digitale Anwendungen im Gesundheitswesen fördern, wenn sie die Versorgung verbessern. Die elektronische Patientenakte soll freiwillig sein, und niemand soll wegen seiner Daten oder einer Weigerung Nachteile haben. Gesundheitsdaten sollen besonders geschützt werden.

Die Freien Wähler wollen digitale Technik in der Medizin nutzen. Die elektronische Patienten-Akte soll freiwillig sein. Wer seine Daten nicht gibt, soll keine Nachteile haben. Gesundheits-Daten sollen besonders gut geschützt sein.

Die Freien Wähler sehen im Islamismus das größte Extremismusproblem und wollen islamistische Vereine verbieten und dauerhaft beobachten lassen. Auch gegen Rechts- und Linksextremismus soll der Staat entschlossen vorgehen; der Verfassungsschutz soll deutlich mehr Personal erhalten.

Die Freien Wähler wollen stärker gegen Extremismus vorgehen. Islamistische Vereine sollen verboten werden. Behörden sollen islamistische Prediger ständig beobachten. Der Verfassungs-Schutz soll mehr Personal bekommen. Niemand soll ihn für politische Zwecke benutzen.

Die Freien Wähler wollen mehr Geld für Antiterroreinheiten und eine engere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste. Sicherheitsbehörden sollen umfassend auf Daten zugreifen dürfen, um Gefährder zu überwachen; der Datenschutz soll bei diesen Gruppen zurückstehen.

Die Freien Wähler wollen mehr Geld für Anti-Terror-Einheiten. Geheimdienste in Europa sollen besser zusammenarbeiten. Behörden sollen viele Daten über Gefährder nutzen dürfen. Der Datenschutz gilt für diese Menschen dann weniger. Eine unabhängige Stelle soll das kontrollieren.

Die Freien Wähler wollen offene Videoüberwachung ausbauen und Kommunen erlauben, flächendeckend überwachte Zonen einzurichten. Nach dem Programm stärkt das das Sicherheitsgefühl, schreckt Täter ab und erleichtert Beweise vor Gericht.

Die Freien Wähler wollen mehr Video-Kameras an öffentlichen Orten. Städte sollen ganze Video-Zonen einrichten dürfen. Schilder sollen diese Zonen klar zeigen. Es muss andere Wege ohne Kameras geben. Auch bei Demonstrationen darf die Polizei filmen.

Die Freien Wähler wollen Vollverschleierung und Vermummung im öffentlichen Leben verbieten. Sie begründen das damit, dass ein sichtbares Gesicht für Verständigung und Identifizierung nötig sei und Verschleierung für Absonderung und die Unterdrückung von Frauen stehe.

Die Freien Wähler wollen ein Verbot von Voll-Verschleierung. Auch Vermummung soll verboten sein. Menschen sollen im Alltag ihr Gesicht zeigen. Die Partei sagt: So erkennt man einander besser. Sie sieht den Schleier als Zeichen der Unterdrückung von Frauen.

Die Freien Wähler wollen, dass auch Kinder unter 14 Jahren bei schweren Taten strafrechtlich verfolgt werden können. Das soll kriminelle Laufbahnen früh stoppen und verhindern, dass Clans und kriminelle Familien Kinder für Straftaten einsetzen.

Heute kann man Kinder unter 14 Jahren nicht bestrafen. Die Freien Wähler wollen das ändern. Das soll nur bei schweren Taten gelten. Ein Gutachter und ein Richter prüfen jeden Fall einzeln. Auch kleiner Diebstahl soll weiter strafbar bleiben.

Die Freien Wähler wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften ausbauen, die Justiz digitalisieren und Strafverfahren beschleunigen. Mehr Polizeipräsenz und mehr Mittel für Ermittler sollen das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen.

Die Freien Wähler wollen mehr Personal für Gerichte und Staats-Anwälte. Die Justiz soll digital arbeiten. Straf-Verfahren sollen schneller gehen. Es soll mehr Polizei auf den Straßen geben. Die Bürger sollen dem Staat wieder mehr vertrauen.

Die Freien Wähler wollen europäische Sicherheitsbehörden wie Europol und Eurojust mit deutlich mehr Befugnissen ausstatten. Gegen Menschenhandel fordern sie höhere Strafen und gezielte Kontrollen. Das Programm begründet dies damit, dass offene Grenzen die Sicherheitslage schwieriger gemacht hätten.

Die Freien Wähler wollen Verbrecher-Banden in ganz Europa stärker bekämpfen. Europäische Behörden wie Europol sollen dafür mehr tun dürfen. Wer mit Menschen handelt, soll härter bestraft werden. Die Opfer sollen Hilfe bekommen.

Die Freien Wähler wollen die geltende Cannabis-Regelung mit Eigenanbau und Anbauvereinen ersetzen. Stattdessen soll Cannabis legal in zugelassenen Fachgeschäften verkauft werden. Aus Sicht des Programms hat die bisherige Lösung den Schwarzmarkt nicht genug zurückgedrängt.

Heute darf man Cannabis selbst anbauen oder in Vereinen bekommen. Die Freien Wähler wollen das ändern. Cannabis soll es nur in besonderen Geschäften geben. Diese Geschäfte brauchen eine Zulassung. So soll der illegale Handel kleiner werden.

Die Freien Wähler stellen sich hinter Polizei und Rettungskräfte und lehnen pauschale Vorwürfe gegen die Polizei ab. Zugleich sollen in allen Ländern unabhängige Polizeibeauftragte eingesetzt werden. Der Dienst bei der Bundespolizei soll attraktiver und die Polizei-IT der Länder vereinheitlicht werden.

Die Freien Wähler unterstützen Polizei und Rettungs-Kräfte. Fehler in der Polizei sollen fair aufgeklärt werden. Jedes Bundesland soll einen unabhängigen Polizei-Beauftragten bekommen. Die Arbeit bei der Bundespolizei soll attraktiver werden. Die Polizei soll überall die gleichen Computer-Systeme nutzen.

Die Freien Wähler lehnen eine Grundgesetzänderung ab, die mehr Einsätze der Bundeswehr im Inland erlauben würde. Die Aufgaben von Polizei und Militär sollen getrennt bleiben, weil nur die Polizei für die innere Sicherheit ausgebildet sei. Die bestehenden Ausnahmen hält das Programm für ausreichend.

Die Bundeswehr darf nur selten im eigenen Land eingesetzt werden. Die Freien Wähler wollen, dass das so bleibt. Für die Sicherheit im Land ist die Polizei zuständig. Ausnahmen gibt es zum Beispiel bei Katastrophen. Das reicht der Partei.

Die Freien Wähler halten das deutsche Waffenrecht für streng genug und wollen die jüngsten Verschärfungen zum Teil rückgängig machen. Aus Sicht des Programms treffen sie gesetzestreue Jäger, Schützen und Bürger, ohne vor Straftätern zu schützen. Stattdessen sollen illegaler Waffenbesitz und Gewalttaten gezielter bestraft werden.

Die Regeln für Waffen wurden zuletzt strenger. Die Freien Wähler wollen einen Teil davon zurücknehmen. Sie sagen: Die Regeln treffen Jäger und Schützen ohne Grund. Der Staat soll lieber illegale Waffen und Gewalt bestrafen. Waffen sollen nicht zentral im Vereinsheim lagern müssen.

Die Freien Wähler wollen den Bevölkerungsschutz stärken und seine Gebäude und Technik erneuern. Zivile Schutzräume sollen wieder gezielt entstehen, wofür der Bund ein Konzept und Geld bereitstellen soll. Das Programm begründet dies mit jahrelanger Vernachlässigung und wachsenden Bedrohungen.

Die Freien Wähler wollen die Menschen bei Katastrophen besser schützen. Dafür soll es neue Technik und Lager für wichtige Dinge geben. Es soll wieder regelmäßige Übungen geben. Der Staat soll auch wieder Schutzräume bauen. Schutzräume sind sichere Räume für Notfälle.

Die Freien Wähler wollen die Regeln der Cannabis-Legalisierung ändern. Die erlaubte Menge für den Eigenkonsum halten sie für zu hoch und die Abstände zu Schulen für zu gering. Grenzwerte im Straßenverkehr sollen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Cannabis ist in Deutschland teilweise erlaubt. Die Freien Wähler wollen strengere Regeln. Man soll weniger Cannabis bei sich tragen dürfen. Der Abstand zu Schulen soll größer sein. Die Polizei soll besser gegen Dealer vorgehen können.

Die Freien Wähler wollen Vergewaltigung fast so hart bestrafen wie Mord. Die Verjährungsfrist soll auf 30 Jahre steigen, weil viele Opfer nach Darstellung des Programms erst Jahrzehnte später über die Tat sprechen können.

Die Freien Wähler wollen härtere Strafen für Vergewaltigung. Die Strafe soll fast so hoch sein wie bei Mord. Außerdem sollen die Taten später verjähren. Verjähren heißt: Nach einer bestimmten Zeit kann niemand mehr bestraft werden. Diese Zeit soll 30 Jahre betragen.

Die Freien Wähler wollen, dass der Bund den Kommunen neue Aufgaben nur noch zusammen mit dem nötigen Geld überträgt. Außerdem sollen Städte und Gemeinden bei Entscheidungen des Bundes stärker mitreden.

Der Bund gibt den Städten und Gemeinden oft neue Aufgaben. Die Freien Wähler sagen: Dann muss der Bund auch dafür zahlen. Dieses Prinzip heißt Konnexität. Die Gemeinden sollen außerdem bei Entscheidungen des Bundes mehr mitreden.

Die Freien Wähler wollen mehr direkte Demokratie, damit Bürger auch zwischen den Wahlen über wichtige Fragen mitentscheiden können. Der Bundespräsident soll künftig direkt vom Volk gewählt werden.

Die Freien Wähler wollen mehr Volks-Entscheide. Dabei stimmen die Bürger selbst über eine Frage ab. So sollen die Menschen auch zwischen den Wahlen mitbestimmen. Auch den Bundespräsidenten sollen die Bürger selbst wählen.

Die Freien Wähler wollen die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen auf drei Prozent senken, damit weniger Stimmen unberücksichtigt bleiben. Die Grundmandatsklausel soll erhalten bleiben.

Eine Partei braucht heute 5 Prozent der Stimmen für den Bundestag. Die Freien Wähler wollen diese Grenze auf 3 Prozent senken. Dann zählen mehr Stimmen. Auch drei gewonnene Wahlkreise sollen weiter für den Einzug reichen.

Die Freien Wähler wollen eine neue unabhängige Stelle schaffen, die staatliche Eingriffe in Grundrechte kontrolliert. Nach dem Programm sind solche Eingriffe für die Sicherheit im Einzelfall nötig, müssen aber überprüfbar sein.

Der Staat greift manchmal in Grund-Rechte ein. Das tut er für die Sicherheit. Die Freien Wähler wollen dafür eine neue Kontroll-Stelle. Sie heißt Bürger-Anwaltschaft. Bürger können sich dort melden.

Die Freien Wähler wollen, dass der Bundesjustizminister Staatsanwälten keine Weisungen mehr erteilen kann, damit Politik Ermittlungen nicht beeinflusst. Zugleich soll es schwerer werden, Strafverfahren einzustellen. Eine neue Bürgeranwaltschaft soll eingestellte Verfahren prüfen und wieder in Gang bringen können.

Heute kann der Justiz-Minister Staatsanwälten Anweisungen geben. Die Freien Wähler wollen das abschaffen. Politiker sollen Ermittlungen nicht beeinflussen. Staatsanwälte sollen Verfahren nicht mehr so leicht beenden können. Eine neue Stelle für Bürger soll solche Fälle prüfen.

Die Freien Wähler wollen Ehrenamtliche von Bürokratie entlasten, steuerliche Pauschalen regelmäßig anpassen und langes Engagement bei der Rente anrechnen. Freistellungen vom Beruf und hauptamtliche Anlaufstellen sollen das Engagement erleichtern.

Viele Menschen helfen freiwillig in Vereinen. Die Freien Wähler wollen ihnen die Arbeit leichter machen. Wer lange hilft, soll mehr Rente bekommen. Beratungs-Stellen sollen Vereinen bei Anträgen helfen.

Die Freien Wähler lehnen gemeinsame Schulden der EU-Staaten ab. Die EU soll sich wieder nicht verschulden dürfen. Die mit dem Wiederaufbaufonds entstandene Verschuldung soll so schnell wie möglich enden.

Die EU hat gemeinsame Schulden für einen Hilfs-Fonds gemacht. Die Freien Wähler wollen das beenden. Die EU soll keine eigenen Schulden mehr machen dürfen. Die Länder sollen nicht für Schulden der anderen haften.

Die Freien Wähler wollen die Zusammenarbeit der EU mit ihren Nachbarregionen vertiefen und dort Reformen hin zu Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft fördern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen dagegen endgültig enden. Als neues Ziel nennt das Programm eine privilegierte Partnerschaft.

Die EU soll enger mit ihren Nachbar-Ländern zusammenarbeiten. Sie soll dort Demokratie und Rechtsstaat fördern. Die Türkei soll nicht in die EU kommen. Die Gespräche über einen Beitritt sollen für immer enden. Stattdessen soll es eine besondere Partnerschaft geben.

Die Freien Wähler wollen, dass die Staatengemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen in Krisenregionen Schutzzonen sichert. Dort sollen Geflüchtete Sicherheit und Grundversorgung finden und nicht nach Europa weiterfliehen müssen. Die Zonen sollen mit Entwicklungshilfe aufgebaut und notfalls militärisch geschützt werden.

Die Freien Wähler wollen sichere Gebiete in Krisen-Ländern. Die Vereinten Nationen sollen diese Gebiete leiten. Menschen auf der Flucht sollen dort Schutz finden. Dort sollen Schulen, Kliniken und Fabriken entstehen. Soldaten sollen die Gebiete schützen, auch deutsche.

Die Freien Wähler wollen die Ukraine weiter unterstützen, auch mit modernster Waffentechnik, und zugleich einen direkten Krieg mit Russland verhindern. Europa soll diplomatische Vorschläge für einen Friedensplan erarbeiten. Gegenüber Russland soll Europa Stärke zeigen, bis es die Souveränität aller europäischen Staaten anerkennt.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Freien Wähler wollen der Ukraine weiter helfen. Dazu gehören auch moderne Waffen. Einen direkten Krieg mit Russland wollen sie verhindern. Europa soll einen Plan für Frieden vorschlagen. Europa soll gegenüber Russland stark auftreten.

Die Freien Wähler wollen die Abstimmung mit Frankreich dauerhaft institutionalisieren und dabei gemeinsame militärische Strukturen in Europa aufbauen. Großbritannien soll eine neue europäische Perspektive erhalten, ohne Sonderzugeständnisse. Die Beziehung zu den USA und Kanada soll als besondere Partnerschaft wieder stärker gepflegt werden.

Deutschland soll eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Beide Länder sollen gemeinsame Strukturen für das Militär in Europa aufbauen. Mit Großbritannien soll es eine neue, faire Partnerschaft geben. Auch die Freundschaft mit den USA und Kanada soll stärker werden.

Die Freien Wähler betrachten Israels Existenz und Sicherheit als festen Bestandteil deutscher Außenpolitik und wollen das Land auf allen Ebenen unterstützen. Sie begründen dies mit einer besonderen Verantwortung Deutschlands. Die Anerkennung eines Staates Palästina durch einige EU-Länder hält das Programm für falsch.

Die Freien Wähler stehen fest zu Israel. Israel soll sicher sein und weiter bestehen. Deutschland soll Israel in allen Bereichen helfen. Die Partei sagt: Deutschland hat hier eine besondere Verantwortung. Einige EU-Länder haben Palästina als Staat anerkannt. Das findet die Partei falsch.

Die Freien Wähler wollen die Nahostpolitik neu ausrichten und die Zweistaaten-Lösung nicht mehr als feste Vorgabe behandeln. Den Iran sehen sie als Geldgeber von Terror, der in seine Schranken gewiesen werden soll. Zugleich soll Deutschland mehr humanitäre Hilfe für Gaza leisten, abgestimmt mit Israel.

Die Freien Wähler wollen neu über den Nahen Osten nachdenken. Die Zweistaaten-Lösung soll keine feste Regel mehr sein. Das ist die Idee von einem eigenen Staat für Israel und für die Palästinenser. Der Iran soll keine Atomwaffen bekommen. Deutschland soll den Menschen in Gaza mehr helfen.

Die Freien Wähler sehen China als wichtigen Handelspartner, zunehmend aber auch als politischen und wirtschaftlichen Rivalen. Sie wollen wirtschaftliche Abhängigkeiten begrenzen und Sicherheit sowie wichtige Technologien stärker vor chinesischem Einfluss schützen. Im Taiwan-Konflikt fordern sie eine friedliche Lösung durch Gespräche.

China ist ein wichtiger Handels-Partner. Die Freien Wähler sehen China aber auch als Rivalen. Deutschland soll nicht zu abhängig von China werden. Wichtige Technik soll besser geschützt sein. China soll Taiwan nicht mit Gewalt drohen.

Die Freien Wähler wollen Indien dauerhaft an den Westen binden und dafür eine Wirtschafts- und möglicherweise auch Militärpartnerschaft aufbauen. Mit regionalen Bündnissen in anderen Erdteilen soll enger zusammengearbeitet werden, auch als Gegengewicht zu den BRICS-Staaten. Den Zugang zu Rohstoffen will die Partei partnerschaftlich mit den Herkunftsländern regeln.

Die Freien Wähler wollen Indien enger an den Westen binden. Dafür soll es eine Partnerschaft in der Wirtschaft geben. Vielleicht auch beim Militär. Deutschland soll mehr mit Bündnissen in Afrika, Asien und Lateinamerika arbeiten. Rohstoffe will die Partei fair mit den Liefer-Ländern sichern.

Die Freien Wähler wollen die Entwicklungspolitik umbauen: Statt der bisherigen Praxis soll es interessengeleitete Programme für Zusammenarbeit in Wirtschaft und Bildung geben. Strategische Rivalen und korrupte Regierungen sollen kein Geld mehr erhalten. Zugleich soll Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel dauerhaft erfüllen, weil die Mittel aus Sicht der Partei Flucht und Radikalisierung vorbeugen.

Die Freien Wähler wollen die Entwicklungs-Hilfe ändern. Rivalen der EU sollen kein Geld mehr bekommen. Korrupte Regierungen auch nicht. Die Hilfe soll auch Deutschland nützen. Deutschland soll weiter 0,7 Prozent seiner Wirtschafts-Leistung dafür geben.

Die Freien Wähler bekennen sich zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO und wollen vorübergehend darüber hinausgehen. Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll verdoppelt und die Finanzierung auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden, bis die Truppe wieder verteidigungsfähig ist. Auch die Abwehr von Angriffen im Cyberraum soll gestärkt werden.

Die Freien Wähler wollen mehr Geld für die Bundeswehr. Der Sonder-Topf für die Bundeswehr soll doppelt so groß werden. Deutschland soll einige Jahre 3 Prozent seiner Wirtschafts-Leistung für die Bundeswehr ausgeben. Die Bundeswehr soll auch Angriffe über das Internet besser abwehren.

Die Freien Wähler halten das Beschaffungswesen der Bundeswehr für nicht funktionsfähig und wollen es reformieren. Rüstungsprojekte und Beschaffung sollen auf die europäische Ebene verlagert werden, um Kosten zu sparen und technologisch unabhängig zu sein. Innerhalb der NATO soll Europa enger zusammenarbeiten und eine stärkere Rolle übernehmen.

Die Bundeswehr kauft ihre Ausrüstung zu langsam. Das wollen die Freien Wähler ändern. Die Länder in Europa sollen Waffen gemeinsam entwickeln und kaufen. Das soll Geld sparen. Europa soll in der NATO stärker werden.

Die Freien Wähler wollen Einsätze der Bundeswehr an klare Ziele, Zeitpläne und laufende Kontrolle binden. Sie sollen nur der Sicherung oder Wiederherstellung von Frieden dienen. UN-Programme, die aus Sicht der Partei Terror begünstigen, soll Deutschland nicht weiter mittragen.

Die Bundeswehr soll nur für den Frieden in Einsätze gehen. Jeder Einsatz braucht klare Ziele und einen Zeitplan. Die Politik soll die Einsätze immer wieder prüfen. Manche UN-Programme helfen laut den Freien Wählern Terroristen. Dafür soll Deutschland kein Geld mehr geben.

Die Freien Wähler wollen den Dienst in der Bundeswehr durch moderne Ausrüstung, gute Arbeitsbedingungen und mehr gesellschaftlichen Rückhalt attraktiver machen. Soldaten und Veteranen mit seelischen Verletzungen sollen schneller Hilfe bekommen. Eine höhere besondere Altersgrenze für Soldaten lehnt die Partei ab.

Soldaten sollen gute und moderne Ausrüstung bekommen. Die Arbeit bei der Bundeswehr soll attraktiver werden. Soldaten mit seelischen Verletzungen sollen schnell Hilfe bekommen. Sie sollen ihren Therapeuten frei wählen können. Soldaten sollen nicht später in den Ruhestand gehen müssen.

Die Freien Wähler fordern ein Gesellschaftsjahr für alle, das Frauen und Männer gleichermaßen leisten. Wer es absolviert, soll zwischen Bundeswehr, Katastrophenschutz, Feuerwehr, anderen Rettungsorganisationen und sozialen Einrichtungen wählen können. Die Partei begründet das mit dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem höheren Personalbedarf der Streitkräfte.

Die Freien Wähler wollen ein Gesellschafts-Jahr für alle. Frauen und Männer sollen ein Jahr für die Gemeinschaft arbeiten. Sie können wählen, wo sie das tun. Zum Beispiel bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich.

Die Freien Wähler verstehen Kultur als Teil der Daseinsvorsorge und verlangen vom Bund eine gesicherte Finanzierung. Die Förderung soll übersichtlicher werden, und Tradition, Brauchtum sowie das Kulturerbe der Vertriebenen sollen bewahrt werden.

Die Freien Wähler wollen Kultur sicher bezahlen. Der Bund soll dafür Geld geben. Die Förderung soll leichter zu überblicken sein. Die Partei will Tradition und Bräuche bewahren.

Die Freien Wähler bekennen sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wollen den Beitragszahlern aber Mitbestimmung geben. Diese sollen die Rundfunkräte wählen und über Programm, Beitrag und Intendanten entscheiden, was den Einfluss der Parteien begrenzen soll.

Die Freien Wähler wollen ARD und ZDF behalten. Wer den Beitrag zahlt, soll aber mitbestimmen. Die Zahler sollen die Rundfunk-Räte wählen. Das sind die Gremien, die die Sender kontrollieren. Parteien sollen dort weniger Einfluss haben.

Die Freien Wähler sehen den Breitensport als verbindendes Element der Gesellschaft und rufen alle staatlichen Ebenen auf, ihn zu fördern. Sport soll für alle Altersgruppen und Schichten zugänglich sein, auch für Menschen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund.

Die Freien Wähler wollen Sport für alle fördern. Sport soll günstig oder kostenlos sein. Vereine auf dem Land sollen Hilfe bekommen. Auch Menschen mit Behinderungen sollen mitmachen können.

Der Bund soll den Spitzensport mit allen nötigen Mitteln ausstatten, über deren Verwendung der Deutsche Olympische Sportbund entscheidet. Eine unabhängige Spitzensportagentur soll die Förderung einfacher und digitaler machen.

Der Bund soll den Spitzensport gut bezahlen. Der Sportverband DOSB soll das Geld verteilen. Eine neue Agentur soll die Förderung einfacher machen. Große Sport-Ereignisse sollen in Deutschland stattfinden können.

Die Freien Wähler verlangen mehr staatliches Geld für Bau, Sanierung und Betrieb kommunaler Sport-, Kultur- und Badeanlagen, weil die Kommunen dies aus Sicht des Programms finanziell nicht mehr leisten können. Zudem sollen deutlich mehr Übungsleiter und Trainer ausgebildet werden.

Viele Städte haben wenig Geld für Schwimmbäder und Sporthallen. Der Staat soll deshalb mehr Geld dafür geben. Es soll überall Schwimmbäder geben. Auch mehr Trainer sollen ausgebildet werden.

Die Freien Wähler wollen E-Sport als gemeinnützig einstufen und sehen ihn als Ergänzung zum klassischen Sport. Große E-Sport-Veranstaltungen gelten dem Programm als förderwürdig.

E-Sport ist Wettkampf mit Computer-Spielen. Die Freien Wähler wollen E-Sport-Vereine wie andere Sport-Vereine behandeln. Sie sollen als gemeinnützig gelten. Das bringt den Vereinen Vorteile bei der Steuer.