Freie Wähler zu Klima und Energie

Die Freien Wähler wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändern und die Vergütung für eingespeisten Strom aus Bioenergie langfristig fortführen. Die Biogaserzeugung soll wachsen. Das Programm bezeichnet Bioenergie als unverzichtbar, weil sie dauerhaft Strom liefern kann.

Bioenergie ist Energie aus Pflanzen und Abfällen. Die Freien Wähler wollen diese Energie weiter mit Geld fördern. Es soll mehr Biogas geben. Bauern sollen aber weiter genug Lebensmittel anbauen.

Weitere Reststoffe aus Landwirtschaft, Handel und Industrie sollen für Biogasanlagen zugelassen werden, abgestimmt auf europäische Regeln. Biogasanlagen sollen flexibel ausgebaut werden, auch weil Biomethan Erdgas ersetzen kann. Das Gleichgewicht zwischen Nahrungs- und Energieerzeugung auf Ackerflächen soll gewahrt bleiben. Erzeuger sollen ihre Energie einfacher vermarkten können. Grundeigentümer, über deren Flächen neue Stromleitungen führen, sollen eine dauerhafte, bundesweit einheitliche Vergütung statt einer Einmalzahlung erhalten.

Die Freien Wähler wollen die Stromkosten für private Haushalte deutlich senken und die Versorgung mit rund 20 Gigawatt zusätzlicher Kraftwerksleistung absichern, vor allem durch wasserstofffähige Gaskraftwerke. Klimaschutz soll Haushalte sowie kleine und mittlere Betriebe nicht unverhältnismäßig belasten.

Strom ist in Deutschland sehr teuer. Die Freien Wähler wollen, dass er billiger wird. Sie wollen neue Gas-Kraftwerke bauen. Diese liefern Strom, wenn Wind und Sonne fehlen. Klimaschutz soll Menschen mit wenig Geld nicht zu stark belasten.

Als Gründe für die hohen Preise nennt das Programm Steuern und aus Sicht der Partei schlechtes Management beim Ausbau der Erneuerbaren. Neben einem bedarfsgerechten Ausbau erneuerbarer Energien sollen Grund- und Spitzenlast gesichert sein, auch bei Dunkelflaute, also Phasen ohne Wind und Sonne. Das Kraftwerkssicherheitsgesetz soll rasch vorankommen. Energiepolitik soll die Lage von Geringverdienern berücksichtigen. Die Energiewende soll nicht allein Sache der Stromkonzerne sein, sondern Bürger, Unternehmen, regionale Versorger und Landwirte einbinden.

Die Freien Wähler wollen die Bewertung von Gebäuden im Gebäudeenergiegesetz so ändern, dass auch Baumaterialien, Bau und Entsorgung mitzählen. Am Ziel der Klimaneutralität halten sie fest, eine feste Jahreszahl soll aber nicht unumstößlich sein, wenn die Lasten zu hoch werden.

Heute zählt bei Häusern vor allem der Verbrauch von Energie. Die Freien Wähler wollen auch das Bau-Material mitrechnen. Holz soll besser bewertet werden als Beton. Alte Menschen sollen ihr Haus nicht wegen teurer Auflagen verlieren. Das Jahr für die Klima-Neutralität soll verschiebbar sein.

Mindeststandards zur Energieeinsparung bei Neubau und Bestand lehnt die Partei nicht grundsätzlich ab, hält die heutige Berechnung aber für zu einseitig. Die Weiternutzung bestehender Gebäude soll positiv angerechnet werden, ebenso Holz und andere alternative Baustoffe, die CO2 binden. Der Abbau von Gips und Sand soll stärker in die Betrachtung eingehen. Bei Sanierungsvorgaben soll das Alter von Eigentümern selbst bewohnter Häuser berücksichtigt werden, damit Ältere nicht ausziehen müssen. Beim Zeitplan zur Klimaneutralität will das Programm auch darauf achten, wie andere Volkswirtschaften vorgehen.

Die Freien Wähler setzen auf eine dezentrale Versorgung aus erneuerbaren Quellen, an der Kommunen und Bürger beteiligt sind. Lokale Wärmenetze mit Monopolstellung sollen nicht privatisiert werden, Genossenschaften der Anschlussnehmer sollen besondere Unterstützung erhalten.

Energie soll vor Ort entstehen, zum Beispiel aus Wind und Sonne. Gemeinden und Bürger sollen daran mitverdienen. Wärme-Netze sollen nicht an private Firmen gehen. Bürger sollen sich zusammentun und selbst in Wärme-Netze investieren können.

Die Förderung soll regionale Unterschiede bei Flächen und Landschaft berücksichtigen, damit jede Region ihre Stärken nutzt. Beim Ausbau der Übertragungsnetze verlangt das Programm eine genaue Kosten-Nutzen-Rechnung von Netzbetreibern und Bundesnetzagentur. Die Verteilnetze, in die 90 Prozent der dezentralen Anlagen einspeisen, sollen politisch mehr Gewicht bekommen. Kommunen sollen unabhängig von ihrer Finanzlage in Wärmenetze investieren können. Die lokale Wärmeversorgung soll Unsicherheit bei den Bürgern abbauen, indem diese selbst oder über ihre Gemeinde Investoren werden.

Die Freien Wähler wollen das Stromsystem stärker am Angebot ausrichten: Bei viel Strom soll der Preis sinken, damit Verbrauch verlagert wird. Dafür sollen flexible Tarife, eine verursachergerechte Verteilung der Netzkosten, mehr Speicher und das bidirektionale Laden kommen.

Wenn viel Strom da ist, soll er billig sein. Dann lohnt es sich, Strom zu dieser Zeit zu nutzen. Die Freien Wähler wollen mehr Strom-Speicher. E-Autos sollen Strom auch wieder ins Netz abgeben dürfen. Das nennt man bidirektionales Laden.

Die Netzentgelte sollen die Kosten möglichst genau denen zuordnen, die das Netz nutzen, weil heute vor allem jene zahlen, die selbst keinen Strom erzeugen können. Investitionen in intelligente Netze und steuerbare Speicher sollen die Stabilität sichern. Regional erzeugter Strom soll direkt vermarktet werden können, etwa über Ladesäulen an Windparks. Gesetze, die das bidirektionale Laden bisher verhindern, sollen geändert werden. Auch Pumpspeicherkraftwerke gelten als sinnvoll, sofern sie umweltverträglich sind, und der Ausbau der Verteilnetze soll die Versorgung trotz Kohle- und Atomausstieg sichern.

Die Freien Wähler wollen die Grundlast möglichst bald klimaneutral absichern. Dazu sollen alle erneuerbaren Erzeugungsarten einschließlich Biogas und Biomasse ausgebaut werden. Zudem setzt die Partei auf Wasserstoff sowie auf die wissenschaftliche Weiterentwicklung von Kernkraft und Kernfusion.

Deutschland braucht immer eine Grund-Menge an Strom. Diese soll bald ohne Schaden für das Klima entstehen. Die Freien Wähler wollen dafür mehr Biogas und Biomasse. Sie wollen auch an Wasserstoff, Kernkraft und Kern-Fusion forschen lassen.

Das Programm verlangt einen starken Ausbau sämtlicher regenerativer Erzeugungsarten im ganzen Bundesgebiet. Biogas wird wegen seiner steuerbaren Erzeugung als wichtige Ergänzung gesehen und sei zuletzt vernachlässigt worden. Abfall- und Reststoffe sowie ein weiterentwickelter Pflanzenanbau sollen die Ökobilanz verbessern, ohne der Artenvielfalt zu schaden. Grundlastfähige Kraftwerke, Wasserstoffforschung sowie Kernkraft- und Fusionsoptionen gelten als unverzichtbare Potenziale, auch für neue Industrien.

Die Freien Wähler wollen den Markthochlauf von Wasserstoff vorantreiben und dafür Strom-, Wärme- und Gasnetze gemeinsam planen. Gasleitungen sollen nicht zurückgebaut werden. Wasserstoff soll dort eingesetzt werden, wo es technisch und wirtschaftlich am sinnvollsten ist, auch im Verkehr.

Wasserstoff ist ein Gas, das Energie speichern kann. Die Freien Wähler wollen ihn schneller nutzbar machen. Gas-Leitungen sollen bleiben, denn sie können später Wasserstoff transportieren. Strom-Netz und Gas-Netz sollen zusammen geplant werden.

In der kommenden Wahlperiode sollen verlässliche nationale und europäische Regeln und Zeitpläne für ein verbundenes Energiesystem entstehen, damit investiert wird. Der von den Gasnetzbetreibern vorgelegte Transformationsplan soll mit Gewerbe und Kommunen abgestimmt werden. Elektrolyseure sollen über viele Regionen verteilt werden, weil sie die Stromnetze entlasten können. Die Partei erwartet einen wachsenden Bedarf an synthetischen Brennstoffen, etwa für Schiffe, Flugzeuge, Schwerlastverkehr und Industrie. Politische Vorgaben, die Wasserstoff im Verkehr bremsen, lehnt sie ab.

Die Freien Wähler wollen die Folgen des Kohleausstiegs für die Braunkohlereviere abmildern und ökologisch wie finanziell ausgleichen. Forschung und Innovationsförderung sollen die Regionen zu Vorreitern beim Klimaschutz machen.

Deutschland steigt aus der Kohle aus. Das trifft die Kohle-Regionen stark. Die Freien Wähler wollen diesen Regionen helfen. Dort soll mehr geforscht werden. So sollen neue Firmen kommen.

Das Programm verlangt, die Vorschläge der Kohlekommission umzusetzen. Als Folgen des Ausstiegs nennt es den zusätzlichen Flächenbedarf für Naturgips und mögliche Schäden an der Wasserqualität, wenn Tagebaue geflutet werden. Forschungseinrichtungen sollen aufgebaut und ihre Ergebnisse an die Industrie vor Ort weitergegeben werden, etwa um Ersatz für den wegfallenden REA-Gips der Baustoffbranche zu entwickeln. Besonders das Mitteldeutsche Revier soll gefördert werden, damit sich dort Industrie ansiedelt.

Die Freien Wähler bekennen sich zu den Pflichten aus dem Pariser Klimaabkommen. Erreichen wollen sie den Klima- und Umweltschutz vor allem durch Innovation und möglichst ohne Abgaben und Verbote, wobei soziale Folgen stets zu beachten seien.

Die Freien Wähler stehen zum Klima-Vertrag von Paris. Sie wollen das Klima vor allem mit neuer Technik schützen. Verbote und neue Abgaben wollen sie möglichst vermeiden. Klimaschutz soll für alle bezahlbar bleiben.

Das Programm versteht Umweltschutz als Mittel, um Natur, Lebensräume und Wirtschaft dauerhaft nebeneinander zu erhalten. Bürger und Kommunen sollen mit Folgen wie Hochwasser, Hitze, Dürre, Sturm und Starkregen nicht allein bleiben. Jede politische Maßnahme soll soziale Gesichtspunkte berücksichtigen. Aus Sicht der Partei hat eine als ideologisch empfundene Bevormundung die Zustimmung zum Klimaschutz beschädigt.

Die Freien Wähler wollen, dass der Staat bei Hilfen für Unternehmen die Folgen für das Klima berücksichtigt. Die Rettung von Fluggesellschaften mit Steuergeld lehnt das Programm als Festhalten an alten Strukturen ab.

Der Staat hilft manchmal Firmen mit Geld. Die Freien Wähler wollen, dass er dabei auf das Klima achtet. Flug-Firmen soll der Staat nicht einfach retten. Das ist die Meinung der Partei.

Das Programm befürwortet grundsätzlich Konjunkturprogramme von Bund und Ländern, die in Krisen Arbeitsplätze sichern. Es verweist aber auf das Pariser Klimaabkommen, das Deutschland unterzeichnet hat. Die Rettung von Airlines widerspreche einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Als Grund nennt es absehbare Strafzahlungen, weil der Verkehr seine Klimaziele verfehle.

Die Freien Wähler sehen in der unterirdischen Speicherung von CO2 (CCS) Chancen und Risiken. Sie verlangen vor jedem Projekt Gutachten, Bürgerbeteiligung und die Zustimmung des betroffenen Bundeslandes.

Man kann das Gas CO2 unter die Erde pressen. Die Freien Wähler sehen darin Chancen und Gefahren. Vorher sollen Fachleute jedes Projekt prüfen. Die Bürger sollen mitreden. Das Bundesland muss zustimmen.

Die Bedingungen sollen auch für CO2-Leitungen und andere Transportanlagen gelten. Das Programm hebt den Schutz des Nationalparks Wattenmeer hervor. Für die Lagerstätten soll nachgewiesen sein, dass sie dicht sind, auch wenn das CO2 ins Ausland gebracht wird. Vorrang haben nach dem Programm Trinkwasser, Grundwasser, Oberflächengewässer und Böden.