Freie Wähler zu Arbeit und Sozialem

Die Freien Wähler wollen die Arbeitszeitregeln grundlegend flexibler machen. Statt einer täglichen soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten, wie es die EU-Arbeitszeitrichtlinie erlaubt.

Heute gibt es eine Grenze für die Arbeitszeit pro Tag. Die Freien Wähler wollen stattdessen eine Grenze pro Woche. So können Menschen ihre Arbeit freier einteilen. Der Schutz der Gesundheit soll bleiben.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass Beschäftigte und Arbeitgeber die Möglichkeiten der Digitalisierung voll nutzen können sollen. Die Regeln sollen familienfreundlich gestaltet werden. Der Schutz von Arbeitnehmern und ihrer Gesundheit soll dabei nicht geschwächt werden. Maßstab ist die europäische Arbeitszeitrichtlinie.

Die Freien Wähler wollen das Bürgergeld grundlegend überprüfen, reformieren und den Namen abschaffen. Arbeitsfähige sollen gezielter zur Arbeit aufgefordert werden, und Ukrainer sollen die Leistung nicht mehr automatisch bekommen.

Die Freien Wähler wollen das Bürgergeld ändern. Es soll wieder Sozialhilfe heißen. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wer passende Arbeit ablehnt, soll weniger bekommen als kranke Menschen. Ukrainer sollen das Geld nicht mehr automatisch bekommen.

Die Partei meint, der Name Bürgergeld erwecke bei manchen den Eindruck einer Zahlung ohne Gegenleistung, was Empfängern schaden könne. Sozialhilfe sollen Menschen ohne eigene Beiträge und Beschäftigte nach mehr als zwölf Monaten Arbeitslosigkeit erhalten. Wer arbeiten kann und zumutbare Stellen ausschlägt, soll schlechter gestellt sein als Kranke, die nicht arbeiten können. Ziel sind Anreize zur Arbeitsaufnahme und weniger Missbrauch, auch wegen des Personalmangels in der Wirtschaft. Geflüchtete aus der Ukraine sollen gezielter in Arbeit vermittelt werden.

Die Freien Wähler wollen öffentliche Plätze verpflichtend barrierefrei machen und barrierefreies Bauen mit Zuschüssen fördern. Anträge für Inklusionsmaßnahmen sollen digital möglich sein. Ziel ist eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Menschen mit Behinderung sollen überall dabei sein können. Die Freien Wähler wollen Plätze und Fußgänger-Zonen ohne Hindernisse. Es soll zum Beispiel Rampen und Aufzüge geben. Wer ohne Hindernisse baut, soll Geld vom Staat bekommen. Anträge sollen über das Internet möglich sein.

Marktplätze, Altstädte und Fußgängerzonen sollen ohne Pflastersteine auskommen und Aufzüge sowie Rampen erhalten; Betroffene sollen an der Planung mitwirken. Bund und Länder sollen Neu- und Umbauten bezuschussen, besonders bei Unternehmen, wobei das Programm auf Förderung anstelle von Strafen setzt. Digitale Verfahren sollen Behördengänge ersparen und Abläufe beschleunigen.

Die Freien Wähler wollen Vereine und Initiativen fördern, die gegen Einsamkeit arbeiten. Der Zugang zu Freizeitangeboten, Ehrenamt und Orten der Begegnung soll Isolation vorbeugen.

Viele Menschen fühlen sich allein. Die Freien Wähler wollen das ändern. Vereine sollen Geld für Treffen und gemeinsame Projekte bekommen. Es soll mehr Orte geben, an denen Menschen sich begegnen.

Einsamkeit betrifft nach dem Programm Menschen jeden Alters und soll kein Tabu sein. Neue Förderprogramme sollen Vereinen helfen, Ideen zu entwickeln, die Menschen zusammenbringen, etwa gemeinsame Projekte, Sport oder Kulturveranstaltungen. Gefördert werden soll außerdem der Zugang zu Freizeitangeboten, freiwilligem Engagement und Begegnungsräumen, um den Zusammenhalt zu stärken.