Freie Wähler zur Landwirtschaft

Die Freien Wähler wollen landwirtschaftliche Flächen als gleichrangiges Schutzgut behandeln und Pflichten zur Flächenstilllegung verhindern. Beim Kauf von Agrarland sollen inhabergeführte Höfe Vorrang haben, Spekulation mit Kapital von außerhalb der Landwirtschaft lehnt die Partei ab.

Äcker und Wiesen sollen für Lebensmittel da sein. Die Freien Wähler wollen sie besser schützen. Bauern sollen keine Flächen stilllegen müssen. Beim Kauf von Ackerland sollen Bauern zuerst an der Reihe sein.

Bei Konkurrenz mit Infrastruktur, Wohnungsbau, Industrie oder erneuerbaren Energien soll Agrarland als Schutzgut für die Ernährung gelten. Neu bebaute Flächen sollen nicht länger durch landwirtschaftliche Nutzfläche ausgeglichen werden. Beim Ausbau der Energieproduktion will die Partei Ausgleichspflichten streichen und Projekte mit doppelter Nutzung wie Agri-PV fördern. Eine bundesweite Regelung soll das Vorkaufsrecht allein der Landwirtschaft geben; Umweltverbände, Industrie und andere Einrichtungen außerhalb der Landwirtschaft sollen keines erhalten.

Die Freien Wähler wollen Düngung nach dem Bedarf der Pflanzen erlauben, auch in sogenannten roten Gebieten mit Düngebeschränkungen. Ein pauschales EU-Verbot von Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten lehnen sie ab.

In manchen Gebieten dürfen Bauern nur wenig düngen. Diese heißen rote Gebiete. Die Freien Wähler wollen dort mehr Dünger erlauben, wenn die Pflanzen ihn brauchen. Ein allgemeines Verbot von Pflanzenschutz-Mitteln in empfindlichen Gebieten lehnt die Partei ab.

Das Programm hält die Abgrenzung roter Gebiete anhand oft weit entfernter Messstellen für fachlich falsch und teilweise willkürlich. Stattdessen sollen Nährstoffbilanzen des einzelnen Betriebs maßgeblich sein. Gesetze zu Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sollen vorab darauf geprüft werden, ob sie in der Praxis umsetzbar sind. Verbote von Pflanzenschutzmitteln sollen je nach örtlicher Lage in Gebietsverordnungen geregelt werden. Die Auswahl sensibler Gebiete darf deutsche Erzeuger aus Sicht der Partei nicht im Wettbewerb benachteiligen.

Die Freien Wähler wollen, dass eingeführte Agrarprodukte dieselben Standards erfüllen wie heimische. Wettbewerbsnachteile gegenüber Importen sollen weiter über EU-Direktzahlungen ausgeglichen werden.

In Deutschland gelten strenge Regeln für Bauern. Die Freien Wähler wollen: Auch Lebensmittel aus dem Ausland müssen diese Regeln erfüllen. Bauern sollen weiter Geld von der EU als Ausgleich bekommen. Für Importe soll kein Regenwald zerstört werden.

Das Programm warnt, dass billige Importe die Produktion ins Ausland verdrängen und die Versorgung abhängig machen. Die Landwirtschaft soll bei EU-Freihandelsabkommen nicht benachteiligt werden. Reichen Importbeschränkungen nicht aus, soll im Einzelfall nach einer Folgenabschätzung auch der Abbau deutscher Standards geprüft werden, die die Partei für überzogen hält. Der Ausgleich soll über die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik laufen, Umweltleistungen sollen angemessen vergütet werden. Freihandel soll nicht auf Kosten von Wasserreserven, Klima, Artenvielfalt und Regenwald gehen; dafür setzt die Partei auf heimische Rohstoffe.

Die Freien Wähler wollen Verwaltungs- und Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe verringern und Kontrollen zusammenlegen. Maßstab sollen die einheitlichen europäischen Regeln sein, bei der Umsetzung sollen die Länder regionale Spielräume nutzen.

Bauern müssen viele Formulare ausfüllen und werden oft kontrolliert. Die Freien Wähler wollen das verringern. Deutschland soll keine strengeren Regeln machen als die EU. Die Bundesländer sollen Regeln an ihre Region anpassen können.

Nach Darstellung des Programms belasten die Vorgaben die Höfe stark und beschleunigen das Höfesterben. Kontrollen nach deutschem und europäischem Recht zum selben Bereich sollen zusammengeführt und insgesamt reduziert werden. Kontrolleure sollen Praxiserfahrung haben, digitale Kontrolltechnik soll andere Kontrollen ersetzen statt ergänzen. Nationale Auflagen der EU-Agrarpolitik sollen auf die Länderebene übergehen. Die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete will die Partei beibehalten.

Die Freien Wähler wollen Agrardiesel von der Steuer befreien und die Hofübergabe ohne Erbschaftsteuer ermöglichen. Eine steuerliche Risikorücklage soll Einkommensverluste durch Natur- und Klimarisiken abfedern.

Bauern sollen weniger Steuern zahlen. Diesel für Traktoren soll steuerfrei sein. Wer einen Hof erbt, soll dafür keine Steuer zahlen. Bauern sollen Geld für schlechte Jahre steuerfrei zurücklegen können.

Die Erbschaftsteuer gefährdet nach Ansicht der Partei Höfe beim Generationswechsel. Auch die Umwidmung von Flächen für erneuerbare Energien soll von der Schenkungsteuer frei sein. Die Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 UStG soll an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst und EU-konform werden, Ausnahmen bei der Urproduktion sollen entfallen. Die Risikorücklage soll dem Investitionsabzugsbetrag für kleine und mittlere Betriebe entsprechen. Für Abschreibungen, vor allem in der Tierhaltung, verlangt das Programm Bestandsschutz bis zum Ende der Laufzeit.

Die Freien Wähler wollen die Landwirtschaft durch neue Zuchtlinien, praxisnahe Forschung und digitale Technik widerstandsfähiger machen. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen sie ab; Ausbildung in den Grünen Berufen soll gefördert werden.

Die Freien Wähler wollen neue Pflanzen-Sorten fördern, die besser mit dem Wetter klarkommen. Bauern sollen gutes Internet und kostenlose Satelliten-Daten bekommen. Patente auf Pflanzen und Tiere soll es nicht geben. Mehr junge Leute sollen einen Beruf in der Landwirtschaft lernen.

Ergebnisse der Agrarforschung sollen eng mit Praktikern ausgetauscht werden. In der Züchtung setzt die Partei einen Schwerpunkt auf Öl- und Eiweißpflanzen. Für die Digitalisierung fordert sie Mobilfunk mit 5G oder mindestens LTE sowie Glasfaser auch in abgelegenen Orten. Beim Smart Farming sollen die Daten den Anwendern gehören, Schnittstellen sollen herstellerübergreifend einheitlich sein. Außerdem sollen genug Tierärzte und Fleischbeschauer vorhanden sein und der Dialog mit Verbrauchern verstärkt werden.

Die Freien Wähler wollen die Tierhaltung in Deutschland sichern und Investitionen in bessere Haltungsbedingungen finanziell fördern. Regeln, die die Erzeugung tierischer Lebensmittel ins Ausland verdrängen, lehnen sie ab. Außerdem soll auf Grünland wieder mehr organischer Dünger erlaubt sein.

Die Freien Wähler wollen, dass Bauern in Deutschland weiter Tiere halten. Bauern sollen Geld bekommen, wenn sie Ställe besser für Tiere machen. Die Tierhaltung soll nicht ins Ausland abwandern. Auf Wiesen soll mehr Gülle und Mist erlaubt sein.

Das Programm verlangt Förderung für Investitionen in höhere Haltungsstandards, faire Erzeugerpreise und langfristige Planungssicherheit für die Betriebe. Mehr Tierwohl dürfe den wirtschaftlichen Erfolg bäuerlicher Betriebe nicht ausschließen. Die Ausnahme von der Obergrenze von 170 Kilogramm Stickstoff je Hektar soll zurückkehren, sodass auf Dauergrünland und im Feldfutterbau bis zu 250 Kilogramm aus Wirtschaftsdünger möglich sind. Vorschriften, die eine Verlagerung der Tierhaltung in Länder mit niedrigeren Standards bewirken, lehnt die Partei ab. Gegen Stalleinbrüche, Aufnahmen ohne Zustimmung der Halter und Sabotage will sie vorgehen.

Die Freien Wähler wollen die Stellung der Landwirte gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel verbessern und bestimmte Handelspraktiken unterbinden. Aus Sicht des Programms nutzen vier große Konzerne ihre Marktmacht, um Einkaufspreise zu drücken. Zugleich sollen Direktvermarktung und regionale Verarbeitung gefördert werden.

Vier große Firmen verkaufen die meisten Lebensmittel in Deutschland. Die Freien Wähler sagen: Diese Firmen zahlen den Bauern zu wenig. Die Partei will unfaire Geschäfte verbieten. Bauern sollen ihre Waren leichter selbst verkaufen können.

Als unfair nennt das Programm späte Bezahlung erst nach dem Weiterverkauf, Gebühren für Regalplätze und die erzwungene Rücknahme nicht verkaufter Frischware. Der Handel soll über langfristige Partnerschaften mit heimischen Erzeugern für Versorgungssicherheit und regionale Produkte sorgen. Gefördert werden sollen Direktvermarktung, Hofschlachtung und die Weiterverarbeitung auf dem Hof. Die Partei verlangt einheitliche EU-Standards ohne zusätzliche deutsche Regeln, etwa eine Ausnahme der Direktvermarktung von der Verpackungsrichtlinie.

Die Freien Wähler wollen die Berufsfischerei an Küste und Binnengewässern erhalten und die Teichwirtschaft gezielt fördern. Angelverbote lehnen sie ab. Das Programm sieht Fischerei und Angeln als Teil von Kultur und Tradition.

Die Freien Wähler wollen den Beruf der Fischer erhalten. Fischteiche sollen Förder-Geld bekommen. Angler sollen an vielen Gewässern angeln dürfen. Verbote für Angler lehnt die Partei ab.

Geschützte Fischfresser wie Otter und Kormoran sollen aktiv reguliert werden. Die Partei will nachhaltigen Fischfang und den Ausbau der Aquakultur fördern. Die Fischerei mit beschwerten Grundschleppnetzen in deutschen Gewässern soll kurzfristig enden. Angler sollen an Nord- und Ostsee sowie an möglichst vielen Gewässern fischen dürfen und nicht schlechter gestellt werden als gewerbliche Fischer.

Die Freien Wähler wollen, dass weniger Lebensmittel weggeworfen werden. Haltbarkeitsdaten sollen nur noch als Empfehlung gelten, Umsonstregale gefördert und wirksame Pflanzenschutzmittel zugelassen werden.

Die Freien Wähler wollen, dass weniger Essen im Müll landet. Das Haltbarkeits-Datum soll nur eine Empfehlung sein. Es soll Regale mit kostenlosem Essen geben. Mittel gegen Schädlinge sollen erlaubt werden.

Das Programm hält fest, dass mehr als die Hälfte der Verschwendung in Haushalten entsteht. Ein Hinweis auf der Packung, dass das Produkt oft länger genießbar ist, könne helfen. In Umsonstregale sollen abgelaufene Waren gestellt werden, die Gruppen zur Lebensmittelrettung mitnehmen können. Die nächste Bundesregierung soll dazu verstärkt mit den Handelsketten sprechen. Bewährte Wirkstoffe im Pflanzenschutz sollen geprüft und zugelassen werden, damit weniger Ernte auf dem Feld und im Lager verdirbt.