Freie Wähler zum Verkehr

Die Freien Wähler wollen den öffentlichen Nahverkehr und den Radverkehr ausbauen und deren Finanzierung klären. Das Deutschlandticket soll bleiben, die Kommunen sollen aber nicht für das Defizit aufkommen müssen. Verbote oder Förderungen einzelner Antriebstechniken lehnt die Partei ab.

Die Freien Wähler wollen mehr Busse, Bahnen und Radwege. Das Deutschland-Ticket soll es weiter geben. Städte und Gemeinden sollen dafür nicht draufzahlen. Hunde sollen mit dem Ticket kostenlos mitfahren dürfen.

Nach dem Programm legen Bund und Länder den Ticketpreis fest und lassen die Kommunen mit der Finanzierungslücke allein. Deshalb soll das Konnexitätsprinzip gelten, also der Grundsatz, dass zahlt, wer eine Aufgabe anordnet. Die kostenlose Mitnahme von Hunden soll Teil des Tickets werden. Bei der Mobilität hält die Partei es für falsch, einzelne Technologien zu verbieten oder gezielt zu fördern.

Die Freien Wähler lehnen das EU-weite Aus für neue Verbrennerfahrzeuge ab 2035 ab und setzen stattdessen auf Technologieoffenheit. Sie befürchten, dass Technik und Produktion sonst aus Deutschland abwandern. Auch Strafzahlungen der Autohersteller an die EU wegen verfehlter CO2-Flottenziele lehnen sie ab.

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Autos mit Verbrenner-Motor mehr verkauft werden. Die Freien Wähler sind dagegen. Sie sagen: Sonst wandern Fabriken ins Ausland ab. Auto-Hersteller sollen auch keine Strafen an die EU zahlen müssen.

Das Programm argumentiert, der Verbrennungsmotor werde weltweit noch jahrzehntelang gebraucht und der Wettbewerb, vor allem aus China, nehme zu. Die Autoindustrie soll sich modernisieren, Kosten senken und Beschäftigte weiterbilden, damit diese neue Arbeitsplätze finden. Der Staat soll diesen Wandel unter anderem mit Technologieförderung begleiten. Strafzahlungen wegen nicht erreichter CO2-Flottenziele hält die Partei für unangebracht, weil die Kundschaft lieber Verbrenner als Elektroautos kaufe. Eine einseitige Förderung einer einzelnen Antriebstechnik lehnt sie ab.

Die Freien Wähler wollen Forschung und Entwicklung bei sämtlichen Antriebsarten fördern, von E-Fuels über Wasserstoff bis zur Elektromobilität. Gesteuert werden soll über einen verlässlichen Preis auf Treibhausgase per Zertifikatehandel statt über Verbote.

Die Freien Wähler wollen alle sauberen Antriebe fördern. Dazu gehören Strom, Wasserstoff, Gas und künstliche Kraftstoffe. Verbote soll es nicht geben. Wer das Klima belastet, soll dafür einen Preis zahlen.

Als mögliche Bausteine nennt das Programm E-Fuels, Biokraftstoffe, Gas, Wasserstoff sowie Elektromobilität mit Leitung oder Batterie, sofern der Treibstoff nachhaltig erzeugt wird. Ein langfristig festgeschriebener Handel mit Zertifikaten für CO2-Äquivalente soll Investitionen auslösen, auch in der Luftfahrt, für die kein Verbot vorgesehen ist. Die Partei will Forschung zu nachhaltigeren Speichern unterstützen und ein Batterie-Recycling aufbauen. Für Rettungskräfte sollen sichere Techniken im Umgang mit Batterien entwickelt werden. Busse mit Elektro-, Wasserstoff- oder Erdgasantrieb gelten als wichtiger Beitrag im Nahverkehr.

Die Freien Wähler wollen mit Anreizen und Investitionen mehr Güter von der Straße auf Bahn und Schiff bringen. Gütertrassen sollen ausgebaut und aus Wohngebieten herausverlegt werden.

Mehr Waren sollen mit Zügen und Schiffen fahren statt mit Lastwagen. Dafür wollen die Freien Wähler Geld ausgeben. Güterzüge sollen nicht mehr durch Wohngebiete fahren. Das gilt besonders für gefährliche Ladung.

Vor allem Gefahrguttransporte sollen nicht mitten durch bebaute Wohngebiete rollen. Das Programm wirft Deutschland vor, den europäischen Güterkorridor zwischen Genua und Rotterdam trotz vertraglicher Zusagen auszubremsen und Anwohner zu belasten. Für die Wasserstraßen sieht es die Sanierung und den Neubau von Staustufen sowie Tankstellen für Wasserstoff vor. Insgesamt sollen die Investitionen in Güterverkehrswege und Wasserstraßen steigen.

Die Freien Wähler unterstützen schnelle Zugverbindungen zwischen europäischen Großstädten, die mit dichtem Takt und Nachtzügen eine Alternative zum Fliegen bieten sollen. Ein europäischer Verkehrsverbund soll grenzüberschreitende Tickets und Abos ermöglichen. Zudem soll Europa bei der Hyperloop-Technik führend werden.

Schnelle Züge sollen die großen Städte in Europa verbinden. Es soll auch Nachtzüge geben. So müssen weniger Menschen fliegen. Ein Ticket soll in mehreren Ländern gelten. Die Partei will auch eine neue, sehr schnelle Technik namens Hyperloop fördern.

Das Programm schlägt ein europäisches Verbundsystem vor, das den Ticketkauf über Grenzen hinweg vereinfacht und Abonnements erlaubt, genannt „Bahncard Europa“. Gute Taktungen und Nachtverbindungen sollen die Bahn gegenüber dem Flugzeug konkurrenzfähig machen. Mit dem Hyperloop sollen Reisen mit bis zu Schallgeschwindigkeit möglich werden. Europa soll für diese Technik sowohl wichtigster Markt als auch wichtigster Anbieter werden.

Die Freien Wähler wollen es erleichtern, stillgelegte Bahnstrecken in ländlichen Regionen wieder zu betreiben. Nach ihrer Darstellung könnten so über drei Millionen Menschen erneut einen Bahnanschluss bekommen.

Viele alte Bahnstrecken auf dem Land sind stillgelegt. Die Freien Wähler wollen sie wieder öffnen. Dann haben mehr Menschen einen Bahnhof in der Nähe. Dafür soll genug Geld da sein.

Die Anbindung des ländlichen Raums an die Schiene soll nach dem Willen der Partei nicht am Geld scheitern. Sie verweist auf mehr als drei Millionen Menschen, die durch Reaktivierungen wieder ans Netz kämen. Das Programm verknüpft dies mit dem Deutschlandticket: Wer ein solches Angebot vermarkte, müsse auch das ganze Land erreichbar machen.

Die Freien Wähler lehnen eine Maut für den privaten Autoverkehr in Deutschland weiterhin ab. Ihr Ziel ist, dass Privatfahrten in ganz Europa mautfrei sind. Dafür sollen die für das europäische Netz wichtigen Straßen gemeinschaftlich getragen werden.

Die Freien Wähler wollen keine Maut für private Autos in Deutschland. Maut ist eine Gebühr für das Fahren auf Straßen. Auch in anderen Ländern Europas soll es keine geben. Wichtige Straßen sollen die Länder Europas gemeinsam bezahlen.

Die Partei erinnert daran, dass sie die Pkw-Maut von Beginn an abgelehnt hat, und will einen neuen Anlauf nach dem gescheiterten ersten Versuch verhindern. Eine Maut als Antwort auf die Gebühren anderer Länder passt aus ihrer Sicht nicht zur europäischen Zusammenarbeit. Stattdessen sollen die für das europäische Verkehrsnetz bedeutsamen Straßen zu einer gemeinsamen Aufgabe werden.

Die Freien Wähler wollen die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur beenden und sie als staatliche, aus Steuern bezahlte Aufgabe behandeln. Bestehende Straßen, Schienen und vor allem marode Brücken sollen zügig instandgesetzt werden, mit mehr Geld und weniger Bürokratie.

Straßen, Schienen und Brücken sollen dem Staat gehören. Der Staat soll sie aus Steuern bezahlen. Kaputte Brücken sollen schneller repariert werden. Dafür soll es mehr Geld und weniger Papierkram geben. Die Bahn soll mehr Personal bekommen.

Über Ausbau und Erhalt sollen nach dem Programm nicht allein die Wirtschaftlichkeit, sondern auch gleichwertige Lebensverhältnisse sowie ökologische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte entscheiden. Bei der Bahn nennt die Partei Investitionsstau und Personalmangel als Ursachen für Zugausfälle und sieht als Folge der Privatisierung ein unübersichtliches Geflecht von Subunternehmen. Bauzeiten sollen nach niederländischem Vorbild vertraglich festgelegt werden. Bei Vergaben soll wie in der Schweiz nicht zwingend das billigste Angebot gewinnen. Viele Brücken aus den 1960er-Jahren, besonders an Autobahnen, sollen schneller saniert und die bürokratischen Hürden dafür abgebaut werden.