Freie Wähler zu Finanzen und Steuern

Die Freien Wähler wollen die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze von 19 und 7 Prozent auf den niedrigeren Satz vereinheitlichen. Für Speisen und Getränke in der Gastronomie soll die Steuer dauerhaft sinken.

Auf Essen gibt es heute zwei Steuersätze: 19 Prozent und 7 Prozent. Die Freien Wähler wollen nur noch den niedrigen Satz. Das soll auch für Getränke im Restaurant gelten. Die Partei will so Gaststätten und Tourismus helfen.

Das Programm begründet die Forderung mit der Bedeutung von Gastronomie und Tourismus, die überwiegend aus mittelständischen Betrieben bestehen und auch den Einzelhandel beleben. Die Angleichung auf 7 Prozent sieht die Partei zugleich als Bürokratieabbau für Betriebe, die Lebensmittel verarbeiten. Die Senkung soll für Speisen ebenso wie für Getränke und ohne Befristung gelten.

Die Freien Wähler wollen Auflagen zurücknehmen, die kleinen und mittleren Banken seit 2008 auferlegt wurden. Die europäische Einlagensicherung EDIS lehnen sie für Sparkassen und Genossenschaftsbanken ab.

Sparkassen und Genossenschafts-Banken haben seit 2008 viele neue Regeln bekommen. Die Freien Wähler wollen diese Regeln zurücknehmen. Die EU plant eine gemeinsame Absicherung für Spargeld, genannt EDIS. Die Partei lehnt das für diese Banken ab.

Das Programm hält das deutsche Modell mit Sparkassen und Genossenschaftsbanken für krisenfest. Die seit 2008 eingeführten Belastungen für kleinere Institute gelten der Partei als unverhältnismäßig und sollen sofort entfallen. Gegen EDIS führt sie an, dass diese Banken eigene Sicherungssysteme haben, die bisher nie versagt hätten. Eine gemeinsame europäische Sicherung würde aus ihrer Sicht die Risiken von Bankpleiten in der EU auf alle Sparer verteilen.

Die Freien Wähler wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz erhalten und lehnen Lockerungen sowie Nebenhaushalte ab. Für wenige besonders wichtige Vorhaben soll es aber eine Investitionsklausel geben. So sollen Haushaltsregeln die Modernisierung des Landes nicht verhindern.

Die Schulden-Bremse begrenzt neue Schulden des Staates. Die Freien Wähler wollen diese Regel behalten. Für einige sehr wichtige Projekte soll es eine Ausnahme geben. Dafür könnte der Staat einen eigenen Geldtopf einrichten.

Das Programm nennt die Schuldenbremse ein bewährtes Mittel, um die Staatsverschuldung zu begrenzen. Der Bundeshaushalt müsse den Vorgaben der Verfassung entsprechen. Die Investitionsklausel könnte nach dem Programm die Form eines Sondervermögens für Investitionen haben. Übermäßige deutsche Haftungsrisiken für die EU lehnt die Partei ebenfalls ab.

Die Freien Wähler wollen die Finanzierung der Städte und Gemeinden grundlegend neu ordnen und deren Altschulden verringern. Der Bund soll sich daran beteiligen. Das Programm führt die Lage auf eine jahrzehntelange Unterfinanzierung zurück.

Viele Städte und Gemeinden haben zu wenig Geld. Die Freien Wähler wollen das ändern. Alte Schulden der Gemeinden sollen kleiner werden. Der Bund soll dabei mithelfen.

Laut Programm haben die Kommunen rund 40 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufgenommen, also kurzfristige Kredite für laufende Aufgaben. Die Partei sieht darin die Folge einer dauerhaft zu geringen Finanzausstattung. Ziel ist, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben weiter erfüllen können.

Die Freien Wähler wollen, dass Einkommensteuer erst ab 24.000 Euro im Jahr anfällt statt wie bisher ab 11.784 Euro. Das soll Arbeit lohnender machen und den Abstand zu Beziehern von Sozialleistungen vergrößern. Auch Rentner und Pensionäre sollen 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen.

Heute zahlt man ab etwa 11.800 Euro im Jahr Steuern auf das Einkommen. Die Freien Wähler wollen diese Grenze auf 24.000 Euro anheben. Das sind 2.000 Euro im Monat ohne Steuer. So soll sich Arbeit mehr lohnen.

Der Einkommensteuertarif soll dafür schrittweise verschoben werden. Die Partei begründet das damit, dass Beschäftigte mehr von ihrem Bruttolohn behalten und stärker am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben sollen. Zusätzlich strebt das Programm Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie ein einfacheres Steuersystem an.

Die Freien Wähler verlangen eine grundlegende Reform der Subventionen, die gezielt und befristet sein sollen. Klimaschädliche Subventionen sollen abgebaut werden. Außerdem will die Partei Steuerverschwendung und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Subventionen sind Geld vom Staat für bestimmte Bereiche. Die Freien Wähler wollen alle Subventionen regelmäßig prüfen. Hilfen, die dem Klima schaden, sollen wegfallen. Der Staat soll Steuer-Betrug stärker verfolgen.

Jede Subvention soll regelmäßig darauf geprüft werden, ob sie wirkt. Die Finanzverwaltung soll digitalisiert und modernisiert werden. Steuerfahndung und Zoll sollen mehr Geld für Technik und Personal erhalten, um gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit vorzugehen. Vorschriften zu Bau, Sozialem, Umwelt und Artenschutz, die aus Sicht des Programms Projekte verzögern und verteuern, sollen korrigiert werden.

Die Freien Wähler wollen die Steuer auf Erbschaften und Schenkungen abschaffen. Damit sollen Familienunternehmen und über Generationen aufgebautes Eigentum geschützt werden. Arbeiten und Sparen soll nach Ansicht der Partei nicht bestraft werden.

Wer heute viel erbt oder geschenkt bekommt, zahlt darauf Steuern. Die Freien Wähler wollen diese Steuern abschaffen. Die Partei will damit Familien-Firmen schützen. Erspartes soll in der Familie bleiben.

Die Abschaffung soll vor allem mittelständischen, von Familien geführten Betrieben zugutekommen. Das Programm begründet den Schritt damit, dass der Staat das Arbeiten und Sparen über mehrere Generationen fördern solle. Die Forderung steht im Zusammenhang mit weiteren Entlastungen für den Mittelstand.