BSW zu Gesundheit und Pflege

Das BSW will eine Bürgerversicherung, in die alle einkommensabhängig einzahlen und die allen grundsätzlich gleiche Leistungen bietet. Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen sollen entfallen, um die aus Sicht der Partei bestehende Zwei-Klassen-Medizin zu beenden.

Das BSW will eine Kranken-Versicherung für alle. Alle zahlen nach ihrem Einkommen ein. Alle bekommen die gleichen Leistungen. Die Zusatz-Beiträge der Kranken-Kassen sollen wegfallen.

Die Leistungen der Bürgerversicherung sollen dem höchsten medizinischen Standard entsprechen. Versicherungsfremde Leistungen, etwa Beiträge für Bürgergeld-Empfänger, sollen aus Steuern bezahlt werden. Als Sofortmaßnahme sollen Privatversicherte ihre Altersrückstellungen beim Wechsel des Anbieters mitnehmen können. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens soll die ärztliche Schweigepflicht Maßstab sein. Niedergelassene Ärzte und Zahnärzte sollen durch das Ende der Privatversicherung kein Einkommen verlieren.

Das BSW lehnt Klinikschließungen und die aktuelle Krankenhausreform ab. Es will die Trennung zwischen ambulanter, stationärer und pflegerischer Versorgung aufheben, die Kommunen stärken und die Privatisierung zurückdrängen.

Das BSW will keine Kranken-Häuser schließen. Es lehnt die aktuelle Kranken-Haus-Reform ab. Praxen, Kliniken und Pflege sollen besser zusammenarbeiten. Es soll mehr Ärzte und Pflegekräfte geben.

Die Kommunen sollen mehr Einfluss auf Planung und Organisation von Gesundheit und Pflege bekommen. Vor Ort entwickelte vernetzte Versorgungsmodelle sollen dauerhaft bestehen; der Gemeinsame Bundesausschuss soll Mindestanforderungen dafür festlegen. Hausärzte sollen besser bezahlt werden. Geburtskliniken und von Hebammen geleitete Kreißsäle sollen wohnortnah erreichbar sein, Kindermedizin, Palliativmedizin und Hospize gefördert werden. Außerdem will das BSW mehr Studienplätze in Medizin, mehr Ausbildungsplätze für Psychotherapeuten und mehr sowie besser bezahltes Pflegepersonal.

Das BSW will, dass die gesetzliche Krankenversicherung notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen wieder vollständig bezahlt. Gesunde Zähne sollen nach dem Programm nicht vom Einkommen abhängen.

Die Kranken-Kasse soll nötigen Zahn-Ersatz ganz bezahlen. Sie soll auch Brillen ganz bezahlen. Heute zahlen viele Menschen dafür selbst. Das BSW will das ändern.

Das Programm verweist darauf, dass Bürger jährlich über fünf Milliarden Euro selbst für Zahnbehandlungen aufbringen. Notwendiger Zahnersatz und Sehhilfen sollen deshalb wieder in vollem Umfang zum gesetzlichen Leistungskatalog gehören. Das BSW begründet dies damit, dass die Zahngesundheit nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe.

Das BSW fordert eine Pflegevollversicherung, die größtenteils aus Steuern bezahlt wird. Die Eigenanteile von Menschen im Pflegeheim sollen dadurch deutlich sinken.

Das BSW will eine Pflege-Versicherung, die alle Kosten trägt. Der Staat soll sie vor allem aus Steuern bezahlen. Menschen im Pflegeheim sollen viel weniger selbst zahlen. Pflege soll niemanden arm machen.

Nach dem Programm soll das Pflegeheim keine Armutsfalle sein. Die Zuzahlungen der Heimbewohner sollen deutlich zurückgehen. Erreicht werden soll das durch eine Vollversicherung mit überwiegender Steuerfinanzierung. Eine würdige Pflege im Alter soll nach Ansicht des BSW nicht vom Geld abhängen.

Das BSW will das Pflegegeld für pflegende Angehörige deutlich anheben. Es soll sich am Lohn professioneller Pflegekräfte ausrichten, weil die Pflege von Angehörigen aus Sicht des Programms Arbeit ist.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Dafür gibt es Pflegegeld. Das BSW findet dieses Geld viel zu niedrig. Es soll so hoch sein wie der Lohn von Pflege-Kräften.

Das Programm nennt als Beispiel die Pflegestufe 4, bei der fast rund um die Uhr gepflegt werden muss und 800 Euro gezahlt werden. Maßstab soll der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit sein. Neben mehr Geld soll die Pflege durch Angehörige auch gesellschaftlich stärker anerkannt werden. Das BSW verweist darauf, dass vor allem Frauen diese Sorgearbeit leisten und deshalb niedrigere Renten haben.

Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Corona-Zeit und ein Amnestiegesetz, das laufende Verfahren beendet und Bußgelder erstattet. Impfschäden sollen leichter anerkannt und entschädigt werden. Die Partei begründet das damit, dass der Staat aus ihrer Sicht Freiheitsrechte willkürlich eingeschränkt hat.

Das BSW will die Corona-Politik prüfen lassen. Ein Ausschuss im Bundestag soll das tun. Wer ein Bußgeld wegen Corona-Regeln gezahlt hat, soll das Geld zurückbekommen. Menschen mit Impfschäden sollen leichter Hilfe und Entschädigung bekommen.

Im Untersuchungsausschuss sollen sich Politiker und ihre Fachberater für die damaligen Entscheidungen verantworten. Das Amnestiegesetz soll Verfahren wegen aus Sicht des BSW willkürlicher Regeln beenden; ausgenommen bleiben Strafverfahren wegen Bereicherung oder schwerer Vergehen. Für Menschen mit Impfschäden verlangt das Programm weniger Bürokratie bei Erfassung und Entschädigung sowie medizinische Hilfsangebote im ganzen Land. Eine große Studie soll mit anonymisierten Daten der Krankenkassen prüfen, ob bestimmte Krankheiten bei Geimpften häufiger auftraten als bei Ungeimpften.

Das BSW will die in der Corona-Zeit geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten im Infektionsschutzgesetz streichen. Das Robert-Koch-Institut soll reformiert und unabhängig werden, und Beamte sollen Missstände ohne Nachteile melden können.

Das Infektionsschutz-Gesetz regelt, was der Staat bei Seuchen tun darf. Das BSW will strenge Corona-Regeln aus dem Gesetz streichen. Das Robert-Koch-Institut soll unabhängig von der Politik sein. Beamte sollen Fehler ansprechen dürfen, ohne Nachteile zu haben.

Aufheben will das BSW vor allem Paragraf 22a zu Impf-, Genesenen- und Testnachweisen und den Maßnahmenkatalog in Paragraf 28a. Die Gesundheitsämter sollen wieder eigenständige Fachbehörden sein. Das Programm begründet dies mit den RKI-Protokollen, die nach seiner Lesart politischen Einfluss auf das Institut belegen. Bundesbeamtengesetz und Beamtenstatusgesetz sollen so geändert werden, dass Beamte, die Bedenken gegen Anordnungen vorbringen (Remonstration), keine Karrierenachteile erleiden.

Das BSW verlangt, dass Deutschland keinem Pandemievertrag zustimmt, der der Weltgesundheitsorganisation zusätzliche Befugnisse gibt. Außerdem soll das Verhalten der WHO in der Corona-Zeit untersucht werden.

Die WHO ist die Gesundheits-Organisation der Vereinten Nationen. Ein neuer Vertrag soll ihr bei Pandemien mehr Rechte geben. Das BSW will, dass Deutschland dem nicht zustimmt. Die Partei will auch prüfen lassen, was die WHO bei Corona getan hat.

Der Vertrag soll regeln, wer bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Pandemien wofür zuständig ist: die WHO oder die nationalen Regierungen. Das Programm hebt hervor, dass der Generaldirektor der WHO damit verschiedene Arten von Pandemien ausrufen könnte. Die Rolle der Organisation in der Corona-Zeit bewertet das BSW negativ und will sie aufarbeiten lassen.