AfD zu Gesundheit und Pflege

Die AfD will weitere Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung verhindern. Die Versicherung von Bürgergeldempfängern soll vollständig der Bund bezahlen. Außerdem sollen beide Versicherungen zusammengeführt und die Verwaltungskosten gesenkt werden.

Die AfD will, dass die Beiträge für Kranken- und Pflege-Versicherung nicht weiter steigen. Der Staat soll die Versicherung für Bürgergeld-Empfänger ganz aus Steuern bezahlen. Kranken- und Pflege-Versicherung sollen eine Versicherung werden. Die Verwaltung soll weniger kosten.

Das Programm beziffert die Beiträge für beide Versicherungen auf zusammen 21,1 bis 21,7 Prozent. Das sei rund das Doppelte dessen, was in der Schweiz oder in Österreich anfällt. Die Kosten für Bürgergeldempfänger tragen laut Programm bisher zu zwei Dritteln die Beitragszahler. Neben der Zusammenführung will die AfD die Selbstverwaltung bei Kassenärzten, Kliniken, Reha und Pflegediensten vereinfachen, die sie als stark zersplittert beschreibt.

Die AfD will die Fallpauschalen in Krankenhäusern vollständig abschaffen und zu individuell ausgehandelten Budgets zurückkehren. In Arztpraxen soll die Budgetierung enden, die aus Sicht des Programms zu Terminengpässen und langen Wartezeiten führt.

Kliniken bekommen heute feste Beträge pro Behandlungs-Fall. Die AfD will diese Fall-Pauschalen abschaffen. Jede Klinik soll ein eigenes Budget aushandeln. Ärzte in Praxen sollen für alle Behandlungen Geld bekommen. Die AfD sagt: Dann gibt es schneller Termine.

Nach Ansicht der AfD setzt das DRG-Fallpauschalensystem falsche finanzielle Anreize und verursacht viel Bürokratie; auch die Krankenhausreform löse das nicht. Mittelfristig sollen Kliniken ihre Budgets mit den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen auf Landesebene vereinbaren. Im ambulanten Bereich sollen Ärzte nicht länger Behandlungen ohne Vergütung erbringen müssen. Gegen eine Zunahme von Bagatellbehandlungen schlägt das Programm gestaffelte Bonus- oder Rückvergütungsmodelle vor. Die inhabergeführte Praxis soll tragende Säule bleiben, und Ärzte auf dem Land sollen finanzielle und organisatorische Hilfen zur Niederlassung erhalten.

Die AfD will die Pflege durch Angehörige zu Hause deutlich besser vergüten, damit mehr Familien sie sich leisten können. Für die professionelle Pflege fordert sie eine bundesweit einheitliche gesetzliche Personalbemessung. Pflegekammern lehnt sie ab.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Die AfD will ihnen dafür deutlich mehr Geld geben. In Kliniken soll ein Gesetz festlegen, wie viele Pflege-Kräfte nötig sind. Das soll in ganz Deutschland gleich sein. Pflege-Kammern will die AfD nicht.

Pflegende Angehörige sollen bei eigener Krankheit oder Urlaub durch bessere ambulante und zeitlich begrenzte stationäre Angebote entlastet werden. Die AfD erwartet davon weniger und kürzere Heimaufenthalte und damit eine Entlastung der Pflegekasse. Für alle pflegesensitiven Bereiche soll eine gesetzliche Personalbemessung gelten, deren Finanzierung gesichert werden soll. Pflegekammern lehnt das Programm ab, weil es von ihnen mehr Bürokratie, staatlichen Zugriff und Pflichtbeiträge erwartet.

Die AfD will die Corona-Maßnahmen auf allen Ebenen aufarbeiten und dafür zunächst einen Untersuchungsausschuss im Bundestag einsetzen. Aus Sicht des Programms haben die Maßnahmen vielen Menschen gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich geschadet.

Die AfD will die Corona-Regeln überprüfen. Dafür soll der Bundestag einen Untersuchungs-Ausschuss einrichten. Das ist eine Gruppe von Abgeordneten, die Vorgänge prüft. Die AfD sagt: Die Regeln haben vielen Menschen geschadet. Verantwortliche sollen dafür einstehen.

Das Programm verweist auf die veröffentlichten RKI-Protokolle als Anlass. Entscheidungsträger sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn Maßnahmen nach Darstellung der AfD interessengeleitet und gegen wissenschaftlichen Rat zustande kamen. Personen, die die Partei als zu Unrecht verurteilt ansieht, sollen rehabilitiert und entschädigt werden. Gesetze und Richtlinien, die wegen der Pandemie geändert wurden, sollen überprüft und bei Bedarf gestrichen werden.

Die AfD verlangt eine grundlegende Reform der Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation, um den Einfluss privater Geldgeber zu beenden. Gelingt das nicht, soll Deutschland austreten. Den Pandemievertrag und die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften lehnt sie ab.

Die WHO ist die Welt-Gesundheits-Organisation. Die AfD will, dass vor allem die Mitglieds-Länder die WHO bezahlen. Private Geldgeber sollen keinen Einfluss haben. Wenn das nicht klappt, soll Deutschland austreten. Die AfD ist auch gegen den Pandemie-Vertrag.

Der WHO-Haushalt soll künftig überwiegend aus Beiträgen der Mitgliedstaaten bestehen, wofür Struktur und Personal der Organisation angepasst werden müssten. Den für 2025 geplanten Pandemievertrag lehnt die AfD ab, weil er der WHO nach ihrer Darstellung weitreichende Rechte gegenüber Staaten und Eingriffe in Freiheit und Privatsphäre erlaube. Deutschland soll die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der aktuellen Fassung vor dem 31. März 2025 zurückweisen. Gesundheitspolitik soll nach dem Programm eine nationale Aufgabe bleiben und weder der WHO noch EU-Agenturen überlassen werden.

Die AfD will die Legalisierung von Cannabis außerhalb medizinischer Anwendungen umgehend zurücknehmen. Sie verweist auf gesundheitliche und psychische Schäden, vor allem für das noch nicht ausgereifte Gehirn von Jugendlichen.

Cannabis ist seit 2024 für Erwachsene teilweise erlaubt. Die AfD will das wieder ändern. Cannabis soll nur als Medizin erlaubt sein. Die AfD sagt: Cannabis schadet der Gesundheit, besonders bei Jugendlichen. Sie will auch mehr Hilfe für Sucht-Kranke.

Nach Darstellung des Programms kann Cannabis die Intelligenz mindern und schwere körperliche und seelische Schäden auslösen. Jugendliche seien besonders gefährdet, weil Schäden am Gehirn unumkehrbar sein könnten. Ergänzend befürwortet die AfD mehr suchtpsychiatrische Angebote, damit Drogenkranke dauerhaft abstinent werden.

Die AfD lehnt jede Impfpflicht ab und will die Masern-Impfpflicht für Kinder und Lehrpersonal streichen. Sie beruft sich auf das Selbstbestimmungsrecht und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Menschen mit Impfschäden sollen besser versorgt werden.

Die AfD ist gegen jede Pflicht zum Impfen. Jeder Mensch soll selbst über Impfungen entscheiden. Die Masern-Impf-Pflicht für Kinder und Lehrer soll wegfallen. Wer nicht geimpft ist, soll keine Nachteile haben. Menschen mit Impf-Schäden sollen mehr Hilfe bekommen.

Die Ständige Impfkommission war nach Ansicht der AfD in der Corona-Zeit nicht neutral; Impfstoffempfehlungen sollen künftig verlässlich geprüft und mit Blick auf Risiken abgewogen werden. Wer eine Impfung ablehnt, soll nicht ausgegrenzt oder benachteiligt werden. Angehörige von Berufsgruppen, die sich nach Darstellung des Programms unter Druck gegen Corona impfen lassen mussten, sollen Unterstützung und Straffreiheit erhalten. Für die Versorgung von Impfgeschädigten sollen die Berufsgenossenschaften zuständig werden, und der Nachweis eines Impfschadens soll durch Beweiserleichterungen einfacher werden.

Die AfD lehnt eine zentrale Datenbank ab, in der vertrauliche Patientendaten gespeichert und an die Kliniken, Praxen und Apotheken angeschlossen werden. Stattdessen soll ein Notfalldatensatz auf der Versichertenkarte liegen. Das Programm begründet das mit dem hohen Schutzbedarf dieser Daten.

Die AfD will keine große Datenbank für Patienten-Daten. Sie findet: Diese Daten brauchen besonders viel Schutz. Wichtige Daten für den Notfall sollen auf der Versicherten-Karte stehen. Dazu gehört auch eine Liste der Medikamente.

Abgelehnt wird die Telematik-Infrastruktur, also das Netz, das Kliniken, Praxen, Psychotherapeuten und Apotheken mit einem zentralen Datenspeicher verbindet. Auf der Krankenversicherungskarte will die AfD dagegen einen Notfalldatensatz ablegen. Er soll einen Medikamentenplan und eine Patientenverfügung enthalten. Zusätzlich setzt die Partei im Gesundheitswesen allgemein auf weniger Bürokratie, Deregulierung, Selbstverwaltung und Eigenverantwortung.

Medizinisches Fachpersonal aus dem Ausland soll fachlich und sprachlich voll dem deutschen Standard entsprechen, bei der Sprache auf dem Niveau C1. Außerdem will die AfD mehr Studienplätze in Human- und Zahnmedizin schaffen und sie vorrangig an deutsche Staatsangehörige vergeben.

Ärzte und Pfleger aus dem Ausland sollen sehr gut Deutsch können. Sie sollen auch fachlich so gut sein wie deutsche Fachleute. Die AfD will mehr Studien-Plätze für Medizin. Deutsche Bewerber sollen diese Plätze zuerst bekommen.

Das Programm argumentiert, dass bei Sprachproblemen kein Vertrauen entstehe und Missverständnisse in der Behandlung möglich seien. Deshalb soll das Sprachniveau C1 gelten, eine weit fortgeschrittene Stufe. Die Zahl der Studienplätze in Human- und Zahnmedizin soll steigen, weil es aus Sicht der Partei zu wenige gibt. Bewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen bei der Vergabe Vorrang haben.