Grüne zu Gesundheit und Pflege

Die Grünen wollen die Bedingungen für gesunde Ernährung verbessern, weil ernährungsbedingte Krankheiten nach ihrer Darstellung bei sozial Benachteiligten besonders häufig sind. Geplant sind Schutz von Kindern vor Werbung für ungesunde Lebensmittel, weniger Zucker in Softdrinks und Pflichten für den Handel, Lebensmittel weiterzugeben.

Die Grünen wollen, dass alle Menschen sich gut ernähren können. Kinder sollen weniger Werbung für ungesundes Essen sehen. Limonaden sollen weniger Zucker haben. Läden sollen gutes Essen nicht wegwerfen, sondern weitergeben.

Vorgesehen sind ein größeres pflanzliches Angebot, verständliche Kennzeichnung und eine aus Sicht der Partei gerechtere Besteuerung pflanzlicher Lebensmittel. Besonderes Gewicht liegt auf dem Essen in Kitas, Kantinen und Pflegeeinrichtungen. Aromen für E-Zigaretten, die vor allem junge Menschen ansprechen, sollen vom Markt verschwinden. Die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ wollen die Grünen aufgreifen. Der Lebensmittelhandel soll zu Maßnahmen gegen das Wegwerfen verpflichtet werden, und wer weggeworfene Lebensmittel rettet, soll nicht mehr bestraft werden.

Die Grünen wollen die ambulante Versorgung besser steuern und dabei die Hausarztpraxis als erste Anlaufstelle stärken. Wohnortnahe Angebote wie kommunale Versorgungszentren, Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen sollen ausgebaut werden. Patientinnen und Patienten sollen dadurch schneller die passende Behandlung finden.

Die Grünen wollen die Hausärzte stärken. Sie sollen die erste Anlaufstelle für Kranke sein. In Städten und Dörfern soll es mehr Gesundheits-Zentren geben. Dort gibt es auch Beratung. Menschen sollen schneller einen Termin bekommen.

Das Programm setzt auf Telemedizin, Digitalisierung und eine enge Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit anderen Gesundheitsberufen. Kommunale Medizinische Versorgungszentren und Primärversorgungszentren mit sozialer Beratung sollen gefördert werden. Die getrennte Finanzierung von Praxen und Kliniken soll enden, die Verteilung der Arztsitze soll enger mit der Krankenhausplanung der Länder abgestimmt werden. Für unterversorgte Gebiete ist mehr Unterstützung vorgesehen. Geplant sind außerdem ein Anspruch auf Patientenlotsen, mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte, weniger Bürokratie für Praxen und ein barrierefreies Gesundheitswesen.

Die Grünen wollen die begonnene Krankenhausreform zusammen mit den Ländern umsetzen und bei Bedarf nachbessern. Überall soll eine gute Grund- und Notfallversorgung erreichbar sein, spezialisierte Zentren sollen hohe Qualität bieten. Dazu soll rasch eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdienst kommen.

Die Grünen wollen die Reform der Krankenhäuser weiterführen. Sie arbeiten dabei mit den Bundesländern zusammen. Jeder soll schnell Hilfe im Notfall bekommen. Auch der Rettungsdienst soll besser werden.

Nachbesserungen sollen vor allem die Qualität von Strukturen, Abläufen und Ergebnissen sowie die Vorhaltevergütung betreffen, also das Geld, das Kliniken für das Bereithalten von Leistungen erhalten. Private Krankenversicherungen sollen sich an den Kosten des Umbaus beteiligen. Die Reform der Notfallversorgung soll den Rettungsdienst einschließen. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sollen Hilfe erhalten, um ihre Gebäude an die Folgen des Klimawandels anzupassen.

Die Grünen wollen, dass wichtige Wirkstoffe für Medikamente wieder häufiger in Deutschland oder Europa hergestellt werden. Als Grund nennt das Programm unsichere Lieferketten. Zudem soll die Finanzierung der Apotheken reformiert werden.

Wichtige Medikamente kommen oft aus fernen Ländern. Manchmal fehlen sie dann. Die Grünen wollen mehr Herstellung in Deutschland und Europa. Auch die Apotheken sollen anders bezahlt werden.

Für unverzichtbare Medikamente der Grund- und Notfallversorgung strebt das Programm bessere Vergütungsregeln an. Die Apothekenfinanzierung soll so umgebaut werden, dass eine gute und effiziente Versorgung im ganzen Land gesichert ist. Apothekerinnen und Apotheker sollen mehr Möglichkeiten erhalten, etwa bei Telepharmazie und bei einfach zugänglichen Impfungen. Bei Kindern und Jugendlichen will die Partei auf eine verlässliche Versorgung mit Arzneimitteln achten.

Die Grünen wollen, dass Therapeutinnen und Therapeuten, Pflegekräfte und Rettungsdienstpersonal mehr selbstständig behandeln dürfen. Ein eigenes Heilberufegesetz soll die Qualität sichern und weitere Berufe einbeziehen.

Pflegekräfte und Therapeuten sollen mehr selbst entscheiden dürfen. Das gilt auch für den Rettungsdienst. Die Grünen wollen dafür ein neues Gesetz. Es regelt die Gesundheits-Berufe.

Genannt werden Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie sowie Pflege und Rettungsdienst. Das geplante Heilberufegesetz soll weitere qualitätsgesicherte Berufe aufnehmen und ihre akademische Ausbildung regeln. Die Ausbildungsordnungen für das Medizin- und das Pharmaziestudium sollen überarbeitet werden. Für ländliche Regionen, besonders in Ostdeutschland, sind zusätzliche Programme für Gemeindegesundheitspflege und mobile Angebote vorgesehen.

Die Grünen wollen die Geburtshilfe im ganzen Land fördern und die Lage der Hebammen verbessern. Zugleich soll jede Frau Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch haben, weil das aus Sicht des Programms zu einer guten medizinischen Versorgung gehört.

Die Grünen wollen überall gute Hilfe bei der Geburt. Hebammen sollen besser arbeiten können und gerecht bezahlt werden. Jede Frau soll eine Schwangerschaft beenden können, wenn sie das will. Sie soll selbst entscheiden.

Hebammen sollen bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung bekommen. Kreißsäle, die von Hebammen geleitet werden, sollen ausgebaut werden. Das Programm will Gewalt in der Geburtshilfe ernst nehmen und setzt auf Aus- und Weiterbildung sowie eine bessere Ausstattung der Einrichtungen. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen wird als Teil der medizinischen Versorgung beschrieben.

Die Grünen unterstützen eine Widerspruchsregelung bei der Organspende. Dabei gilt als Spender, wer nicht widersprochen hat. Das Programm begründet dies damit, dass viele Menschen auf der Warteliste sterben, weil Organe fehlen.

Viele kranke Menschen warten auf ein Organ. Manche sterben, weil es keines gibt. Die Grünen wollen eine neue Regel. Wer nicht Nein sagt, gilt als Organ-Spender. Der Bundestag soll frei darüber abstimmen.

Neben der Widerspruchsregelung sollen die Strukturen der Transplantationsmedizin weiter verbessert werden. Die Abgeordneten des Bundestages sollen bald in einem Gruppenverfahren und ohne Fraktionsvorgabe über die Einführung entscheiden.

Die Grünen wollen Menschen, die für die Pflege von Angehörigen weniger arbeiten, für eine begrenzte Zeit den Verdienstausfall ausgleichen. Pflege soll zudem bezahlbar bleiben, damit Pflegebedürftige nicht regelmäßig auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Viele Menschen pflegen ihre Angehörigen. Dafür arbeiten sie weniger und verdienen weniger. Die Grünen wollen ihnen für einige Zeit Geld zahlen. Auch die Beiträge für die Rente sollen bezahlt werden. Pflege soll für alle bezahlbar sein.

Die Leistung soll so gestaltet sein, dass sich mehrere Personen die Pflege aufteilen können; auch Rentenbeiträge für Pflegende sollen übernommen werden. Freistellungen vom Beruf sollen flexibler werden, Tages- und Kurzzeitpflege sollen ausgebaut werden. Pflegebedürftige sollen Leistungen von professionellen Diensten, Ehrenamtlichen und privaten Netzwerken freier kombinieren können, etwa über ein Pflegebudget. Länder und Kommunen sollen die Pflege vor Ort verbindlicher planen dürfen. Ambulante Angebote und Pflege-Wohngemeinschaften sollen besser finanziert werden.

Die Grünen wollen ausgestiegene Pflegekräfte mit besseren Arbeitsbedingungen zurückgewinnen. Dazu zählen mehr Personal, mehr Eigenverantwortung und bessere Aufstiegswege. Nach Darstellung des Programms wären Hunderttausende zur Rückkehr bereit.

Viele Pflegekräfte haben ihren Beruf verlassen. Die Arbeit war zu viel. Die Grünen wollen sie zurückholen. Dafür soll es mehr Personal und bessere Bedingungen geben. Pflegekräfte sollen weniger Papierkram haben.

Vorgesehen sind höhere Personalschlüssel, mehr Befugnisse für Pflegekräfte und ein gestärktes Pflegestudium mit neuen Rollen auf Masterniveau. Die Partei strebt eine hohe Tarifbindung, Pflegekammern in allen Ländern und mehr Gewicht der Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss an. Die Ausbildung zur Pflegeassistenz soll bundesweit einheitlich geregelt werden. Dokumentationspflichten sollen auf das Nötigste sinken, auch mit Hilfe von KI. Für die häusliche Betreuung durch sogenannte Live-ins aus Osteuropa soll eine rechtssichere Grundlage entstehen.

Die Grünen wollen Aufgaben, die nach ihrer Ansicht nicht zur Kranken- und Pflegeversicherung gehören, stärker aus Steuermitteln bezahlen. Das soll Versicherte und Arbeitgeber bei den Beiträgen entlasten.

Die Krankenkassen und Pflegekassen bezahlen manche Dinge, die nicht zu ihren Aufgaben gehören. Die Grünen wollen, dass der Staat mehr davon bezahlt. Das Geld kommt dann aus Steuern. So sollen die Beiträge weniger steigen.

Als Beispiele nennt das Programm die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Beiträge für Menschen, die Bürgergeld beziehen. Beides soll der Staat in angemessenerer Höhe tragen. Dadurch soll mehr Geld für Gesundheit und Pflege im System bleiben.

Die Grünen wollen Gesundheit und Pflege stärker am Gemeinwohl ausrichten und öffentliche sowie gemeinnützige Träger fördern. Finanzinvestoren sollen weniger Einfluss haben. Das Programm sieht in Gewinnorientierung ein Risiko für Qualität und Sicherheit der Versorgung.

Manche Firmen wollen mit Kliniken und Pflegeheimen viel Geld verdienen. Die Grünen sehen darin eine Gefahr für die Versorgung. Sie wollen den Einfluss solcher Firmen begrenzen. Man soll wissen, wem eine Einrichtung gehört.

Die Eigentumsverhältnisse von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sollen offengelegt werden. Neben Qualität und Wirtschaftlichkeit soll auch Nachhaltigkeit als Ziel stärker im Sozialgesetzbuch stehen. Geld aus Beiträgen und öffentlichen Kassen soll nach dem Willen der Partei in der Versorgung bleiben. Außerdem will sie Abrechnungsbetrug gemeinsam mit den Ländern wirksamer eindämmen.

Die Grünen streben eine Bürgerversicherung an, bei der auch Privatversicherte in den solidarischen Finanzausgleich einbezogen werden. In der Pflege soll ein Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Versicherung der erste Schritt sein. Wer mehr hat, soll nach dem Programm mehr beitragen.

Heute gibt es gesetzliche und private Kranken-Versicherungen. Die Grünen wollen eine Bürger-Versicherung. Dann zahlen alle in ein gemeinsames System ein. Wer viel Geld hat, zahlt mehr. Auch Gewinne aus Geldanlagen sollen zählen.

Die Berechnung der Beiträge soll reformiert werden; künftig sollen zum Beispiel auch Kapitaleinkünfte herangezogen werden, um Löhne vor höheren Beiträgen zu schützen. Für gering verdienende Soloselbstständige soll die Mindestbemessungsgrenze geändert werden. Bundesbeamtinnen und -beamte sollen eine pauschale Beihilfe erhalten und so leichter die gesetzliche Kasse wählen können. Menschen ohne Wohnung, Papiere oder geklärten Versicherungsstatus sollen einfacher versorgt werden, etwa über anonyme Behandlungsscheine und mehr Clearingstellen.

Die Grünen wollen Vorsorge zur Aufgabe aller Politikbereiche machen. Hersteller von Tabak und Alkohol sollen mehr für die Folgekosten zahlen, und Werbung für diese Produkte soll strenger geregelt werden.

Die Grünen wollen, dass weniger Menschen krank werden. Tabak und Alkohol schaden der Gesundheit. Die Hersteller sollen mehr für die Folgen bezahlen. Werbung dafür soll es weniger geben. Zigaretten-Packungen sollen keine Logos mehr haben.

Gesetzesvorhaben sollen auf ihre Folgen für die Gesundheit geprüft werden. Für Tabakprodukte sind einheitliche, neutrale Packungen ohne Markenlogo vorgesehen. Ein eigenes Bundesinstitut soll den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Die Aufklärung über HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen soll ausgebaut werden. Produkte, die Verhaltenssüchte fördern, etwa Lootboxen, sollen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen strenger reguliert werden; auch die Luftqualität in öffentlichen Gebäuden soll besser werden.

Die Grünen wollen mehr Therapieplätze und Krisendienste schaffen, damit Menschen in psychischen Krisen nicht monatelang warten müssen. Ein Suizidpräventionsgesetz soll hinzukommen. Besonders im Blick stehen Kinder und Jugendliche.

Viele Menschen mit seelischen Problemen warten lange auf Hilfe. Die Grünen wollen mehr Therapie-Plätze schaffen. Es soll mehr Hilfe in Krisen geben. Ein neues Gesetz soll Selbsttötungen verhindern helfen. Kinder und Jugendliche sollen schnell Hilfe finden.

Die Planung des Bedarfs an Psychotherapie soll modernisiert und die Weiterbildung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten angemessen finanziert werden. Die psychiatrische Versorgung soll gemeindenah sein und Zwangsmaßnahmen möglichst vermeiden. Psychosoziale Zentren für Geflüchtete sollen gestärkt werden, und Sprachmittlung soll als Leistung ins Fünfte Sozialgesetzbuch kommen. Das Programm will außerdem die Rehabilitation stärken und die Forschung zu seltenen und vernachlässigten Krankheiten ausbauen.

Die Grünen wollen mit einem Gesundheitssicherstellungsgesetz das Gesundheitswesen besser für Pandemien, Katastrophen und militärische Bedrohungen rüsten. Außerdem soll der Hitzeschutz ausgebaut werden, weil die Klimakrise aus Sicht des Programms neue Gesundheitsrisiken bringt.

Die Grünen wollen ein neues Gesetz für Krisen. Kliniken und Ärzte sollen besser vorbereitet sein. Das gilt für Seuchen, Katastrophen und Krieg. Auch vor großer Hitze sollen die Menschen besser geschützt werden.

Das geplante Gesetz soll unter anderem Vorsorge durch saubere Raumluft, Aufklärung und eine dauerhafte Beobachtung der Lage regeln. Dazu kommen Vorräte an Medikamenten und Medizinprodukten sowie regelmäßige Übungen für den Katastrophenfall. Der öffentliche Gesundheitsdienst soll weiter gestärkt werden. Beim Hitzeschutz sollen der nationale Hitzeschutzplan ausgebaut und in jeder Kommune Hitzeaktionspläne aufgestellt werden.

Die Grünen wollen weiterhin erreichen, dass Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften verkauft werden darf, und werben dafür in Europa und international. Die Drogenpolitik soll auf Hilfe statt Strafverfolgung der Konsumierenden setzen, während Polizei und Zoll gegen den organisierten Handel gestärkt werden.

Die Grünen wollen Cannabis in besonderen Läden verkaufen lassen. Die Läden brauchen dafür eine Erlaubnis. So soll der illegale Handel kleiner werden. Suchtkranke Menschen sollen mehr Hilfe bekommen. Die Polizei soll vor allem große Händler verfolgen.

Die Regeln für Drogen sollen sich nach den tatsächlichen Risiken für Gesundheit und Gesellschaft richten. Kriminalpolizei und Zoll sollen gestärkt werden, um die Strukturen der Organisierten Kriminalität zu bekämpfen. Prävention, Therapie und Gesundheitsschutz sollen auch bei legalen Suchtmitteln ausgebaut werden. Geprüft wird ein bundesweites Mindestangebot, vor allem in der Suchtberatung, samt aufsuchender Sozialarbeit, Substanzanalysen sowie Substitutions- und Diamorphinprogrammen. Auch gegen schädliche Wirkungen von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten auf Kinder und Jugendliche sollen Maßnahmen folgen.