CDU/CSU zu Gesundheit und Pflege

Die CDU und die CSU wollen eine gute Versorgung in Stadt und Land zum Leitgedanken der Krankenhausreform machen und Fehlentwicklungen der Reform korrigieren. Ein ungesteuertes Kliniksterben soll verhindert werden.

Die CDU und die CSU wollen die Krankenhaus-Reform ändern. Auch auf dem Land soll es genug Kliniken geben. Kliniken sollen nicht ungeplant schließen. Die Bundesländer planen die Krankenhäuser weiter selbst.

Die Planungshoheit der Länder für Kliniken soll bestehen bleiben. Eine flächendeckende Grund- und Regelversorgung vor allem auf dem Land und die Bündelung spezialisierter Leistungen sollen gemeinsam mit der ambulanten Versorgung durch Haus- und Fachärzte geplant werden. Andere Gesundheitsberufe sollen mehr Verantwortung übernehmen. Notfallversorgung und Rettungsdienste sollen weiterentwickelt und mit Katastrophenschutz und Kommunen verzahnt werden.

Die CDU und die CSU wollen, dass Haus- und Kinderarztpraxen Patienten stärker durch das System lenken, damit Behandlungen besser abgestimmt sind und Wartezeiten sinken. Die gesetzliche Krankenversicherung soll durch mehr Effizienz und mehr Wettbewerb unter den Kassen finanziell gesichert werden.

Der Hausarzt oder Kinderarzt soll Patienten besser durch das System führen. So sollen Patienten schneller Termine bekommen. Die Krankenkassen sollen sparsamer mit dem Geld umgehen. Sie sollen stärker im Wettbewerb stehen.

Das Programm hält am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, an der Selbstverwaltung, der Freiberuflichkeit und der solidarischen Beitragsfinanzierung fest. Alle Gesundheitsberufe sollen weniger Bürokratie haben. Geburtshilfe und Kindermedizin sollen wohnortnah gesichert, Angebote bei psychischen Erkrankungen vor allem für junge Menschen verbessert werden. Weitere Vorhaben sind mehr Prävention, geschlechtsspezifische Medizin, ein einheitlicher Reha-Antrag sowie der Ausbau von elektronischer Patientenakte, Gesundheits-Apps und KI unter Wahrung des Datenschutzes.

Die CDU und die CSU wollen Apotheken vor Ort mit einer Reform stärken und die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zu einer Leitbranche machen. Lieferengpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sollen abgebaut werden.

Die CDU und die CSU wollen die Apotheken vor Ort erhalten. Dafür planen sie eine Reform. Firmen für Medikamente sollen es in Deutschland leichter haben. Medikamente sollen nicht mehr knapp werden.

Apotheken gelten im Programm als erste Anlaufstelle und als Garant der Arzneimittelversorgung rund um die Uhr. Für die Pharmabranche sind bessere Standortbedingungen, ein regelmäßiger Dialog mit Herstellern und Großhandel sowie schnellere Zulassungen vorgesehen. Lieferketten sollen gesichert werden. Die Entwicklung von Reserveantibiotika und Impfstoffen sowie die Forschung zu Kinderarzneien, Krebstherapien und seltenen Krankheiten sollen gestärkt werden.

Die CDU und die CSU wollen die Pflege aus gesetzlicher Versicherung, betrieblichen Beiträgen, Steuergeld und privater Vorsorge finanzieren. Die Soziale Pflegeversicherung soll rasch stabilisiert und grundlegend überarbeitet werden, damit Pflege kein Armutsrisiko ist.

Die Pflege kostet viel Geld. Das Geld soll aus mehreren Quellen kommen. Dazu gehören die Pflege-Versicherung, Betriebe, Steuern und eigene Vorsorge. Pflege soll niemanden arm machen.

Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen sollen nach dem Programm die Finanzierungslücke schließen; die Parteien prüfen, ob sie steuerlich besser absetzbar werden. Besonders abgesichert werden sollen Menschen, die sonst auf Sozialhilfe angewiesen wären. Neben einer schnellen Stabilisierung ist ein Gesamtkonzept für die Pflege in einer alternden Gesellschaft geplant. Die Mittel der Pflegeversicherung sollen gezielter eingesetzt werden, um Betroffene zu entlasten.

Die CDU und die CSU wollen dem Personalmangel in der Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen und Anwerbung im Ausland begegnen. Pflegende Angehörige sollen durch ein flexibles Pflegebudget und eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf unterstützt werden.

In der Pflege fehlen Mitarbeiter. Die Arbeit soll deshalb besser werden, zum Beispiel mit festen Arbeitszeiten. Auch Pflegekräfte aus dem Ausland sollen kommen. Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll mehr Hilfe bekommen.

Genannt werden planbare Dienstzeiten, Springerpools, Aufstiegschancen und neue Berufsbilder. Pflegefachpersonen sollen eine stärkere Rolle in der Versorgung erhalten, die Dokumentation soll einfacher werden. Ein Pflegebudget soll sich flexibel für Pflegeleistungen einsetzen lassen, damit viele Menschen lange zu Hause wohnen können. Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sollen eng zusammenarbeiten; eine Zusammenlegung wird geprüft. Prävention und Reha sollen Pflegebedürftigkeit hinauszögern.

Die CDU und die CSU lehnen aktive Sterbehilfe ab und wollen ein umfassendes Gesetz zur Suizidprävention beschließen. Hospiz- und Palliativangebote sollen ausgebaut werden, um ein würdevolles Sterben zu ermöglichen.

Die CDU und die CSU sind gegen aktive Sterbe-Hilfe. Das heißt: Niemand darf einen anderen Menschen auf dessen Wunsch töten. Es soll ein Gesetz geben, das Selbsttötungen verhindern hilft. Sterbende Menschen sollen mehr gute Begleitung bekommen.

Das Programm stellt das Vorhaben unter die Überschrift von Schutz und Würde des Lebens. Die Versorgung in Hospizen und die Palliativmedizin, also die lindernde Behandlung Schwerstkranker, sollen wachsen. Das geplante Suizidpräventionsgesetz soll dem Lebensschutz dienen.