SPD zu Gesundheit und Pflege

Die SPD will eine Abgabe für Hersteller zuckerhaltiger Getränke und verbindliche Ziele für weniger Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln. Für Energydrinks, Alkohol, Einweg-Zigaretten und neue Nikotinprodukte sollen strengere Regeln gelten.

Die SPD will weniger Zucker, Salz und Fett im Essen. Firmen sollen für süße Getränke eine Abgabe zahlen. Für Alkohol und Nikotin soll es strengere Regeln geben. Das soll vor allem Kinder und Jugendliche schützen.

Für Energydrinks, Alkohol, neuartige Nikotinprodukte und Einweg-Zigaretten sind schärfere Regeln, Altersgrenzen und weniger Werbung vorgesehen. Aufklärungskampagnen und Prävention an Schulen sollen das Wissen über die Risiken stärken. Für den Gehalt an Zucker, Salz und Fett sollen verbindliche Zielwerte gelten. Die Abgabe auf zuckerhaltige Getränke sollen die Hersteller zahlen.

Die SPD will gesetzliche und private Krankenversicherung zu einem System einer Bürgerversicherung zusammenführen, an dem alle beteiligt sind. Damit sollen alle den gleichen Zugang zur Versorgung erhalten und die Beiträge stabil bleiben.

Heute gibt es gesetzliche und private Kranken-Versicherungen. Die SPD will ein gemeinsames System für alle. Es heißt Bürger-Versicherung. Alle sollen die gleiche Behandlung bekommen. Wer mehr verdient, soll mehr zahlen.

Private Versicherungen sollen sich am Risikostrukturausgleich beteiligen, also am Finanzausgleich zwischen den Kassen, der gerechter werden soll. Die Beiträge sollen sich stärker nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richten. Aufgaben, die nicht zur Versicherung gehören, sollen ausreichend aus Steuern bezahlt werden. Bundesbeamte sollen über eine pauschale Beihilfe frei die gesetzliche Kasse wählen können. Geplant ist außerdem ein einheitliches, einfaches Vergütungssystem; Kürzungen von Leistungen lehnt die SPD ab.

Die SPD will, dass Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Arzttermine garantieren. Gesetzlich Versicherte sollen so schnell einen Termin bekommen wie privat Versicherte.

Viele Menschen warten lange auf einen Arzt-Termin. Die SPD will eine Termin-Garantie. Gesetzlich Versicherte sollen so schnell drankommen wie privat Versicherte. Klappt das nicht, sollen sie weniger Beitrag zahlen.

Die Garantie sollen die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen geben. Wird sie nicht eingehalten, sollen Versicherte einen Anspruch auf niedrigere Beiträge haben. Ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist, soll nach dem Willen der SPD künftig weder für die Wartezeit noch für die Möglichkeiten der Behandlung eine Rolle spielen.

Die SPD will mit weiteren Strukturreformen die Versorgung vor allem in strukturschwachen Regionen sichern. Notfallversorgung und Rettungsdienst sollen gestärkt und die Grenzen zwischen Praxen und Kliniken abgebaut werden.

Die SPD will, dass es überall gute Ärzte und Kliniken gibt. Das gilt besonders für Gegenden mit wenig Angeboten. Der Rettungs-Dienst soll stärker werden. Praxen und Kranken-Häuser sollen besser zusammenarbeiten.

Bereits vorbereitete Schritte will die SPD umsetzen: das Ende der Budgets für Hausärztinnen und Hausärzte, leichtere Gründung kommunaler Medizinischer Versorgungszentren, neue Rollen wie Advanced Practice Nurse und Gemeindeschwester sowie eine bessere Hilfsmittelversorgung. Telemedizin und Telepharmazie sollen die Zusammenarbeit verbessern. Das Programm setzt auf mehr Regionalisierung und eine Steuerung nach Bedarf. Die Versorgung soll sich am Gemeinwohl statt an Gewinnen ausrichten.

Die SPD will Vorsorge und Früherkennung stärken und dafür die elektronische Patientenakte ausbauen. Zudem sollen psychische Gesundheit, die Versorgung benachteiligter Gruppen und geschlechtersensible Medizin mehr Gewicht erhalten.

Die SPD will Krankheiten früh verhindern. Die elektronische Patienten-Akte soll dabei helfen. Menschen sollen schneller einen Platz für eine Psycho-Therapie bekommen. Die Medizin soll Unterschiede zwischen Frauen und Männern besser beachten.

Die Patientenakte soll Versicherten Wege zur Förderung ihrer Gesundheit aufzeigen. Eine Präventionsstrategie soll Sucht, psychische Erkrankungen und Einsamkeit aufgreifen; für junge Menschen sind bundesweit leicht zugängliche, auch digitale Beratungen geplant. Wer eine Psychotherapie braucht, soll zügig einen Platz bekommen und im Beruf keine Nachteile haben. Gesundheitskioske sollen den Zugang für verletzliche Gruppen verbessern. Forschung und Schulungen zu geschlechter- und diversitätssensibler Medizin sollen gefördert werden, ebenso die Versorgung bei Endometriose, Geburt und Wechseljahren.

Die SPD will die Liefersicherheit bei allen Arzneimitteln verbessern und mehr Produktion nach Deutschland und Europa holen. Apotheken vor Ort sollen als Anlaufstellen gestärkt werden.

Manchmal fehlen Medikamente. Die SPD will das ändern. Mehr Medikamente sollen in Deutschland und Europa entstehen. Die Apotheken vor Ort sollen gestärkt werden.

Die Regeln zur Liefersicherheit aus den vergangenen Jahren sollen rasch für sämtliche Arzneimittel gelten. Krankenkassen sollen gemeinsam mit nationalen und europäischen Partnern größere Mengen über längere Zeit einkaufen dürfen, wenn die Mittel hier hergestellt werden. Apotheken sollen Aufgaben bei Prävention und Therapiebegleitung übernehmen. Die SPD setzt außerdem auf Gesundheitswirtschaft und Forschung, um personalisierte Therapien zu bezahlbaren Preisen voranzubringen.

Die SPD will das staatliche Handeln in der Corona-Pandemie umfassend aufarbeiten, unter anderem mit einem Bürgerrat. Daraus sollen Lehren für künftige Krisen gezogen werden.

Die SPD will die Corona-Zeit genau anschauen. Ein Bürger-Rat soll dabei helfen. Das ist eine Gruppe von zufällig ausgewählten Menschen. Der Staat soll daraus für neue Krisen lernen.

Die Aufarbeitung soll das Krisenmanagement des Staates in der Pandemie betreffen. Ein Bürgerrat ist dabei eines der vorgesehenen Instrumente. Ziel ist eine bessere Vorbereitung auf künftige Ereignisse wie eine weitere Pandemie.

Die SPD will den Eigenanteil an den Pflegekosten im Heim auf 1.000 Euro im Monat begrenzen. Gesetzliche und private Pflegeversicherung sollen in einem gemeinsamen, solidarisch finanzierten System aufgehen, damit Pflegebedürftigkeit nicht arm macht.

Pflege im Heim kostet viel Geld. Die SPD will eine Grenze setzen. Für die Pflege soll man höchstens 1.000 Euro im Monat selbst zahlen. Außerdem soll es nur noch eine Pflege-Versicherung für alle geben.

Als ersten Schritt sollen die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich aller Pflegekassen einbezogen werden. Auch für die häusliche Pflege ist eine entsprechende Begrenzung vorgesehen. Wer schon länger im Heim lebt, soll nicht schlechter gestellt werden. Heime sollen ihre Investitionskosten nicht mehr vollständig an die Bewohner weitergeben dürfen. Steuermittel sollen maßvoll eingesetzt und der Antrag auf Hilfe zur Pflege vereinfacht werden.

Die SPD will pflegende Angehörige mit einer Familienpflegezeit und einem Familienpflegegeld nach dem Vorbild des Elterngelds entlasten. Die Pflege zu Hause soll gestärkt werden, weil Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben wollen.

Viele Menschen pflegen Angehörige zu Hause. Die SPD will ihnen mehr Zeit dafür geben. Sie sollen auch Geld bekommen, ähnlich wie Eltern beim Eltern-Geld. Es soll mehr Beratung und mehr Tages-Pflege geben.

Die Leistungen sollen auch für nahestehende Personen gelten, die pflegen. Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen sollen ausgebaut werden, ebenso Tages- und Nachtpflege; neue Wohnformen sollen dauerhaft bestehen. Kommunen sollen stärker mitentscheiden, wo und unter welchem Träger sich Heime und Dienste ansiedeln. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen bei Sozialwohnungen Vorrang erhalten. Digitale Produkte und Beratungen sollen die Pflege zusätzlich unterstützen.

Die SPD will dem Fachkräftemangel in Gesundheit und Pflege mit besseren Löhnen, Arbeitszeiten und mehr Befugnissen begegnen. Bundesweit soll eine am Bedarf bemessene Personalausstattung für alle Beschäftigtengruppen gelten.

In der Pflege und in Kliniken fehlen Fachkräfte. Die SPD will die Arbeit dort besser machen. Es soll gute Löhne und genug Personal geben. Die Ausbildung soll nichts kosten. Fachkräfte aus dem Ausland sollen dazukommen.

Die SPD setzt auf Tarifverträge und will tariflich gezahlte Gehälter refinanzieren. Pflegefachpersonen sollen mehr Befugnisse bekommen, und es soll mehr Freizeitausgleich geben, etwa durch eine kürzere Wochenarbeitszeit. Bei Ärzten liegt der Schwerpunkt auf Haus- und Kinderärzten: mehr Aus- und Weiterbildungsplätze und das Ende der Budgets für Hausärzte. KI soll Dokumentation erleichtern. Fachkräfte sollen weltweit angeworben werden, und Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen sollen kostenfrei und fair vergütet sein.

Die SPD will die Voraussetzungen für eine Legalisierung von Cannabis schaffen, die mit EU-Recht vereinbar ist. Das soll Gesundheits- und Jugendschutz verbessern und die Organisierte Kriminalität schwächen.

Die SPD will Cannabis legal machen. Das soll zu den Regeln der EU passen. Die SPD sagt: So schützt man Gesundheit und Jugend besser. Auch kriminelle Banden sollen so weniger verdienen.

Das Programm spricht von einer Drogenpolitik, die gerecht sein und schützen soll. Für Cannabis sollen die nötigen Schritte hin zu einer Legalisierung im Einklang mit europäischem Recht eingeleitet werden. Als Ziele nennt die SPD besseren Schutz der Gesundheit und der Jugend sowie den Kampf gegen organisierte Kriminalität.