Tierschutzpartei zu Arbeit und Sozialem

Die Tierschutzpartei fordert einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro bis 2026 und hält 18 Euro für angemessen. Die Lohnsteuer soll sinken. Tarifverträge sollen für alle Unternehmen und Branchen gelten.

Die Partei will einen höheren Mindest-Lohn. Bis 2026 soll er mindestens 15 Euro betragen. Die Partei findet sogar 18 Euro richtig. Arbeitende sollen weniger Lohn-Steuer zahlen. Tarif-Verträge sollen für alle Firmen gelten.

Wegen der Inflation hält das Programm 18 Euro Mindestlohn und gleiche Bezahlung aller Geschlechter für angebracht; als Untergrenze nennt es 15 Euro bis 2026 mit Verweis auf EU-Vorgaben. Der Mindestlohn soll danach regelmäßig steigen, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Die Lohnsteuer soll gesenkt werden, damit Beschäftigten mehr Netto bleibt. Die Partei unterstützt die Gewerkschaften, will Tarifverträge für sämtliche Betriebe bindend machen und befürwortet ein Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge. Außerdem soll der Staat neue Stellen in Zukunftsfeldern wie Solartechnik schaffen.

Die Tierschutzpartei setzt sich für die Vier-Tage-Woche oder die 35-Stunden-Woche ohne Lohneinbußen ein. Dazu sollen ein Recht auf Homeoffice, mehr Bildungsurlaub und ein Anspruch auf ein Sabbatjahr kommen. Laut Programm fördert das die Gesundheit und die Produktivität, außerdem lassen sich Beruf und Privatleben so besser verbinden.

Die Partei will kürzere Arbeits-Zeiten. Der Lohn soll dabei gleich bleiben. Alle sollen ein Recht auf Arbeit von zu Hause haben. Es soll mehr freie Tage für Fortbildung geben. Alle sollen bis zu ein Jahr Auszeit nehmen dürfen.

Die Umstellung auf kürzere Arbeitszeiten soll der Staat mit Anreizen und Hilfen für Unternehmen begleiten. In Pflege und Bildung sollen mehr Fachkräfte und bessere Bedingungen kürzere Arbeitszeiten möglich machen. Der Bildungsurlaub soll auf mehr als fünf Tage im Jahr wachsen und weiter voll bezahlt sein. Ein Sabbatjahr von bis zu zwölf Monaten soll allen Beschäftigten zustehen, abgesichert über Ansparmodelle oder staatliche Hilfe. Weniger Pendeln und Energieverbrauch sollen nach Darstellung des Programms auch dem Klima nützen.

Die Tierschutzpartei will Bußgelder und Verwaltungsgebühren an das Einkommen der Betroffenen koppeln. Einheitliche Beträge hält sie für sozial ungerecht, weil sie Menschen mit wenig Geld stärker treffen.

Bußgelder und Gebühren beim Amt sollen vom Einkommen abhängen. Wer wenig verdient, soll weniger zahlen. Die Partei findet gleiche Beträge für alle ungerecht.

Die Höhe von Geldbußen und von Gebühren für Verwaltungsakte soll sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen der betroffenen Person richten. Als Grundlage sollen die Einkommensnachweise der vergangenen drei Monate oder der jüngste Steuerbescheid dienen, damit Behörden wenig Aufwand haben. Zudem verlangt das Programm mehr staatliche Hilfe für obdachlose und wohnungslose Menschen, die Bußgelder oft gar nicht bezahlen können.