SPD zu Arbeit und Sozialem

Die SPD will dem Fachkräftemangel mit besserer Ausbildung, mehr Qualifizierung und weiterer Zuwanderung von Fachkräften begegnen. Längere Arbeitszeiten oder weniger Schutzrechte für Beschäftigte lehnt sie ab.

In Deutschland fehlen Fachkräfte. Die SPD will mehr Geld für Ausbildung und Weiterbildung ausgeben. Junge Menschen ohne Abschluss sollen eine Chance bekommen. Frauen in Teilzeit oder Mini-Jobs sollen mehr arbeiten können, wenn sie wollen. Auch Fachkräfte aus dem Ausland sollen weiter kommen.

Das Programm will Menschen besser einbinden, die bisher wenig Chancen hatten, vor allem junge Leute ohne Berufsabschluss sowie Frauen in ungewollter Teilzeit und in Minijobs. Forderungen nach längerem Arbeiten und geringerem Schutz der Beschäftigten ordnet es der CDU zu und weist sie zurück. Unter Verweis auf Studien geht die SPD von einem jährlichen Bedarf von mehreren Hunderttausend Fachkräften aus.

Die SPD will Beschäftigung im wirtschaftlichen Umbruch durch Qualifizierung, Kurzarbeit und direkte Vermittlung von Job zu Job sichern. Wer sich während der Arbeitslosigkeit weiterbildet, soll dadurch länger Arbeitslosengeld beziehen können.

Die SPD will Arbeitsplätze schützen. Wer seine Stelle verliert, soll schnell eine neue finden. Wer arbeitslos ist und etwas Neues lernt, bekommt länger Arbeitslosen-Geld. Die Zeit des Lernens zählt dann nicht mit.

Regionale Verbünde, Weiterbildungsagenturen und Transformationscluster sollen stärker gefördert werden, ergänzt um leicht zugängliche Beratung vor allem für kleine und mittlere Betriebe. Sozialpartner und Bundesagentur für Arbeit sollen sich regional zusammenschließen, um Beschäftigte aus Betrieben mit Stellenabbau in Betriebe mit Personalbedarf zu vermitteln. Transfergesellschaften sollen so weiterentwickelt werden, dass auch kleinere Unternehmen sie nutzen können. Qualifizierungszeiten sollen die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds nicht mehr verkürzen.

Die SPD will das Betriebsverfassungsgesetz reformieren und Betriebsräten in mehreren Feldern volle Mitbestimmungsrechte geben. Auch im Aufsichtsrat sollen die Rechte der Beschäftigten gestärkt und Umgehungen unterbunden werden.

Betriebsräte vertreten die Beschäftigten in einer Firma. Die SPD will ihnen mehr Rechte geben. Sie sollen zum Beispiel bei Personal und bei Künstlicher Intelligenz mitentscheiden. Wer Betriebsräte behindert, soll leichter bestraft werden.

Bei Personalplanung und Personalbemessung, beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, beim Gesundheitsschutz und bei der betrieblichen Weiterbildung soll künftig eine Einigung mit dem Betriebsrat nötig sein. Wer eine Betriebsratswahl anstößt, soll besser geschützt werden. Die Behinderung der Mitbestimmung soll ein Offizialdelikt werden, also von Amts wegen verfolgt werden. Für Aufsichtsräte soll ein gesetzlicher Mindestkatalog von Geschäften gelten, die der Zustimmung bedürfen. Umgehungen der Mitbestimmung, etwa über europäisches Gesellschaftsrecht, sollen beendet werden. Außerdem sollen der Umgang mit Daten im Betrieb geregelt und Plattformbeschäftigte gestärkt werden.

Die SPD will Befristungen von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund abschaffen. Zudem soll der Gesundheitsschutz bei der Arbeit ausgebaut und die Lohnfortzahlung bei Krankheit erhalten bleiben.

Manche Arbeitsverträge enden nach einer festen Zeit, ohne Grund. Die SPD will das verbieten. Sie will auch die Gesundheit bei der Arbeit besser schützen. Wer krank ist, soll weiter Lohn bekommen.

Neben dem Ende sachgrundloser Befristungen sollen auch die zulässigen Sachgründe überprüft werden. Gefährdungsbeurteilungen sollen deutlich häufiger stattfinden, und das betriebliche Eingliederungsmanagement soll verbindlicher werden. Reha und Prävention sollen ausgebaut und leichter zugänglich werden, psychische Belastungen sollen im Arbeitsschutz mehr Beachtung finden. Die Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung sollen ihr Angebot erweitern. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall will die SPD verteidigen.

Die SPD will, dass jedes Arbeitsverhältnis sozial abgesichert ist, und Beschäftigten den Wechsel aus Minijobs in abgesicherte Arbeit erleichtern. Minijobs führen aus Sicht des Programms in die Altersarmut. Zudem setzt die SPD auf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.

Mini-Jobs haben heute kaum soziale Absicherung. Die SPD will das ändern. Jede Arbeit soll in die Sozial-Versicherung einzahlen. Für manche Gruppen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel für Rentner. Frauen und Männer sollen gleich viel verdienen.

Für bestehende Arbeitsverhältnisse sind Übergangsregeln vorgesehen, für bestimmte Gruppen wie Rentnerinnen und Rentner Ausnahmen. Missbrauch von Minijobs soll bekämpft werden. Gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern setzt das Programm auf gleiche Bezahlung und mehr Tarifbindung, weil Einstufung und Lohn mit Tarifvertrag oft gerechter ausfielen.

Die SPD will jedem Menschen im Bürgergeld ein passendes Angebot machen und mehr Geld in aktive Arbeitsmarktpolitik stecken. An den Mitwirkungspflichten hält sie fest; das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Wer Bürgergeld bekommt, soll ein passendes Angebot für Arbeit erhalten. Die Jobcenter sollen mehr Geld und Personal bekommen. Die Menschen müssen weiter mitmachen. Die SPD sagt: Bürgergeld gibt es nicht ohne Bedingungen.

Der Passiv-Aktiv-Transfer soll ausgeweitet, vereinfacht und im Gesetz verankert werden; dabei fließt Geld, das sonst als Leistung gezahlt würde, in geförderte Beschäftigung. Jobcenter sollen genug Personal und Mittel für eine enge, individuelle Beratung erhalten. Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sollen bei Betreuung und Integration besser unterstützt werden. Der soziale Arbeitsmarkt mit sozialversicherter Beschäftigung soll Langzeitarbeitslosen den Weg in reguläre Arbeit ebnen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll spätestens 2026 auf 15 Euro steigen. Die SPD begründet das mit der europäischen Richtlinie, nach der er mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens erreichen soll.

Der Mindestlohn ist der niedrigste erlaubte Lohn. Die SPD will ihn auf 15 Euro pro Stunde erhöhen. Das soll spätestens 2026 gelten. Eine Regel aus Europa dient dafür als Maßstab.

Die Mindestlohnkommission soll den europäischen Richtwert künftig berücksichtigen müssen. Das Programm hebt die Bedeutung der Lohnuntergrenze für Ostdeutschland und für Berufe hervor, in denen viele Frauen arbeiten. Als entscheidend für dauerhaft höhere Löhne nennt die SPD jedoch eine stärkere Tarifbindung.

Die SPD will deutlich mehr Beschäftigte unter Tarifverträge bringen. Ein Bundestariftreuegesetz soll Aufträge des Bundes an Tariflöhne knüpfen. Tarifverträge bedeuten aus Sicht des Programms höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

Tarifverträge regeln Lohn und Arbeit für viele Beschäftigte. Die SPD will, dass mehr Firmen nach Tarif zahlen. Der Bund soll Aufträge nur an solche Firmen geben. Das Recht zu streiken soll bleiben, wie es ist.

Dasselbe Prinzip soll für europäische öffentliche Aufträge gelten, weshalb die SPD ein europäisches Tariftreuegesetz anstrebt. Staatliche Fördermittel für den Umbau von Unternehmen sollen an Tarifbindung, Standortentwicklung, Beschäftigungssicherung und Qualifizierung geknüpft werden. Tarifverträge sollen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, und Gewerkschaften sollen ein Verbandsklagerecht bekommen. Einschränkungen des Streikrechts lehnt die SPD ab.

Die SPD will den Sozialstaat nach Lebenslagen statt nach Zuständigkeiten ordnen. Anträge sollen einfacher, Leistungen zusammengefasst und zentrale Anlaufstellen geschaffen werden. Bestimmte Leistungen sollen ohne Antrag fließen.

Die SPD will Hilfe vom Staat einfacher machen. Es soll eine Stelle für alle Fragen geben. Niemand soll von Amt zu Amt laufen müssen. Kindergeld soll automatisch kommen. Man muss dann keinen Antrag stellen.

Die Anlaufstellen sollen in Wohnortnähe liegen, leicht zugänglich, mehrsprachig, barrierefrei und auch online nutzbar sein und alle Beteiligten einbinden, statt eine weitere Behörde zu bilden. Die Verwaltung soll von sich aus prüfen, worauf jemand Anspruch hat. Außerdem will die SPD die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen stärken und Sozialwahlen online ermöglichen. Wohlfahrtsverbände betrachtet sie als wichtige Partner.