CDU/CSU zu Arbeit und Sozialem

Die CDU und die CSU wollen die Sozialversicherungsbeiträge wieder in Richtung 40 Prozent bringen. Damit sollen vor allem Menschen mit geringem Verdienst entlastet werden. Ein jährlicher Bericht soll zeigen, wie sich die Sozialkassen entwickeln.

Die CDU und die CSU wollen niedrigere Beiträge für die Sozial-Versicherung. Die Beiträge sollen wieder in Richtung 40 Prozent gehen. Das soll Menschen mit kleinem Lohn helfen. Ein Bericht soll jedes Jahr die Sozial-Kassen prüfen.

Als Zielmarke für die gesamten Sozialversicherungsbeiträge nennt das Programm 40 Prozent. Die Parteien begründen das mit dem Grundsatz, dass Erwerbstätige mehr Geld haben sollen als Menschen ohne Arbeit. Ein jährlicher „Sozialstaatstragfähigkeitsbericht“ soll die Lage der Sozialkassen beobachten. Auf dieser Grundlage wollen die Parteien nötige Maßnahmen ergreifen.

Die CDU und die CSU wollen das Arbeitszeitgesetz ändern und die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen. Außerdem sollen mobiles Arbeiten und Homeoffice rechtlich klarer geregelt werden. Das Programm hält das Arbeitsrecht für veraltet und will es an eine digitale Arbeitswelt anpassen.

Die CDU und die CSU wollen die Regeln für Arbeits-Zeit ändern. Heute gibt es eine Grenze pro Tag. Künftig soll es eine Grenze pro Woche geben. Auch für das Arbeiten zu Hause soll es klare Regeln geben.

Die wöchentliche Obergrenze soll für alle Unternehmen gelten und sich an der EU-Arbeitszeitrichtlinie orientieren. Beim Arbeitsschutz sollen hohe Standards bleiben, besonders in gefährlichen Berufen, weil dort das Unfallrisiko nach acht Stunden zunimmt. Mobiles Arbeiten an selbst gewählten Orten soll nicht unter die Arbeitsstättenverordnung fallen, und freiwilliges Homeoffice soll als Form des mobilen Arbeitens gelten. Mobiles Arbeiten über Grenzen hinweg in der EU soll rechtssicher und flexibel werden. Unternehmen sollen sich mit Zustimmung der Betriebsräte leichter gegenseitig Personal überlassen können.

Die CDU und die CSU wollen mit einer Fachkräfteoffensive mehr Menschen im Inland in Arbeit oder in längere Arbeitszeiten bringen. Dafür sollen vor allem Frauen in Teilzeit leichter mehr arbeiten können, und Hilfskräfte sollen einen Berufsabschluss nachholen. Das Programm sieht im Personalmangel ein Risiko für den Standort.

Die CDU und die CSU sagen: In Deutschland fehlen Arbeits-Kräfte. Frauen in Teilzeit sollen leichter mehr arbeiten können. Hilfen im Haushalt soll man besser von der Steuer absetzen können. Helfer sollen einen Berufs-Abschluss nachholen können.

Für Vollzeit oder annähernd volle Stellen sollen die Bedingungen besser werden, wobei das Programm besonders Frauen in Teilzeit als Potenzial nennt. Haushaltsnahe Dienstleistungen sollen steuerlich besser absetzbar sein. Menschen in Helfertätigkeiten sollen auf dem Weg zur Fachkraft gefördert werden und Anreize für berufliche Qualifikationen erhalten. Das Vorbeschäftigungsverbot soll für Menschen jenseits der Regelaltersgrenze entfallen, damit ihre Arbeitsverträge rechtssicher sind.

Die CDU und die CSU wollen das Bürgergeld in seiner heutigen Form abschaffen und eine „Neue Grundsicherung“ einführen. Nach Ansicht der Parteien senkt das Bürgergeld den Anreiz zu arbeiten; wer arbeiten kann und Arbeit grundsätzlich ablehnt, soll keine Leistung mehr bekommen.

Die CDU und die CSU wollen das Bürgergeld abschaffen. Stattdessen soll es eine Neue Grundsicherung geben. Wer arbeiten kann, soll auch arbeiten. Wer jede Arbeit ablehnt, soll kein Geld mehr bekommen. Das Amt soll das Vermögen vom ersten Tag an prüfen.

Die Vermittlung in Arbeit soll wieder Vorrang haben, und die Jobcenter sollen sich auf intensive Betreuung und Qualifizierung konzentrieren. Pflichten zur Mitwirkung sollen strenger durchgesetzt und Verstöße sanktioniert werden. Die Karenzzeit entfällt: Vermögen wird sofort geprüft, und das geschützte Vermögen richtet sich nach den Arbeitsjahren. Regeln zum Hinzuverdienst sollen so geändert werden, dass sich mehr Arbeit stärker lohnt, und die jährliche Anpassung der Leistung soll nicht mehr stärker ausfallen als die Lohnentwicklung. Gegen Missbrauch planen die Parteien einen umfassenden Datenaustausch zwischen Behörden und eine stärkere Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sozialleistungen sollen digital und gebündelt ausgezahlt werden; die Bundesagentur für Arbeit soll eine Rücklage aufbauen.

Die CDU und die CSU wollen, dass mehr Beschäftigte unter Tarifverträge fallen, und die betriebliche Mitbestimmung modernisieren. Den gesetzlichen Mindestlohn wollen sie behalten, seine Höhe soll aber weiter die unabhängige Kommission und nicht der Bundestag bestimmen.

Die CDU und die CSU wollen mehr Tarif-Verträge. Das sind Verträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über Lohn und Arbeit. Der Mindestlohn soll bleiben. Über seine Höhe soll eine Kommission entscheiden, nicht die Politik. Betriebsräte sollen auch online tagen und wählen können.

Tarifverträge sollen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wobei Arbeitgeber und Gewerkschaften im Tarifausschuss maßgeblich bleiben. Mehr Öffnungsklauseln sollen Regelungen erlauben, die zum einzelnen Betrieb passen. Die Gründung von Betriebsräten soll nicht behindert werden; Sitzungen, Versammlungen und Wahlen sollen auch online möglich sein, und digitale Zugangsrechte sollen klargestellt werden. Von der Mindestlohnkommission erwarten die Parteien einvernehmliche Entscheidungen. Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen sie ab, weil Arbeitsmarktpolitik aus ihrer Sicht Sache der Mitgliedstaaten ist.

Die CDU und die CSU wollen Menschen mit Behinderungen den Weg in Ausbildung und Beruf erleichtern und Barrieren im Alltag schneller abbauen. Neben inklusiven Angeboten sollen Werkstätten und Förderschulen erhalten bleiben.

Die CDU und die CSU wollen Menschen mit Behinderungen besser helfen. Sie sollen leichter eine Ausbildung und Arbeit finden. Busse und Bahnen sollen schneller barrierefrei werden. Werkstätten und Förder-Schulen sollen bleiben.

Das Programm will sowohl die Vermittlung in reguläre Betriebe als auch Inklusionsbetriebe und Werkstätten stärken. Sozialleistungen sollen gemeinsam geplant werden, damit Betroffene nicht mit vielen Trägern einzeln zu tun haben. Anträge für Hilfsmittel sollen einfacher werden, vor allem für Kinder. Hindernisse im Nahverkehr und durch abgestellte Leihräder und Roller sollen schneller verschwinden. Gebärdensprache soll als Minderheitensprache gefördert werden.