Volt zu Arbeit und Sozialem

Volt will allen Menschen einen Anspruch geben, sich für eine Weiterbildung in Zukunftsberufen von der Arbeit freistellen zu lassen. Große Unternehmen sollen bei betriebsbedingten Kündigungen Weiterbildungen bezahlen müssen. So sollen alle Chancen am Arbeitsmarkt haben und zur Wirtschaftskraft beitragen.

Volt will ein Recht auf Weiterbildung. Jede Person soll dafür von der Arbeit frei bekommen. Das gilt für Berufe mit Zukunft, zum Beispiel in Technik. Große Firmen sollen bei Kündigungen eine Weiterbildung bezahlen.

Der Anspruch auf Freistellung soll vor allem für MINT-Berufe gelten, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik. Großunternehmen sollen über Sozialpläne verpflichtet werden, gekündigten Beschäftigten eine Qualifizierung in zukunftsfähigen Berufen zu finanzieren. Das Programm ordnet beides unter lebenslange Qualifizierung ein.

Volt will den Mindestlohn an den mittleren Bruttolohn koppeln und auf 60 Prozent davon anheben. Nach Stand 2024 wären das 14,61 Euro. Laut Programm soll das die Existenz sichern und für angemessene Rentenansprüche sorgen.

Volt will einen höheren Mindestlohn. Er soll 60 Prozent vom mittleren Lohn betragen. Im Jahr 2024 wären das 14,61 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn soll regelmäßig neu berechnet werden. So sollen Menschen von ihrer Arbeit leben können.

Der Mindestlohn soll 60 Prozent des Medianbruttolohns betragen und regelmäßig angepasst werden; für 2024 nennt das Programm 14,61 Euro. Außerdem will Volt die Mindestlohn-Richtlinie der EU in deutsches Recht umsetzen. Die Rentenbeiträge von Menschen, die den Mindestlohn bekommen, sollen so ausgestaltet werden, dass sie für eine angemessene Altersvorsorge reichen. Das Programm begründet dies damit, dass Arbeit den Lebensunterhalt und die Absicherung im Alter ermöglichen müsse.

Volt will die Minijobs grundlegend reformieren und geringfügig Beschäftigte in die Sozialversicherung aufnehmen. Das soll Lücken in der Absicherung schließen und den Wechsel in reguläre Arbeit erleichtern.

Volt will die Regeln für Minijobs ändern. Menschen mit Minijob sollen in die Sozial-Versicherung kommen. Dann sind sie besser abgesichert. Der Wechsel in eine normale Stelle soll leichter werden. Es soll auch weniger Papierkram geben.

Geringfügig Beschäftigte sollen sozialversichert werden, damit sie nicht schlechter gestellt sind als andere Beschäftigte. Weitere Maßnahmen sollen den Wechsel aus dem Minijob in ein reguläres Arbeitsverhältnis unterstützen. Die Verwaltung dieser Beschäftigungsverhältnisse soll einfacher werden. Volt will damit auch vermeiden, dass Arbeit in viele sehr kleine Beschäftigungen zersplittert.

Volt will Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, rechtlich besser stellen. Beschäftigte etwa im Personenverkehr und in der Logistik sollen per Gesetz als Arbeitnehmende gelten. Scheinselbstständigkeit und tageweise Beschäftigung sollen bekämpft werden.

Manche Menschen arbeiten über Apps, zum Beispiel als Fahrer oder Lieferant. Volt will sie besser schützen. Sie sollen per Gesetz als Arbeitnehmer gelten. Dann haben sie dieselben Rechte wie andere Beschäftigte. Sie sollen auch sozial abgesichert sein.

Geplant sind Maßnahmen gegen prekäre Arbeit auf digitalen Marktplätzen und Plattformen, insbesondere gegen Scheinselbstständigkeit und Tagelöhnertum. Arbeitsschutz und soziale Absicherung sollen auch für diese neueren Formen der Arbeit gelten. Als Vorbild nennt das Programm das spanische „Riders Law“, das Lieferfahrenden faire Bedingungen, transparente Bezahlung und soziale Absicherung zusichert. Unternehmen sollen sich laut Volt dadurch auf faire Wettbewerbsbedingungen verlassen können.

Volt will das Arbeitszeitrecht nach dem Vorbild der EU-Arbeitszeitrichtlinie flexibler machen und sich an der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit orientieren. Zugleich soll der Arbeitsschutz dort wachsen, wo die Flexibilisierung Nachteile bringt.

Volt will die Regeln für Arbeitszeiten ändern. Die Arbeitszeit soll pro Woche freier verteilt werden können. So sollen Arbeitszeiten besser zum Leben passen. Kürzere Ruhezeiten soll es nur im Homeoffice geben. Wo die neuen Regeln schaden, soll der Schutz stärker werden.

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit soll entsprechend der EU-Arbeitszeitrichtlinie flexibler gehandhabt werden, damit individuelle Arbeitszeitmodelle möglich sind. Kürzere Ruhezeiten sollen auf lange Sicht nur bei Homeoffice und ortsunabhängiger Arbeit zulässig sein. Wo sich die Flexibilisierung nachteilig auswirkt, will Volt den Schutz der Beschäftigten ausbauen. Betriebe sollen laut Programm besser auf ihre Anforderungen reagieren können.

Volt will Homeoffice und ortsunabhängiges Arbeiten fördern und rechtlich klarer fassen. Ob eine Stelle als Homeoffice-Arbeitsplatz gilt, soll schon beim Start des Arbeitsverhältnisses feststehen und verbindlicher Teil des Vertrags sein.

Volt will das Arbeiten von zu Hause fördern. Schon am Anfang soll klar sein, ob eine Stelle Homeoffice erlaubt. Das soll fest im Arbeits-Vertrag stehen. So wissen beide Seiten Bescheid. Beruf und Privatleben sollen besser zusammenpassen.

Die Einstufung einer Tätigkeit als Homeoffice-Arbeitsplatz soll bereits beim Beginn der Beschäftigung erfolgen. Regelungen zu Homeoffice und ortsunabhängiger Arbeit sollen zu den wesentlichen Vertragsbedingungen zählen und damit verbindlich sein. Das Programm begründet dies mit mehr Flexibilität für beide Seiten und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

Volt will ein Grundeinkommen einführen, das die Existenz sichert und als negative Einkommensteuer gestaltet ist. Es soll bisherige Sozialleistungen ersetzen, vor Armut schützen und Verwaltungsaufwand verringern.

Volt will ein Grund-Einkommen einführen. Wer kein Einkommen hat, bekommt automatisch Geld vom Staat. Man muss dafür keinen Antrag stellen. Das Geld ersetzt andere Hilfen vom Staat.

Wer unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt, erhält Geld vom Finanzamt, statt Steuern zu zahlen. Die Auszahlung erfolgt ohne Antrag. Das Grundeinkommen soll die heutigen Sozialleistungen bis zur Armutsgrenze ablösen und auch das Kindergeld umfassen. Volt erwartet einfachere Abläufe in den Behörden, deren Personal dann andere Aufgaben übernehmen könne. Finanzielle Sicherheit soll armutsgefährdeten Menschen zudem die Rückkehr in reguläre Arbeit erleichtern.

Volt will die Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die zu wenige Menschen mit Behinderung beschäftigen, neu staffeln. Sie soll sich nach einem Prozentsatz des durchschnittlichen Bruttomonatseinkommens und nach der Größe des Unternehmens richten.

Firmen müssen Menschen mit Behinderung einstellen. Tun sie das zu wenig, zahlen sie eine Abgabe. Volt will diese Abgabe neu berechnen. Große Firmen sollen mehr zahlen als kleine. Wer zusätzliche Stellen schafft, soll Steuer-Vorteile bekommen.

Für Betriebe mit 50 bis 500 Beschäftigten sind je unbesetztem Pflichtarbeitsplatz 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttomonatseinkommens vorgesehen, wenn niemand mit Behinderung beschäftigt ist. Bei bis zur Hälfte erfüllter Quote sind es 25 Prozent, ab der Hälfte 10 Prozent. Kleinere Betriebe zahlen 25, 15 und 5 Prozent, größere 50, 30 und 15 Prozent. Wer die Quote erfüllt, zahlt nichts. Arbeitsplätze über die Quote hinaus sollen durch Steuergutschriften gefördert werden.

Volt will die Werkstätten für Menschen mit Behinderung abschaffen und durch Inklusionsbetriebe mit Mindestlohn und Arbeitnehmerrechten ersetzen. Als Vorbild nennt das Programm die Niederlande.

Heute arbeiten viele Menschen mit Behinderung in besonderen Werkstätten. Volt will diese Werkstätten abschaffen. Daraus sollen Betriebe für alle Menschen werden. Dort gibt es Mindest-Lohn und die Rechte von Arbeit-Nehmern.

Die neuen Betriebe sollen allen Menschen offenstehen. Sie sollen mit kommunalen Firmen zusammenarbeiten, um Beschäftigte mit Behinderung nach und nach in reguläre Stellen zu bringen. Das Programm verweist auf die Niederlande, wo der Mindestlohn unabhängig von der Art der Behinderung gezahlt werde. Außerdem sollen anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt und gefördert werden, um Diskriminierung bei Einstellungen zu verringern.

Volt betrachtet Sexarbeit als legalen Beruf und als Teil der körperlichen Selbstbestimmung. Sie soll im Arbeitsrecht anderen Tätigkeiten gleichgestellt werden, verbliebene Strafvorschriften und die Pflicht zur Gesundheitsberatung sollen wegfallen. Damit will die Partei Diskriminierung von Menschen im Sexgewerbe abbauen.

Volt sagt: Sexarbeit ist ein Beruf wie andere. Für sie sollen die gleichen Regeln bei der Arbeit gelten. Die Pflicht zur Gesundheits-Beratung soll wegfallen. Tests auf Krankheiten sollen kostenlos sein. Opfer von Menschenhandel sollen in Deutschland bleiben dürfen.

Sperrgebiete soll es nur noch in Ausnahmefällen geben. Tests auf sexuell übertragbare Infektionen und Medikamente zur HIV-Vorbeugung sollen kostenlos sein. Schutzkonzepte sollen zusammen mit Berufsverbänden und Beratungsstellen, auch privaten Vereinen, entstehen. Wer Opfer von Menschenhandel wurde, soll einen Aufenthaltstitel bekommen, auch ohne Aussage gegen die Tatpersonen.