Grüne zu Arbeit und Sozialem

Die Grünen wollen, dass der Alltag bezahlbar bleibt. Dazu sollen Strom günstiger und Mobilität erschwinglich werden.

Die Grünen wollen, dass das tägliche Leben bezahlbar ist. Strom soll billiger werden. Bus, Bahn und Fahrten sollen bezahlbar sein. Auch die Mieten sollen bezahlbar bleiben.

Das Programm begründet dies damit, dass gestiegene Preise bei vielen Menschen den Lohn für Miete, Heizen und das Nötigste aufzehren. Die Grünen sehen es als Auftrag, dass alle Menschen teilhaben können. Als weitere Voraussetzungen nennt das Programm ein faires Steuersystem und ein gutes Gesundheitssystem.

Die Grünen wollen den Mangel an Arbeits- und Fachkräften verringern, indem mehr Menschen im Inland arbeiten können. Dazu sollen Ausbildung und Weiterbildung gestärkt werden, Ältere sollen Anreize für längeres Arbeiten bekommen, und Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden.

In Deutschland fehlen viele Arbeitskräfte. Die Grünen wollen die Ausbildung attraktiver machen. Wer sich im Beruf weiterbilden will, soll Hilfe bekommen. Ältere Menschen sollen Vorteile haben, wenn sie länger arbeiten. Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit finden.

Das Programm verweist auf 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss bei vielen freien Ausbildungsplätzen. Die berufliche Ausbildung soll attraktiver werden, das Qualifizierungsgeld soll weiterentwickelt und selbst gewählte Weiterbildung sozial abgesichert werden. Für ältere Beschäftigte und Rentner, die weiterarbeiten wollen, soll es Vorteile bei den Sozialbeiträgen geben. Für Menschen mit Behinderung sollen bürokratische Hürden und Vorurteile abgebaut werden. Zudem streben die Grünen stabile Sozialbeiträge an, um Lohnnebenkosten zu begrenzen, sowie europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme.

Die Grünen wollen den gesetzlichen Mindestlohn 2025 auf zunächst 15 Euro anheben und danach schrittweise weiter erhöhen. Er soll auch für Minderjährige gelten. Begründet wird das mit der Inflation der vergangenen Jahre.

Die Grünen wollen einen höheren Mindest-Lohn. Er soll zuerst 15 Euro pro Stunde betragen. Danach soll er weiter steigen. Er soll auch für Jugendliche unter 18 Jahren gelten.

Der Mindestlohn soll 2025 bei 15 Euro starten und dann in Schritten steigen. Auch Beschäftigte unter 18 Jahren sollen ihn erhalten. Dafür soll das Mindestlohngesetz einen Richtwert bekommen: 60 Prozent des mittleren Lohns, wie ihn die Mindestlohnrichtlinie der EU nennt. Das Programm begründet die Erhöhung mit dem Ausgleich der Preissteigerungen und mit der Anerkennung von Leistung.

Die Grünen wollen, dass mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden, weil das laut Programm höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bringt. Tarifverträge sollen leichter für ganze Branchen verbindlich erklärt werden, und größere Bundesaufträge sollen nur an tariftreue Firmen gehen.

Die Grünen wollen mehr Tarif-Verträge. Ein Tarif-Vertrag regelt Lohn und Arbeits-Bedingungen für viele Beschäftigte. Der Bund soll große Aufträge nur an Firmen mit Tarif-Lohn geben. Auch die Löhne in Ost und West sollen sich angleichen.

Tarifverträge sollen einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können, also auch für nicht tarifgebundene Betriebe einer Branche gelten. Ein Tariftreuegesetz soll größere Aufträge des Bundes an Tarifzahlung knüpfen; laut Programm betrifft das weit über 90 Prozent des Auftragsvolumens. Geprüft werden soll, wie sich soziale Kriterien mit wenig Bürokratie auch bei großen Fördermitteln verankern lassen. Langfristig sollen die Lohnunterschiede zwischen Ost und West verschwinden.

Die Grünen wollen Betriebsräten und anderen Beschäftigtenvertretungen mehr Rechte geben. Mitbestimmung schafft aus Sicht des Programms Vertrauen und Akzeptanz, gerade wenn sich Betriebe verändern.

Die Grünen wollen mehr Mitsprache für Beschäftigte im Betrieb. Betriebsräte sollen bei mehr Themen mitentscheiden. Neue Betriebsräte sollen leichter entstehen. Wahlen sollen auch online möglich sein.

Die Mitbestimmungsrechte sollen um Gleichstellung, Qualifizierung, Personalentwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz wachsen. Betriebsräte sollen online gewählt werden können und selbst festlegen, ob sie digital oder analog arbeiten. Gewerkschaften sollen ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb bekommen. Wer Mitbestimmung behindert, soll künftig von Amts wegen verfolgt werden. Geplant sind außerdem Regeln zum Datenschutz für Beschäftigte und eine stärkere Unternehmensmitbestimmung, die auch über Grenzen hinweg nicht umgangen werden darf.

Die Grünen wollen gegen Scheinselbstständigkeit, missbräuchliche Werkverträge und Schwarzarbeit vorgehen. Befristungen ohne Sachgrund und längere Arbeitszeiten lehnen sie ab, die Erfassung der Arbeitszeit soll gesetzlich geregelt werden.

Die Grünen wollen Beschäftigte besser schützen. Sie sind gegen Schwarzarbeit und Schein-Selbstständigkeit. Verträge sollen nicht ohne Grund befristet sein. Die Arbeitszeit soll nicht länger werden. Betriebe sollen die Arbeitszeit digital erfassen.

Als Beispiel für Scheinselbstständigkeit nennt das Programm Plattformunternehmen. Gewerkschaften sollen ein Verbandsklagerecht erhalten, und die Rechtsberatung für entsandte Beschäftigte soll gesichert werden. Die Zeiterfassung soll im Arbeitszeitgesetz stehen, digital und ohne großen Aufwand funktionieren und in Branchen mit viel Schwarzarbeit vor Manipulation geschützt sein. Der Schutz vor Mobbing soll besser werden. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz soll wachsen, vor allem bei der psychischen Gesundheit.

Die Grünen wollen das besondere Arbeitsrecht der Kirchen reformieren. Sonderregeln für Kirchen in zwei Gesetzen sollen entfallen, und Gewerkschaften sollen dort mehr mitbestimmen können.

Für Kirchen als Arbeitgeber gelten heute besondere Regeln. Die Grünen wollen diese Regeln ändern. Ausnahmen für Kirchen in zwei Gesetzen sollen wegfallen. Gewerkschaften sollen mehr mitreden. Für Predigt und Seelsorge ändert sich nichts.

Gestrichen werden sollen die Ausnahmen für Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz, das die Mitbestimmung regelt, und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das vor Diskriminierung schützt. Die gewerkschaftliche Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen soll gefördert werden. Der Bereich der religiösen Verkündigung bleibt ausgenommen.

Die Grünen wollen Minijobs nach und nach durch sozialversicherte Beschäftigung ersetzen. Minijobs wirken aus Sicht des Programms vor allem für Frauen als Teilzeitfalle und verschärfen Altersarmut und Arbeitskräftemangel.

Die Grünen wollen Minijobs Schritt für Schritt umwandeln. Aus Minijobs sollen Jobs mit Sozial-Versicherung werden. Dann sind die Menschen besser abgesichert. Für manche Gruppen bleiben Minijobs möglich.

Die Umwandlung soll schrittweise geschehen. Ausnahmen gelten für Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Menschen in Rente. Das Programm begründet den Schritt damit, dass Minijobs zusammen mit dem Ehegattensplitting einen Anreiz schaffen, wenig und ohne Absicherung zu arbeiten.

Die Grünen wollen das Bürgergeld erhalten und regelmäßig anpassen, damit es das soziokulturelle Existenzminimum deckt. Qualifizierung und Unterstützung sollen Vorrang vor schneller Vermittlung behalten.

Die Grünen wollen das Bürgergeld behalten. Der Betrag soll regelmäßig angepasst werden. Er soll immer zum Leben und Mitmachen reichen. Die Jobcenter sollen Menschen mit Weiterbildung und Beratung helfen.

Der Regelsatz soll nicht unter das Existenzminimum fallen. Auf längere Sicht sollen die Leistungen individualisiert werden. Coaching, Arbeitsgelegenheiten und geförderte Beschäftigung im sozialen Arbeitsmarkt sollen weiterentwickelt werden. Ein Schwerpunkt liegt auf der Gesundheit von Erwerbslosen, besonders auf psychosozialer Hilfe. Ergänzend nennt das Programm einen angemessenen Mindestlohn und den Abbau prekärer Beschäftigung.

Die Grünen wollen Sozialleistungen einfacher, pauschaler und möglichst automatisch auszahlen. Zugleich soll sich zusätzliche Arbeit für Leistungsbeziehende stärker lohnen, und Selbstständige sollen leichter in die Arbeitslosenversicherung kommen.

Die Grünen wollen den Sozialstaat einfacher machen. Menschen sollen weniger Anträge stellen müssen. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Geld haben. Selbstständige sollen sich leichter gegen Arbeitslosigkeit versichern können.

Leistungen sollen möglichst pauschal gestaltet sein und nur dort individuell, wo es nötig ist. Was sich nach klaren Regeln direkt auszahlen lässt, soll keinen komplizierten Antrag mehr erfordern. Für diese Reform ist ein breites Beteiligungsverfahren vorgesehen. Wer trotz Arbeit Unterstützung braucht, soll von mehr Arbeitsstunden stärker profitieren. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Kammern sollen Maßnahmen entstehen, die Menschen zurück an den Arbeitsmarkt führen.

Die Grünen wollen Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen gesetzlich verankern und leichter durchsetzbar machen. Maßstab ist die UN-Behindertenrechtskonvention. Eine Enquetekommission Inklusion soll umfassende Vorschläge erarbeiten.

Die Grünen wollen überall Barriere-Freiheit. Das heißt: Alle Menschen können alles ohne Hindernisse nutzen. Gebäude vom Bund sollen in zehn Jahren barrierefrei sein. Auch Geschäfte und Dienste sollen sich darum kümmern. Eine Kommission soll Vorschläge machen.

Bundesgebäude sollen binnen zehn Jahren barrierefrei werden. Anbieter öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen sollen Vorkehrungen treffen müssen; eine Überforderungsklausel und ein digitales Hilfswerkzeug sollen sie dabei entlasten. Mietern von Büro- und Gewerbeflächen soll der Umbau rechtlich erleichtert werden, KfW-Förderprogramme sollen ausgeweitet werden. An der Enquetekommission sollen Selbstvertreter beteiligt sein. Bürokratische Hürden und technische Normen sollen überprüft, Inklusion in jedem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Die Grünen wollen die Werkstätten für Menschen mit Behinderung schrittweise zu Inklusionsunternehmen umbauen. Dort sollen Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten und mindestens den Mindestlohn erhalten. Ziel ist, dass Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Viele Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten. Die Grünen wollen diese Werkstätten Schritt für Schritt ändern. Dort sollen alle zusammen arbeiten. Alle sollen mindestens den Mindest-Lohn bekommen. Firmen sollen mehr Menschen mit Behinderung einstellen.

Beschäftigte sollen Rentenansprüche erwerben, die zum Leben reichen, und individuelle Unterstützung bekommen. Die Reform soll im Dialog mit Werkstätten und Betroffenen entstehen. Bei der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber sollen Schlupflöcher geschlossen und die Ausgleichsabgabe angepasst werden. In der Bundesverwaltung sind Modellprojekte geplant, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Arbeitsformen, die gegen Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen, sollen kein EU-Geld erhalten. Die Erwerbsminderungsrente soll durchlässiger werden.

Die Grünen wollen die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung einfacher und schneller zugänglich machen. Betroffene sollen selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen. Hilfen sollen nicht vom Einkommen oder Vermögen abhängen.

Menschen mit Behinderung bekommen Hilfe vom Staat. Die Grünen wollen diese Hilfe einfacher machen. Anträge sollen schnell und digital gehen. Die Hilfe soll nicht vom eigenen Geld abhängen. Jeder soll selbst entscheiden, wo er wohnt.

Ansprüche auf Teilhabe sollen bei Behörden und Gerichten schneller durchgesetzt werden. Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam die Finanzierung der Eingliederungshilfe sichern. Inklusive Wohnformen, das persönliche Budget und die Peer-Beratung der EUTB sollen gestärkt werden. Die Deutsche Gebärdensprache soll als nationale Minderheitensprache anerkannt werden, ein Kompetenzzentrum für barrierefreie Kommunikation ist vorgesehen. Bildung soll von Beginn an inklusiv sein, die nötige Unterstützung bezahlt werden. Der Gewaltschutz in Angeboten für Menschen mit Behinderung soll deutlich wachsen.