BSW zu Arbeit und Sozialem

Das BSW will das Verfahren reformieren, mit dem geprüft wird, ob jemand selbstständig oder abhängig beschäftigt ist. Auftraggeber sollen Selbstständige wieder ohne rechtliches Risiko einsetzen können. Zugleich sollen alle Erwerbstätigen, auch Selbstständige, in die Sozialversicherungen einzahlen.

Firmen und Schulen sollen Selbstständige sicher beauftragen können. Dafür will das BSW die Prüf-Regeln ändern. Alle arbeitenden Menschen sollen in die Sozial-Versicherung einzahlen. Das gilt dann auch für Selbstständige.

Das Programm führt den Rückgang von Gründungen auch auf die Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit und deren Anwendung durch die Rentenversicherung zurück. Musikschulen, Volkshochschulen und Unternehmen sollen Aufträge vergeben können, ohne Nachzahlungen oder Strafverfahren zu fürchten. Voraussetzung ist, dass die Beauftragten nicht dauerhaft vor allem für einen einzigen Auftraggeber tätig sind. Lehrkräfte an Musikschulen und in der Erwachsenenbildung sollen auf eigenen Wunsch eine sozialversicherte Anstellung bekommen.

Das BSW will den Mindestlohn sofort auf 15 Euro erhöhen und ihn dauerhaft armutsfest machen. Minijobs sollen in reguläre, sozialversicherte Stellen übergehen, Befristungen ohne Sachgrund entfallen. Die Partei begründet das mit Lohndumping und fehlender Planbarkeit für Beschäftigte.

Das BSW will 15 Euro Mindest-Lohn pro Stunde. Das soll sofort gelten. Aus Minijobs sollen normale Stellen mit Sozial-Versicherung werden. Befristete Verträge ohne Grund lehnt das BSW ab.

Spätere Erhöhungen sollen der EU-Mindestlohnrichtlinie folgen, also 60 Prozent des mittleren Einkommens. Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit will das BSW per Gesetz beenden. Befristungen mit Sachgrund sollen deutlich seltener werden, Kettenbefristungen lehnt die Partei ab. Die Schritte sollen auch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern verkleinern. Unbezahlte Karenztage im Krankheitsfall lehnt das BSW ebenfalls ab.

Das BSW will deutlich mehr Beschäftigte unter Tarifverträge bringen. Staatliche Aufträge und Subventionen sollen nur an tariftreue Firmen gehen. Betriebsräte sollen leichter gegründet werden können und mehr Mitsprache erhalten.

Das BSW will mehr Tarif-Verträge. Der Staat soll Aufträge nur an Firmen mit Tarif-Lohn geben. Betriebsräte sollen leichter entstehen. Beschäftigte sollen mehr mitbestimmen.

Laut Programm gelten nur noch für 49 Prozent der Arbeitsverträge Tarifverträge. Tarifverträge sollen leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Wer eine Betriebsratswahl anstößt, soll besser vor Kündigung geschützt sein. Beschäftigte sollen auch an strategischen Entscheidungen der Unternehmen beteiligt werden. Umgehungen der deutschen Mitbestimmung, etwa durch die Umwandlung in eine europäische Aktiengesellschaft, will das BSW unterbinden.

Das BSW will das Bürgergeld ablösen: durch eine ausgebaute Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung. Wer lange Beiträge gezahlt hat, soll 60 Prozent des letzten Nettolohns bekommen, bis eine zumutbare Stelle gefunden ist. Leistungsmissbrauch soll stärker kontrolliert werden.

Das BSW will das Bürgergeld ersetzen. Wer lange gearbeitet hat, soll länger Arbeitslosen-Geld bekommen. Das sind 60 Prozent vom letzten Netto-Lohn. Wer Kurse ohne guten Grund ablehnt, muss mit Folgen rechnen.

Die Frist für die nötigen Versicherungszeiten soll länger werden; Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen zählen mit. Selbstständige sollen Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen. Gegen Schwarzarbeit neben Leistungsbezug sieht das Programm mehr Kontrollen durch den Zoll vor. Bei Qualifizierungsangeboten gelten Mitwirkungspflichten. Jobcenter sollen mehr Personal und Geld erhalten, und die Partei will vorrangig junge Menschen im Inland ausbilden, statt vor allem Fachkräfte im Ausland anzuwerben. Zudem fordert sie Anreize für barrierefreie Arbeitsplätze und eine konsequentere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.