FDP zu Arbeit und Sozialem

Die FDP will die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche ersetzen und das Arbeitsrecht vereinfachen. Eine gesetzliche Vier-Tage-Woche bei vollem Lohn und politische Eingriffe in die Mindestlohnkommission lehnt sie ab.

Heute gibt es eine Grenze für die Arbeits-Zeit pro Tag. Die FDP will stattdessen eine Grenze pro Woche. So sollen Menschen ihre Arbeit freier einteilen. Ein Gesetz für eine Vier-Tage-Woche lehnt die FDP ab.

Öffnungsklauseln bei den Ruhezeiten sollen genutzt werden. Dokumentationspflichten beim Mindestlohn sollen einfacher werden, digitale Arbeitsverträge überall möglich sein. Die elektronische Krankschreibung soll die Krankenkasse direkt an den Arbeitgeber weiterleiten; die Sonderregeln zur telefonischen Krankschreibung aus der Corona-Zeit sollen enden. Entsendungen innerhalb der EU, etwa die A1-Bescheinigung, sollen einfacher und digitaler werden.

Die FDP will Selbstständige gegenüber Angestellten gleichstellen und das Verfahren reformieren, das klärt, ob jemand selbstständig oder abhängig beschäftigt ist. Bei der Altersvorsorge sollen Selbstständige frei wählen können.

Die FDP will Selbstständige fairer behandeln. Ihre Beiträge zur Kranken-Kasse sollen sich nach dem echten Einkommen richten. Es soll klare Regeln geben, wer selbstständig ist. Selbstständige sollen ihre Alters-Vorsorge frei wählen.

Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich an den tatsächlichen Einnahmen ausrichten. Für die Statusfeststellung soll das Gesetz eindeutige Kriterien nennen. Stellt sich eine Tätigkeit nachträglich als abhängige Beschäftigung heraus, sollen Beiträge nicht rückwirkend fällig werden, sofern kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit vorlag. Die geförderte private Altersvorsorge soll allen Erwerbstätigen offenstehen.

Die FDP will für Streiks in kritischen Bereichen neue Regeln einführen. Dort drohe aus ihrer Sicht ein übermäßig großer Schaden für die Gesellschaft, der die Verhandlungsmacht der Tarifparteien verzerre.

Die FDP will neue Regeln für Streiks. Das gilt für wichtige Bereiche wie Bahn, Kliniken und Kitas. Streiks muss man dort früh ankündigen. Ein Not-Betrieb muss weiterlaufen.

Als kritische Bereiche nennt das Programm Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kitas, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung. Dort sollen die Tarifparteien schon zu Verhandlungsbeginn eine Schlichtung verbindlich vereinbaren. Hinzu kommen Mindestfristen für die Ankündigung und ein gesicherter Notbetrieb. Die FDP bezeichnet das Streikrecht zugleich als wichtiges Grundrecht.

Die FDP will das Bürgergeld grundlegend umbauen und stärker auf die Aufnahme von Arbeit ausrichten. Arbeitslose sollen ihre Bemühungen selbst nachweisen müssen, Sanktionen sollen schärfer und der Regelsatz niedriger werden. Das Programm begründet das mit Arbeitsanreizen und Fairness gegenüber Steuerzahlern.

Die FDP will das Bürgergeld stark ändern. Arbeitslose sollen beweisen, dass sie Arbeit suchen. Wer sich nicht bemüht, bekommt Schritt für Schritt weniger Geld. Der Regel-Satz soll sinken. Arbeit soll sich mehr lohnen als Sozial-Leistungen.

In den ersten zwölf Monaten soll eine Intensivphase mit besonders häufigem Kontakt zum Jobcenter gelten. Längere Pendelwege und Umzüge sollen für Menschen ohne Kinder und ohne zu pflegende Angehörige zumutbar sein. Für Personen, die das Programm als Totalverweigerer bezeichnet, soll es Arbeitsgelegenheiten geben. Die Besitzstandsregelung soll fallen, damit der Regelsatz sinken kann, der laut FDP 2025 über dem Bedarf liegt. Jobcenter sollen Autobesitz, Konten und Auslandsvermögen besser prüfen können und härter gegen Schwarzarbeit bei Leistungsbezug vorgehen.

Die FDP will steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Bürgergeld und Wohngeld zu einer einzigen Leistung bei einer Behörde zusammenführen. Steuer- und Sozialsystem sollen im Sinne einer negativen Einkommensteuer aufeinander abgestimmt werden, damit sich Mehrarbeit lohnt.

Heute gibt es viele verschiedene Sozial-Leistungen. Die FDP will daraus eine einzige Leistung machen. Ein Amt soll dafür zuständig sein. Wer mehr arbeitet, soll auch mehr Geld behalten.

Die Hinzuverdienstregeln in Grundsicherung und Wohngeld sollen so geändert werden, dass sich nicht die Kombination aus Bürgergeld und Minijob, sondern das schrittweise Herausarbeiten aus dem Leistungsbezug auszahlt. Für die Unterkunft soll die gebündelte Leistung eine regionale Pauschale enthalten statt der aufwendigen Einzelfallprüfung von Miete und Heizung. Die FDP erwartet davon weniger Verwaltungsaufwand und weniger Fehlanreize.

Die FDP will Beschäftigten erlauben, niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen und dafür weniger Arbeitslosengeld zu erhalten. Sie begründet das mit dem sinkenden Risiko langer Arbeitslosigkeit bei Fachkräftemangel und mit mehr Eigenverantwortung.

Beschäftigte zahlen Beiträge für die Arbeitslosen-Versicherung. Die FDP will eine Wahl erlauben. Wer weniger einzahlt, bekommt später weniger Arbeitslosen-Geld. Dafür bleibt mehr Geld vom Lohn übrig.

Der durch die Wahl eingesparte Anteil des Arbeitgebers soll den Beschäftigten netto ausgezahlt werden. Die Option soll nicht dazu führen dürfen, dass Versicherte dadurch auf staatliche Transferleistungen angewiesen wären.

Die FDP will verhindern, dass die Sozialabgaben dauerhaft über 40 Prozent hinaus wachsen. Künftige Regierungen sollen zu Gegenmaßnahmen verpflichtet werden. Hohe Abgaben belasten aus Sicht der Partei Beschäftigte und Betriebe und bremsen neue Jobs.

Die FDP will die Sozial-Abgaben begrenzen. Sozial-Abgaben sind Beiträge für Rente, Krankheit und Pflege. Sie sollen nicht immer weiter über 40 Prozent steigen. Die Regierung soll dann handeln müssen.

Das Programm begründet die Forderung mit dem demografischen Wandel, der die Sozialkassen unter Druck setze. Steigende Beiträge seien keine Lösung, weil sie Arbeit weniger attraktiv machten und jungen Menschen Spielraum für eigene Vorsorge nähmen. Kommende Bundesregierungen sollen auf konkrete Schritte festgelegt werden. Zusätzlich fordert die FDP deutlich mehr Kapitaldeckung in der Renten- und in der Pflegeversicherung.