AfD zu Arbeit und Sozialem

Die AfD will mit einer „Aktivierenden Grundsicherung“ arbeitsfähige Bürgergeldempfänger in Arbeit bringen. Wer arbeitet, soll stets deutlich mehr haben als Bezieher von Sozialleistungen. Zudem sollen Fachkräfte im Land gehalten und Rentner mit einem Steuerfreibetrag zum Weiterarbeiten bewegt werden.

Die AfD will, dass mehr Menschen arbeiten. Wer Bürgergeld bekommt und arbeiten kann, soll wieder arbeiten. Wer arbeitet, soll deutlich mehr Geld haben. Rentner sollen weniger Steuern zahlen, wenn sie weiter arbeiten. Fachkräfte sollen in Deutschland bleiben.

Das Konzept der Partei soll Hunderttausende erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld wieder in Beschäftigung führen. Bedürftige sollen weiter aufgefangen werden, ein frei gewähltes Leben auf Kosten anderer will die AfD nicht fördern. Ein zusätzlicher Steuerfreibetrag soll ältere Menschen im Beruf halten. Die Abwanderung einheimischer Fachkräfte soll enden, und Ausgewanderte sollen durch bessere Bedingungen bei Arbeit, Vermögensaufbau, Ausbildung und Sicherheit zurückkehren.

Die AfD will den Zugang zum Arbeitslosengeld für neue Beschäftigte verschärfen: Ein Anspruch soll erst nach drei Beitragsjahren entstehen und anfangs sechs Monate dauern. Wer seine Arbeitslosigkeit selbst verursacht hat, soll keine Leistung erhalten.

Die AfD will neue Regeln für das Arbeitslosen-Geld. Wer ab 2026 zum ersten Mal arbeitet, muss erst drei Jahre einzahlen. Dann gibt es zuerst sechs Monate lang Geld. Wer selbst schuld an der Arbeitslosigkeit ist, bekommt nichts.

Die Regel gilt für Menschen, die ab 2026 ihre erste sozialversicherungspflichtige Stelle antreten. Nach den ersten drei Jahren verlängert sich die Bezugsdauer um einen Monat pro zwei zusätzliche Beitragsjahre. Beschäftigte über 50 sollen schon bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber einen Gutschein für private Arbeitsvermittlung bekommen. Während des Bezugs sind intensive Beratung, Weiterbildung und Vermittlung vorgesehen, weil die Rückkehr in Arbeit laut Programm mit der Dauer schwerer wird.

Die AfD will das Bürgergeld nach einem eigenen Konzept umbauen und erwerbsfähige Empfänger schnell wieder in Arbeit bringen. Aus Sicht des Programms lohnt sich Arbeit wegen der Regelsätze für viele nicht mehr. Empfänger von Grundsicherung im Alter sollen bei Schonvermögen und Autobesitz nicht mehr schlechter gestellt sein.

Die AfD will das Bürgergeld ändern. Das neue Modell heißt Aktivierende Grundsicherung. Menschen ohne Arbeit sollen schnell wieder arbeiten. Die AfD sagt: Das Bürgergeld ist zu hoch, Arbeit lohnt sich oft nicht. Arme Rentner sollen bei Erspartem und Auto gleiche Regeln bekommen.

Das Programm kritisiert, dass Jobcenter Pflichtverletzungen zu selten sanktionieren, Vermittlungen zurückgegangen seien und viele Arbeitslose in Maßnahmen ohne Nutzen landen. Es führt an, rund 700.000 gemeldete Stellen seien 2024 trotz über vier Millionen erwerbsfähiger Bezieher unbesetzt geblieben. Die Regelsätze sieht die AfD zudem als Anreiz für Zuwanderung in die Sozialsysteme und verweist auf den Anteil ausländischer Bezieher. Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter sollen bestehen bleiben.

Die AfD will spezialisierte Förderschulen erhalten und Angehörige besser honorieren, die behinderte Menschen zu Hause betreuen. Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Mindestlohn bekommen. Als übergeordnetes Ziel nennt das Programm ein möglichst selbstbestimmtes Leben.

Die AfD will Förder-Schulen behalten. Das sind besondere Schulen für Kinder mit Behinderung. Angehörige sollen mehr Geld für die Betreuung zu Hause bekommen. Menschen in Werkstätten sollen den Mindest-Lohn erhalten. Es soll weniger Bürokratie geben.

Der Mindestlohn in Werkstätten soll durch Umschichtung vorhandener Mittel finanziert werden. Bürokratische Auflagen will die AfD streichen, etwa die Beschränkungen für pflegende Angehörige bei der Nutzung des Behinderten-Pkw. Maßnahmen für bessere gesellschaftliche Teilhabe unterstützt das Programm, soweit es sie für sinnvoll hält.

Die AfD will das Bürgergeld grundlegend umbauen. Wer arbeiten kann und nach einem halben Jahr noch Leistungen bezieht, soll gemeinnützige Arbeit leisten. Das Programm begründet das mit schnellerer Vermittlung in Arbeit und geringeren Kosten für die Steuerzahler.

Die AfD will das Bürgergeld ändern. Manche Menschen bekommen länger als 6 Monate Bürgergeld. Wenn sie arbeiten können, sollen sie gemeinnützig arbeiten. Das heißt: Sie arbeiten für die Allgemeinheit. Die AfD sagt: So finden Menschen schneller Arbeit.

Nach sechs Monaten im Bezug sollen Erwerbsfähige zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland soll wieder Bedingung für die Leistung sein und kontrolliert werden. Nicht Erwerbsfähige sollen bei gleicher finanzieller Hilfe von den Sozialämtern statt von den Jobcentern betreut werden. Jobcenter und Arbeitsagenturen sollen nach Berufsfeldern organisiert, mit branchenerfahrenen Vermittlern besetzt und enger mit Arbeitgebern verbunden werden; Weiterbildung soll es nur bei Trägern mit nachgewiesenem Vermittlungserfolg geben. Mehrfachbezug will die AfD durch biometrische Identitätsprüfung und digitale Vernetzung verhindern. Die Regelsätze sollen der tatsächlichen Preisentwicklung des zugrunde liegenden Warenkorbs folgen.