CDU zu Europa

Die CDU will eine digitale Europaschnittstelle des Landes einrichten, über die Kommunen, Schulen, Forschungseinrichtungen und Betriebe EU-Förderprogramme leichter nutzen können. Ziel ist, dass europäische Fördermittel im Land wirksam abgerufen werden.

Die EU gibt Geld für Projekte. Die Anträge sind oft schwierig. Die CDU will eine Internet-Seite des Landes dafür bauen. Dort können Gemeinden, Schulen und Firmen das Geld einfach beantragen. Auf jeden Antrag soll es eine Antwort geben.

Der Zugang zu europäischen Förder- und Innovationsprogrammen soll vollständig digital laufen. Jeder Antrag soll eine verbindliche Rückmeldung erhalten. Das Programm begründet das Vorhaben damit, dass EU-Förderverfahren zu komplex seien und die Mittel im Land besser eingesetzt werden müssten.

Die CDU will sich über die Landesvertretung in Brüssel für weniger Bürokratie auf EU-Ebene einsetzen. EU-Regeln sollen die Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand, Handwerk und Industrie fördern, und für große Infrastrukturprojekte soll es befristete Ausnahmen geben.

Die CDU findet: Die EU hat zu viele komplizierte Regeln. Das Land soll sich in Brüssel für weniger Bürokratie einsetzen. Die Regeln sollen Firmen helfen und nicht bremsen. Für große Bau-Projekte soll es Ausnahmen auf Zeit geben.

Nach Darstellung des Programms sind Entscheidungen in der EU oft schwerfällig und Innovationen zu stark reguliert. Für Infrastruktur- und Transformationsvorhaben fordert die CDU pragmatische, zeitlich begrenzte Ausnahmeregeln. Das Land soll europäische Verhandlungen und Gesetzgebung, die es direkt betreffen, früher begleiten und den Austausch mit Kommission, Rat und Parlament systematisch suchen. Die EU soll sich aus Sicht der Partei auf einen Kernauftrag besinnen. Diese Haltung will die CDU gegenüber Berlin und Brüssel vertreten.

Die CDU will die Mobilität junger Menschen in Europa stärken. Programme wie Erasmus+ sollen auch an beruflichen Schulen und in der Ausbildung üblich werden.

Junge Menschen sollen leichter in andere Länder Europas gehen können. Das soll auch für Auszubildende gelten. Die CDU will mehr Austausch mit Frankreich, Luxemburg und Belgien. Berufs-Abschlüsse sollen in der EU leichter anerkannt werden.

Mit den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien soll der Austausch von Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden wachsen. Die digitale Anerkennung beruflicher Abschlüsse innerhalb der EU will die CDU vereinfachen. Erasmus+ ist das Bildungs- und Austauschprogramm der EU.