Grüne zu Europa

Die Grünen wollen die Zusammenarbeit mit Frankreich, Luxemburg und Belgien sowie den Partnerregionen vertiefen. Der Nahverkehr über die Grenzen soll wachsen, und das Deutschlandticket soll auch in angrenzenden Regionen der Nachbarländer gelten. Im Bund will die Partei ein Ende der Kontrollen an den Binnengrenzen der EU erreichen.

Die Grünen wollen enger mit den Nachbar-Ländern zusammenarbeiten. Busse und Bahnen sollen besser über die Grenze fahren. Das Deutschland-Ticket soll auch direkt hinter der Grenze gelten. An den Grenzen in Europa soll es keine Kontrollen mehr geben.

Das 4er-Netzwerk mit den Partnerregionen Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen soll gestärkt werden. Die Partei will den grenzüberschreitenden Personennahverkehr ausbauen und die ÖPNV-Konzepte der Nachbarregionen aufeinander abstimmen. Die europäische Jugendarbeit soll wachsen, und Fördermittel sollen auch für kleine Projekte unbürokratisch erreichbar bleiben. Für das Ende der Grenzkontrollen will sich die Partei auf Bundesebene einsetzen.

Die Grünen wollen die EU auf lange Sicht zu einer Föderalen Europäischen Republik ausbauen. EU-Fördermittel sollen in Klimaschutz und eine klimafreundliche Wirtschaft fließen, und es soll sichere, legale Fluchtwege nach Europa geben. In Rheinland-Pfalz sollen EU-Bürgerinnen und -Bürger auch den Landtag mitwählen dürfen.

Die Grünen wollen die EU langfristig zu einem gemeinsamen Bundes-Staat machen. Geld der EU soll vor allem in den Klima-Schutz gehen. Geflüchtete sollen auf sicheren und erlaubten Wegen nach Europa kommen können. Menschen aus anderen EU-Ländern sollen den Landtag mitwählen dürfen.

Die Strukturpolitik der EU soll sozial und ökologisch ausgerichtet werden; die Mittel aus den Fonds EFRE und ELER sollen dem Klimaschutz dienen, und der Green Deal soll vorangetrieben werden. Die EU soll nach dem Willen der Partei rechtsstaatlich, plural und offen sein. Für die Verwaltung von Land und Kommunen sind Austauschprogramme geplant, die Landesvertretung in Brüssel soll mehr Personal bekommen. Eine Landesförderung soll Hochschulen, Unternehmen und Kommunen beim Einwerben europäischer Gelder helfen. Für junge Menschen sollen jedes Jahr Interrail-Tickets verlost werden.