Offene Grenzen und EU-Regionalförderung sichern
Die SPD bekennt sich zu einem Europa der offenen Grenzen und will die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Großregion und am Oberrhein stärken. Für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 fordert sie eine verlässliche Kohäsionspolitik, die in den Regionen verantwortet wird. Europabildung an Schulen soll ausgebaut werden.
Die SPD will offene Grenzen in Europa. Das Land soll eng mit Frankreich, Luxemburg und Belgien zusammenarbeiten. Die EU gibt Geld für Regionen. Die SPD will, dass dieses Geld verlässlich weiter fließt. Die Regionen sollen selbst darüber mitbestimmen. Schulen sollen mehr über Europa lehren.
Als Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs nennt das Programm die Pendlerinnen und Pendler sowie die Nähe zu den Nachbarn Belgien, Frankreich und Luxemburg. Städtepartnerschaften, Schüleraustausch und Schulkooperationen sowie das Vierer-Netzwerk mit Regionen in Frankreich, Polen und Tschechien sollen das Zusammenwachsen fördern. Das Land will Europapolitik aktiv mitgestalten und seine Interessen bei den EU-Institutionen einbringen. Das Netzwerk der mehr als 100 Europaschulen soll wachsen, und der europäische Gedanke soll in allen Schularten verankert werden.
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„setzen wir uns für eine gerechte, verlässliche und regional verantwortete Kohäsionspolitik ein, die den europäischen Zusammenhalt festigt“Einordnung
- Europaeher mehr EU
Offene Binnengrenzen und eine starke gemeinsame Kohäsionspolitik werden verteidigt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgebaut, was für mehr europäische Integration steht.