EU auf Kernaufgaben zurückbauen
Die AfD will die EU zu einem Bund souveräner Staaten mit wenigen Zuständigkeiten umbauen und diese Forderungen über den Bundesrat einbringen. Sie lehnt eigene EU-Steuern, eine Haftung für andere Länder und die aus ihrer Sicht zu hohe deutsche Beitragslast ab. Das Programm wirft der EU vor, nationale Souveränität zu untergraben.
Die AfD will eine kleinere EU. Die EU soll nur noch wenige Aufgaben haben. Die einzelnen Länder sollen mehr selbst entscheiden. Die EU soll keine eigenen Steuern erheben. Deutschland soll weniger Geld an die EU zahlen.
Als verbleibende Aufgaben nennt das Programm Binnenmarkt, Zoll- und Außenhandelsunion, grenzüberschreitende Naturräume und den Schutz der Außengrenzen. EU-Steuern etwa auf CO₂, digitale Dienste oder Finanztransaktionen lehnt die AfD ab; nur Zolleinnahmen sollen der EU bleiben. Ein Recht auf Barzahlung soll im Grundgesetz und in den EU-Verträgen stehen. Genderpolitik und Multikulturalismus auf EU-Ebene weist die Partei zurück. Außerdem verlangt sie ein Ende der Transferunion.
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„Die AfD strebt daher eine Neuausrichtung der europäischen Ordnung an – hin zu einem Bund souveräner Nationen mit klar begrenzten Zuständigkeiten“Einordnung
- Europadeutlich weniger EU
Die EU soll Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten abgeben und auf wenige Kernaufgaben ohne eigene Steuern und Transfers reduziert werden.