AfD zu Europa

Die AfD will, dass die EU-Vergaberichtlinien nur noch bei großen staatlichen Projekten angewendet werden müssen. Kleinere öffentliche Aufträge sollen so leichter an heimische Betriebe gehen, die aus Sicht der Partei unter unfairem Wettbewerb aus Niedriglohnländern leiden.

Die EU hat Regeln für öffentliche Aufträge. Die AfD will, dass sie nur noch für sehr große Projekte gelten. Kleinere Aufträge sollen eher an Betriebe aus der Region gehen. Die AfD findet den Wettbewerb mit billigeren Ländern unfair.

Das Programm argumentiert, dass kleine und mittlere Betriebe im ländlichen Raum viele Arbeitsplätze stellen und auf öffentliche Aufträge angewiesen sind. Geringere Sozial-, Umwelt- und Steuerstandards in anderen EU-Staaten verzerrten den Wettbewerb und drückten das Lohnniveau. Zudem flössen Steuern und Abgaben aus der Region ab. In der Wirtschaftsförderung will die AfD Dauersubventionen beenden und kleine und mittlere Betriebe, Gründungen und Unternehmensnachfolgen in den Mittelpunkt stellen.

Die AfD fordert, dass die Europäische Zentralbank die Ausweitung der Geldmenge und die Niedrigzinspolitik sofort beendet und zu einer Stabilitätspolitik zurückkehrt. Aus Sicht der Partei treibt diese Politik Preise und Mieten und geht zulasten von Sparern und Altersvorsorge.

Die EZB ist die Zentral-Bank für den Euro. Die AfD sagt: Die EZB hat zu viel neues Geld gemacht. Dadurch wird alles teurer. Die Zinsen für Sparer sind zu niedrig. Die AfD will, dass die EZB damit sofort aufhört.

Das Programm nennt rund 4000 Milliarden Euro, die die EZB innerhalb von zwei Jahren neu geschaffen habe. Dies habe Vermögenspreise und Rohstoffpreise steigen lassen, während Löhne und Renten an Kaufkraft verlören. Die Zinsen seien seit über zehn Jahren bis in den negativen Bereich gedrückt worden, um überschuldete Eurostaaten zu stützen. Darunter leiden nach Darstellung der AfD Pensionskassen, Lebensversicherungen und Sparer. Höhere Inflationsziele lehnt die Partei ab.

Die AfD will die Finanzierung anderer Eurostaaten über Target-2-Salden beenden. Zunächst sollen die EU-Verträge eingehalten werden, die Staatsfinanzierung und gemeinsame Schulden verbieten; danach sollen alle Zuständigkeiten für Geld, Banken, Steuern und Haushalte wieder national werden.

Target 2 ist ein Zahlungs-System der Euro-Zentralbanken. Andere Länder haben dort hohe Schulden bei der Bundesbank. Die AfD will das beenden. Gemeinsame Schulden in der EU soll es nicht geben. Deutschland soll über Geld, Banken und Steuern wieder allein entscheiden.

Das Programm beziffert die Target-2-Forderungen der Bundesbank gegenüber anderen Euro-Zentralbanken auf 1200 Milliarden Euro und nennt sie ungedeckt. Es verweist auf Ökonomen, die bei einem Austritt etwa Italiens eine Insolvenz der Bundesbank und Kosten für deutsche Steuerzahler befürchten. Die derzeitige Praxis wertet die AfD als rechtswidrige Staatsfinanzierung. Als zweiten Schritt verlangt sie die Rückführung sämtlicher monetärer Kompetenzen in nationale Hand.