Fairen Welthandel und Green Deal umsetzen
Die Grünen fordern Handelsabkommen mit hohen Sozial- und Umweltstandards und einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof. Der europäische Green Deal und die UN-Nachhaltigkeitsziele sollen die gesamte Landespolitik leiten. Die Partei will sich dafür in Brüssel und Berlin einbringen.
Die Grünen wollen fairen Handel in der Welt. Handels-Verträge sollen Umwelt und Arbeiter schützen. Ein internationales Gericht soll Streit im Handel klären. Dort sollen nicht nur Firmen klagen können. Der Green Deal ist der Klima-Plan der EU. Die Grünen wollen ihn mindestens erfüllen.
Die Partei bekennt sich zu den Grundwerten der EU wie Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will europäische Mindeststandards konsequent umsetzen. Der Handelsgerichtshof soll auch anderen als Unternehmen offenstehen und könnte nach dem Programm bei einer reformierten Welthandelsorganisation angesiedelt werden. Handelsabkommen sollen zudem den Zugang zur Daseinsvorsorge stärken. Die Vorgaben des Green Deal betrachten die Grünen als Untergrenze.
Originalzitat anzeigen (Seite 197)
„Wir fordern einen fairen Welthandel mit Handelsabkommen, die hohe Sozial- und Umweltstandards umfassen, transparente Klagerechte ermöglichen und den freien Zugang zur Daseinsvorsorge stärken.“Einordnung
- Wirtschafteher mehr Staat
Handelsabkommen sollen an höhere Sozial- und Umweltstandards gebunden werden, also stärkere Regulierung des Handels.
- Europaeher mehr EU
EU-Recht und Green Deal sollen konsequent umgesetzt und als Mindestmaß verstanden werden, was europäische Vorgaben stärkt.
- Klimaeher Klimaschutz zuerst
Der Green Deal soll in allen Politikfeldern leitend sein und nur als Untergrenze gelten, was über die bestehenden Klimavorgaben hinausweist.