CDU zu Europa

Die CDU lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab und will sich bei der EU dafür einsetzen, die Pläne fallen zu lassen. Aus ihrer Sicht schafft die Vergemeinschaftung von Bankrisiken weder Vertrauen in Spareinlagen noch stabilere Banken. Stattdessen soll sich die Bankenregulierung nach Größe und Bedeutung der Institute richten.

Die EU plant einen gemeinsamen Schutz für Spar-Guthaben in ganz Europa. Die CDU ist dagegen. Sie sagt: Dann haften alle Länder gemeinsam für Risiken von Banken. Das macht Spar-Guthaben nicht sicherer. Kleine Banken sollen weniger strenge Regeln haben als große.

Die Ablehnung gilt auch für eine Einlagensicherung in Form einer Rückversicherung. Das Programm begründet dies damit, dass gemeinsam getragene Bankrisiken nicht zur Stabilität beitragen. Verfolgt werden sollen dagegen Vorschläge für eine abgestufte Regulierungstiefe je nach Größe und Bedeutung der einzelnen Banken.

Die CDU will die Europabildung an Schulen mit einem fächerübergreifenden Lehrplan stärken. Austauschprogramme von Schulen, Kommunen und Vereinen sollen ausgebaut und stärker beworben werden. Die Partei bekennt sich dazu, den europäischen Weg fortzusetzen.

Kinder sollen in der Schule mehr über Europa lernen. Dafür soll es einen Lehrplan für mehrere Fächer geben. Die CDU will mehr Austausch zwischen Ländern in Europa. Schulen, Städte und Vereine sollen dabei mitmachen.

Ein Patenschaftsprogramm soll Interessierten Einblick in die Parlamente anderer EU-Staaten geben, im Gegenzug sollen Jugendliche aus anderen Ländern den Niedersächsischen Landtag kennenlernen. Gegen Jugendarbeitslosigkeit will die CDU mit Schulen und Betrieben neue Instrumente wie das EU-Programm ALMA einsetzen. Mit den Niederlanden strebt sie eine engere Zusammenarbeit an. Das Programm beschreibt die EU als Garantin von Frieden und Stabilität und betont die Verantwortung Niedersachsens für das Gelingen europäischer Projekte.