SPD zu Europa

Die SPD will, dass Gewaltenteilung und Rechtsstaat in der Europäischen Union mit allen verfügbaren Mitteln geschützt werden. Sie versteht die EU nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Gemeinschaft gemeinsamer Werte und der Solidarität.

Die SPD will den Rechtsstaat in der EU schützen. Rechtsstaat heißt: Auch der Staat muss sich an Gesetze halten. Die EU soll dafür alle ihre Mittel nutzen. Für die SPD ist die EU mehr als ein Markt.

Europa soll nach dem Programm klimafreundlich, fair, souverän und dynamisch sein. Der Schutz von Gewaltenteilung und Rechtsstaat soll sowohl innerhalb der EU als auch nach außen gelten. Das 2017 geschaffene Landesministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung soll niedersächsische Interessen in Brüssel stärker zur Geltung bringen.

Die SPD will, dass jeder junge Mensch einmal an einem europäischen Austausch teilnehmen kann. Zudem setzt sie sich für ein neues Austauschprogramm zwischen Deutschland und Großbritannien ein.

Die SPD will mehr Jugend-Austausch in Europa. Jeder junge Mensch soll einmal mitmachen können. Das kann in der Schule, in der Ausbildung oder an der Uni sein. Auch mit Großbritannien soll es einen neuen Austausch geben.

Der Austausch soll in der Schulzeit, in der Ausbildung, in der Freizeit oder im Studium möglich sein. Für Schüler und Studierende aus Deutschland und Großbritannien soll ein neues Programm entstehen, das sich am deutsch-französischen Jugendwerk orientiert. Dafür will sich die SPD bei der Bundesregierung einsetzen und das Vorhaben im Bundesrat vorantreiben.