Linke zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Linke lehnt höhere Militärausgaben und eine schrittweise Einführung der Wehrpflicht ab. Sie wendet sich außerdem gegen die militärische Nutzung von Flächen und Standorten im Land. Aus Sicht des Programms macht Aufrüstung das Land nicht sicherer und entzieht Geld für Soziales, Bildung und den Umbau der Industrie.

Die Linke will nicht mehr Geld für das Militär ausgeben. Sie ist gegen eine Wehrpflicht. Wehrpflicht heißt: Junge Menschen müssen zur Armee. Die Partei will auch weniger Militär an Orten in Sachsen-Anhalt. Das Geld soll lieber in Soziales und Bildung fließen.

Das Programm stellt sich gegen das Ziel einer „Kriegstüchtigkeit“ und setzt stattdessen auf Völkerrecht, Abrüstung und Interessenausgleich. Höhere Militärausgaben nützen nach Ansicht der Partei vor allem den Gewinnen von Rüstungsunternehmen. Die Wehrpflicht nehme jungen Menschen ihre Freiheit. Naturlandschaften wie die Colbitz-Letzlinger Heide sollen friedlich genutzt werden. Die Linke spricht sich gegen eine militärische Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle und gegen einen weiteren Ausbau des Standortes Holzdorf aus.

Die Linke will eine Zivilklausel ins Hochschulgesetz des Landes schreiben. Eine solche Klausel verpflichtet Hochschulen, nur für zivile Zwecke zu forschen. Das Programm will damit die zivile Forschung stärken.

Die Linke will eine Zivil-Klausel im Hochschul-Gesetz. Das ist eine Regel für die Forschung. Hochschulen sollen dann nur für friedliche Zwecke forschen. Forschung für das Militär soll es dort nicht geben.

Die Klausel soll im Landeshochschulgesetz stehen und damit für die Hochschulen des Landes gelten. Das Programm ordnet sie in seine Vorhaben zu Forschung und fairen Kooperationen ein. Als Ziel nennt es, dass Wissen frei, sicher und nutzbar bleibt.

Die Linke verknüpft Klimaschutz mit Friedenspolitik und will Landesfördermittel vorrangig in zivile statt in Rüstungsproduktion lenken. Aus Sicht des Programms treiben Kriege und Aufrüstung die Emissionen nach oben und binden Geld, das für Soziales und Ökologie fehlt.

Die Linke sagt: Kriege schaden dem Klima. Geld vom Land soll eher an zivile Betriebe gehen als an Waffen-Hersteller. Das Militär soll seinen CO₂-Ausstoß offen angeben. Die Politik soll auf Gespräche und Abrüstung setzen.

Sachsen-Anhalt soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Emissionen des Militärs vollständig und transparent erfasst werden. Bei der Vergabe von Landesfördergeld soll zivile Produktion Vorrang haben, damit Arbeitsplätze nicht von der Rüstung abhängen. Die Partei will, dass die Politik stärker auf internationale Zusammenarbeit, Abrüstung und Diplomatie setzt. Das Programm bezeichnet Frieden als Voraussetzung für wirksamen weltweiten Klimaschutz.