Russlandsanktionen und andere Wirtschaftssanktionen aufheben
Die AfD will sich im Bundesrat dafür einsetzen, die Sanktionen gegen Russland und alle übrigen Wirtschaftssanktionen aufzuheben. Sie begründet das mit Schäden für die heimische Wirtschaft durch fehlende günstige Energie und weggefallene Exporte. Im Einzelfall hält sie Sanktionen für vertretbar, etwa gegen Staaten, die illegal Eingewanderte nicht zurücknehmen.
Die AfD will die Sanktionen gegen Russland beenden. Sanktionen sind Strafen im Handel mit einem Land. Die AfD sagt: Sie schaden den Firmen in Sachsen-Anhalt. Auch andere Sanktionen sollen enden. Dafür will sie sich im Bundesrat einsetzen.
Laut Programm gehörte Russland vor dem Krieg in der Ukraine zu den wichtigsten Handelspartnern Sachsen-Anhalts, und der Handel sei seit den EU-Sanktionen von 2022 fast zum Stillstand gekommen. Ähnliches gelte für die Sanktionen gegen Weißrussland und den Iran. Die AfD vertritt die Ansicht, dass Sanktionen vor allem dem Land schaden, das sie verhängt. Als zulässige Ausnahme nennt sie Maßnahmen gegen Staaten, die sich weigern, illegal Eingewanderte wieder aufzunehmen.
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„Deshalb wird sich eine AfD-geführte Landesregierung im Bundesrat für die Aufhebung der Russlandsanktionen und aller anderen Wirtschaftssanktionen einsetzen.“Einordnung
- Europaeher weniger EU
Der Punkt wendet sich gegen eine gemeinsam von der EU beschlossene Sanktionspolitik und stellt Landesinteressen voran.
- Außenpolitikdeutlich Diplomatie zuerst
Die geltenden Sanktionen gegen Russland und andere Staaten sollen vollständig entfallen, was ein zentrales Druckmittel der heutigen Außenpolitik abschafft.