BSW zur Außen- und Verteidigungspolitik

Das BSW lehnt die Kredite ab, die seit der Lockerung der Schuldenbremse im März 2025 für Rüstung möglich sind, und nennt sie „Kriegskredite“. Sachsen-Anhalt soll eine Politik nicht mittragen, die aus Sicht der Partei Aufrüstung vor Diplomatie stellt. Gefordert werden Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik.

Der Staat darf seit 2025 mehr Schulden für Waffen machen. Das BSW ist dagegen. Die Partei will Gespräche statt Aufrüstung. Sie sagt auch: Krieg schadet dem Klima sehr.

Das Programm kritisiert den Bundestagsbeschluss vom 18. März 2025, mit dem die Schuldenbremse für Rüstungsausgaben gelockert wurde. Es bemängelt, dass die Ausnahme nicht für Schulen, Krankenhäuser oder Sozialwohnungen gilt, und hält auch Landesregierungen ihre Zustimmung im Bundesrat vor. Die Partei spricht von der größten Aufrüstung seit Gründung der Bundesrepublik. Krieg bezeichnet sie zudem als größten Klimaschädling, weil Herstellung und Einsatz von Waffen sowie der Wiederaufbau viele Treibhausgase freisetzen. Daraus leitet sie die Forderung nach weltweiter Abrüstung ab.

Das BSW verlangt, dass Deutschland keine Waffen mehr an Israel liefert und Palästina als Staat anerkennt. Außerdem soll das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel ausgesetzt werden. Die Partei sieht die Bundesregierung wegen der Lieferungen in Mitverantwortung für Völkerrechtsverbrechen in Gaza.

Deutschland soll keine Waffen mehr an Israel liefern. Palästina soll als Staat gelten. Die Kämpfe in Gaza sollen aufhören. Ein Vertrag zwischen der EU und Israel soll ruhen.

Laut Programm ist Deutschland nach den USA einer der größten Lieferanten von Waffen an Israel. Diese würden in Gaza gegen zivile Einrichtungen eingesetzt. Gefordert werden eine Waffenruhe, ein Ende der Besatzung, die staatliche Anerkennung Palästinas und ein Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter. Das Abkommen, das die Beziehungen zwischen EU und Israel regelt, soll vorerst nicht mehr gelten.

Das BSW pocht auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der ABC-Waffen in Ostdeutschland verbietet und die Truppenstärke der Bundeswehr begrenzt. Es lehnt neue US-Mittelstreckenraketen ab und unterstützt den ICAN-Appell für ein Deutschland ohne Atomwaffen. Offenheit bei Stationierung und Beschaffung gilt der Partei als Bedingung demokratischer Kontrolle.

Im Osten Deutschlands sollen keine Atom-Waffen stehen. Das regelt ein Vertrag von 1990. Das BSW will, dass er eingehalten wird. Neue Raketen aus den USA lehnt die Partei ab.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 regelte die deutsche Einheit zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten. Das Programm hebt daraus das Verbot von ABC-Waffen im Osten und die Obergrenze für die Größe der Bundeswehr hervor. Zusätzlich fordert es, keine neuen Mittelstreckenraketen der USA aufzustellen. Den Appell der Kampagne ICAN für ein atomwaffenfreies Deutschland will die Partei unterstützen. Über Stationierung, Beschaffung und militärische Planung soll öffentlich Rechenschaft abgelegt werden.

Das BSW will verhindern, dass Truppenübungsplätze im Land wachsen und Sachsen-Anhalt zur Drehscheibe für NATO-Operationen wird. NATO-Manöver und die militärische Nutzung ziviler Infrastruktur lehnt es ab. Die Partei hält Friedenspolitik und eine Einbindung ziviler Strukturen in militärische Planungen für unvereinbar.

Übungsplätze für Soldaten sollen nicht größer werden. Das gilt besonders für die Letzlinger Heide und den Zeitzer Forst. Die NATO soll im Land keine Manöver machen. Straßen und Schienen sollen nicht dem Militär dienen.

Ausdrücklich genannt werden die Letzlinger Heide und der Zeitzer Forst, die das Programm als wertvolle Natur- und Erholungsgebiete beschreibt. Schon heute gebe es dort Konflikte um Lärm, Umwelt und Nutzung. Im Zeitzer Forst seien frühere Pläne für Schießanlagen erst durch Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Gerichte gestoppt worden. Das Land soll außerdem nicht als Transit- und Logistikraum für das Militär dienen, und zivile Einrichtungen sollen nicht auf Kriegsszenarien ausgerichtet werden.

Das BSW will die Bundeswehr als Freiwilligenarmee erhalten und lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Die Truppe soll nur der Landes- und Bündnisverteidigung dienen und im Inland allein bei Fällen wie Naturkatastrophen eingesetzt werden. Sicherheit entsteht nach Ansicht der Partei durch Diplomatie und Deeskalation.

Niemand soll zum Dienst in der Armee gezwungen werden. Die Bundeswehr soll das Land nur verteidigen. Sie soll nicht in fremde Kriege ziehen. Im Inland soll sie nur bei Katastrophen helfen.

Das Programm bejaht eine verteidigungsfähige Bundesrepublik, will aber keine Angriffsarmee und keine Teilnahme an internationalen Kriegen. Einsätze im Inneren lehnt es ab, außer etwa zum Schutz bei Naturkatastrophen. Für die innere Sicherheit seien Polizei und zivile Behörden zuständig. Eine Vermischung beider Aufgaben verstößt aus Sicht der Partei gegen das Trennungsgebot und schwächt die demokratische Kontrolle.