Zivilschutz stärken, Diplomatie beibehalten
Die SPD fordert vom Bund, Zivilschutz und zivile Verteidigung in Sachsen-Anhalt auszubauen. Das Programm begründet das mit der angespannten Sicherheitslage und der logistischen Rolle des Landes im Bündnisfall. Zugleich betont es, dass Sicherheit nicht nur militärisch entstehe.
Die Lage in Europa ist unsicher. Die SPD will mehr Schutz für die Menschen im Land. Der Bund soll dafür sorgen. Die SPD will aber auch Gespräche und Abrüstung.
Nach dem Programm hätte Sachsen-Anhalt im Bündnisfall, also bei einem Angriff auf einen NATO-Partner, eine besondere Bedeutung für die Logistik. Deshalb sieht die SPD den Bund in der Pflicht, den Schutz der Zivilbevölkerung im Land zu verbessern. Daneben nennt sie Diplomatie, Verständigung, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit als bleibende Aufgaben deutscher und europäischer Politik.
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„Der Bund ist gefordert, den Zivilschutz und die zivile Verteidigung im Land zu stärken.“Einordnung
- Außenpolitikausgewogen
Der Punkt verbindet mehr zivile Verteidigungsvorsorge mit dem Festhalten an Diplomatie und Abrüstung und nimmt damit keine Seite ein.