Linke zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Linke lehnt das 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr ab und will Rüstungsexporte über Bremen per Landesgesetz stoppen. Rüstungsbetriebe sollen auf zivile, ökologisch sinnvolle Produktion umstellen, abgesichert durch einen Konversionsfonds.

Die Linke ist gegen mehr Geld für Waffen bei der Bundeswehr. Aus Bremen sollen keine Waffen mehr ins Ausland gehen. Dafür soll es ein Landes-Gesetz geben. Firmen, die Waffen bauen, sollen andere Dinge herstellen. Ein Fonds soll dabei helfen.

Laut Programm verlassen jährlich rund 1.000 Container mit Munition Bremen per Schiff. Die Partei spricht sich für Waffenstillstand und Verhandlungen und gegen Waffenexporte aus. Der Konversionsfonds soll unter Beteiligung der Bremer Wirtschaftsförderung entstehen. Zur Begründung heißt es, Rüstungsproduktion binde knappe Ressourcen und Energie, erhöhe den CO₂-Ausstoß und gehe zulasten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Programm hebt hervor, dass der Senat dem Sondervermögen im Bundesrat auf Betreiben der Linken nicht zustimmte.

Die Linke lehnt die nukleare Teilhabe ab und fordert den Abzug der Atomwaffen aus Büchel. Bremen soll sich im Bund dafür und für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen.

In Deutschland lagern Atom-Waffen der USA. Die Linke will, dass diese Waffen abgezogen werden. Deutschland soll einem Vertrag der Vereinten Nationen beitreten. Dieser Vertrag verbietet Atom-Waffen. Bremen soll sich dafür beim Bund einsetzen.

Nukleare Teilhabe bedeutet, dass Deutschland im Rahmen der NATO an der Abschreckung mit US-Atomwaffen beteiligt ist. Die Partei beruft sich auf einen Bundestagsbeschluss vom März 2010 zum Abzug der Waffen. Bremen soll als Mitglied der „Mayors for Peace“ auf Bundesebene dafür werben. Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt das Programm und leitet daraus eine Pflicht zu atomarer Deeskalation ab. Statt Hochrüstung und Abschreckung setzt die Linke auf Diplomatie, Verhandlungen und gewaltfreie Konfliktlösung.

Die Linke will die Zivilklausel im Hochschulgesetz erhalten und das Werbeverbot für Jugendoffizier*innen an Schulen beibehalten. Einsätze der Bundeswehr im Inland sollen nur bei Katastrophen stattfinden; zivile Hilfsorganisationen sollen ausgebaut werden.

Die Bundeswehr soll an Schulen nicht werben. Hochschulen sollen nicht für das Militär forschen. Im Inland soll die Bundeswehr nur bei Katastrophen helfen. Zivile Helfer wie das Technische Hilfswerk sollen stärker werden. Hochschulen sollen mehr zu Frieden forschen.

Die Zivilklausel verpflichtet Hochschulen auf Forschung für friedliche Zwecke. Die Bundeswehr soll verpflichtet werden, keine Minderjährigen aufzunehmen („straight 18“). Einsätze in Bereichen der Daseinsvorsorge wie dem Gesundheitswesen sollen überflüssig werden, indem zivile Kriseneinrichtungen vom Technischen Hilfswerk bis zur medizinischen Krisenhilfe wachsen. An den Bremer Hochschulen fordert die Partei einen größeren Forschungsbereich zu Frieden, ziviler Konfliktlösung und den Klimafolgen von Rüstung.

Die Linke will per Hafenbetriebsgesetz verbieten, dass Rüstungsgüter und Munition über die bremischen Häfen verschifft werden. Auf diesem Weg will sie Rüstungsexporte erschweren, die der Bund genehmigt.

Über die Häfen in Bremen werden Waffen verschifft. Die Linke will das verbieten. Dafür soll ein Landes-Gesetz geändert werden. So will die Partei den Verkauf von Waffen ins Ausland bremsen.

Das Programm begründet die Forderung damit, dass die Waffen weltweit eingesetzt werden und Menschen töten. Bremen könne Exportgenehmigungen der Bundesregierung nicht verhindern, etwa an Staaten wie Saudi-Arabien. Als Umschlagplatz könne das Land die Ausfuhr aber über das eigene Hafenrecht unterbinden.