SPD zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die SPD bekennt sich zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und will deren Umsetzung in Bremen alle zwei Jahre messen. Bremens Engagement für Länder des Globalen Südens, besonders im südlichen Afrika, soll verlässlich weitergehen.

Die Vereinten Nationen haben Ziele für eine bessere Welt beschlossen. Die SPD will diese Ziele in Bremen umsetzen. Alle zwei Jahre soll geprüft werden, wie weit Bremen ist. Bremen soll ärmeren Ländern weiter helfen, vor allem im südlichen Afrika.

Anhand von Indikatoren sollen Fortschritte und Handlungsbedarf bei den Sustainable Development Goals sichtbar werden; Zivilgesellschaft und weitere Akteure sollen eingebunden werden. Im südlichen Afrika will Bremen den Aufbau kommunaler Infrastruktur unterstützen. Geprüft werden soll eine Beteiligung an Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus dem Globalen Süden, etwa mit der GIZ. Die SPD will weiter in Netzwerken wie „Mayors for Peace“ und „Städte gegen die Todesstrafe“ mitwirken. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit sollen gesichert und an wachsende Aufgaben angepasst werden.

Die SPD will Bremens Städtepartnerschaften weiterentwickeln, bekannter machen und mehr Angebote für junge Menschen schaffen. Zusammen mit Danzig soll eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune angeboten werden.

Bremen hat Partner-Städte in anderen Ländern. Die SPD will diese Partnerschaften stärken. Junge Menschen sollen dabei mehr mitmachen können. Bremen soll auch Partner einer Stadt in der Ukraine werden.

Das Programm nennt die Partnerschaften mit Danzig, Riga, Haifa, Izmir, Durban und Dalian sowie die Städtefreundschaft mit Windhoek als tragenden Teil des internationalen Engagements. Windhoek soll angeboten werden, die Freundschaft zu einer vollen Partnerschaft aufzuwerten. Das Angebot an eine ukrainische Kommune soll gemeinsam mit Danzig entstehen. Die Mittel für die Städtepartnerschaften sollen gesichert und an wachsende Aufgaben angepasst werden.