FDP zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die FDP will, dass Deutschland die Ukraine humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen unterstützt und später beim Wiederaufbau hilft. In Bremen und Bremerhaven sollen Geflüchtete aus der Ukraine Hilfe erhalten, vor allem Kinder durch deutlich bessere Bildungs- und Hilfsangebote.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die FDP will der Ukraine helfen, auch mit Waffen. Menschen aus der Ukraine sollen in Bremen Hilfe bekommen. Kinder sollen bessere Angebote zum Lernen bekommen. Nach dem Krieg soll Deutschland beim Aufbau helfen.

Nach dem Programm soll sich Bremen im Bundesrat, in eigener Zuständigkeit und in direkten Kontakten für Freiheit und Demokratie einsetzen. Die Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr des Angriffs soll humanitäre und wirtschaftliche Hilfe sowie Waffenlieferungen umfassen. Für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer verlangt die FDP Hilfe vor Ort, für Kinder eine starke Verbesserung der Bildungs- und Hilfsangebote. Nach Kriegsende soll Deutschland den Wiederaufbau unterstützen.

Die FDP stellt sich hinter die Protestbewegung im Iran und fordert ein schnelles, geschlossenes Vorgehen der demokratischen Staaten. Zusammen mit den europäischen Partnern sollen der Druck auf die iranische Führung steigen und weitere Sanktionen verhängt werden.

Im Iran kämpfen viele Menschen für mehr Freiheit. Die FDP steht auf ihrer Seite. Europa soll mehr Druck auf die Regierung im Iran machen. Es soll weitere Sanktionen geben. Sanktionen sind Strafen gegen einen Staat.

Das Programm verweist darauf, dass viele Menschen im Iran für ihren Protest mit dem Leben oder der Freiheit bezahlt haben. Die FDP verlangt, dass die Gemeinschaft freiheitlich-demokratischer Staaten rasch und geeint handelt. Weitere Sanktionen sollen gemeinsam mit den europäischen Partnern beschlossen werden. Ziel ist laut Programm, den Einsatz für Frauenrechte, Selbstbestimmung und gegen religiöse Unterdrückung zu unterstützen.

Die FDP fordert, jede Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten zu beenden, weil diese aus ihrer Sicht der chinesischen Regierung für Desinformation und Propaganda dienen. Stattdessen sollen Bremen und Deutschland Taiwan Kooperationen anbieten, darunter ein taiwanesisches Institut und eine Städtepartnerschaft.

Konfuzius-Institute sind chinesische Kultur-Einrichtungen in Deutschland. Die FDP sagt: China nutzt sie für Propaganda. Bremen soll nicht mehr mit ihnen zusammenarbeiten. Dafür soll Bremen enger mit Taiwan zusammenarbeiten. Es soll ein taiwanesisches Institut geben.

Das Programm wirft China vor, Menschen- und Freiheitsrechte zu missachten und Hongkong sowie Taiwan zu bedrohen. Solange China diese Politik fortsetzt, sollen sich Demokratien nach Ansicht der FDP zunehmend von dem Land abwenden und stärker untereinander kooperieren. Der taiwanesischen Regierung sollen ein Institut für kulturellen Austausch, engere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und Zusammenarbeit in der Bildung angeboten werden. Bremen soll zudem eine Partnerschaft mit einer Stadt in Taiwan anbieten.