Grüne zur Außen- und Verteidigungspolitik

Die Grünen verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und stehen hinter militärischer Hilfe einschließlich schwerer Waffen. Die Sanktionen gegen Russland halten sie für richtig, auch wenn sie Deutschland und die EU belasten.

Russland hat die Ukraine angegriffen. Die Grünen verurteilen diesen Krieg. Sie sind dafür, der Ukraine auch mit Waffen zu helfen. Die Strafen gegen Russland sollen bleiben. Arme Menschen in Europa sollen Hilfe gegen die Folgen bekommen.

Das Programm betont das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung und erklärt die Solidarität der Partei. Die Sanktionen gelten den Grünen als Mittel, dem Krieg ohne Waffengewalt zu begegnen und ihn möglichst zu verkürzen. Die Bundesregierung soll Entlastungspakete mit den europäischen Partnern abstimmen und damit den Schwächsten des Kontinents helfen. Bremen soll auf Landesebene dazu beitragen.

Die Grünen wollen Bremens bestehende Städtepartnerschaften vertiefen und finanziell fördern sowie eine neue Partnerschaft mit dem Kreis Odessa gründen. Die Partnerschaften sollen Demokratie, Frieden, Menschenrechte und Klimaschutz voranbringen.

Bremen hat Partner-Städte in vielen Ländern. Die Grünen wollen diese Partnerschaften stärken und mehr Geld dafür geben. Neu dazukommen soll der Kreis Odessa in der Ukraine. Bremen soll auch bedrängten Gruppen in den Partner-Städten helfen.

Bestehende Partner sind Gdansk, Riga, Haifa, Izmir, Durban und Dalian. Beim Klimaschutz will die Partei den Austausch in Netzwerken wie dem Klima-Bündnis und dem Konvent der Bürgermeister nutzen. Kooperationen mit bedrängten zivilgesellschaftlichen Gruppen, etwa queeren Communities in den Partnerstädten, sollen weiter gefördert werden. Auf EU-Ebene setzen sich die Grünen dafür ein, dass eingetragene Partnerschaften und Regenbogenfamilien überall in Europa anerkannt werden.