AfD zum Verkehr

Die AfD will Verkehrswege und digitale Netze modernisieren. Straßen, Schienen und Brücken sollen stetig instand gesetzt werden, neue Projekte durch einfachere Verfahren schneller entstehen.

Die AfD will Straßen, Schienen und Brücken reparieren. Das soll nach einem festen Plan geschehen. Neue Bauten sollen schneller genehmigt werden. Auch das Internet soll schneller ausgebaut werden. Ämter sollen mehr digital arbeiten.

Das Programm sieht eine geplante und fortlaufende Instandsetzung der Verkehrswege vor. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen einfacher werden, damit nötige neue Investitionen schneller kommen. Der Ausbau der digitalen Netze soll beschleunigt und die Verwaltung stärker digitalisiert werden. Hinzu kommt ein Weltraumgesetz, das auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnitten ist.

Die AfD will den Autoverkehr fördern und lehnt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, Dieselfahrverbote und Tempo 30 auf Hauptstraßen ab. Die Bürger sollen ihr Verkehrsmittel frei wählen können, und Mobilität soll bezahlbar bleiben.

Die AfD will das Autofahren schützen. Sie will kein Tempo-Limit auf Autobahnen. Sie ist gegen Fahr-Verbote für Diesel-Autos. In Städten soll es genug Fahrspuren und Parkplätze geben.

Fahrspuren und Parkplätze in Innenstädten sollen erhalten und erweitert werden, um Staus zu vermeiden und den Einzelhandel attraktiv zu halten. Statt Verboten setzt das Programm auf intelligente Technik und eine Verkehrsführung, die Staus verhindert. Pauschale Fahrverbote für Motorräder wegen des Fehlverhaltens Einzelner lehnt die AfD ab. Begleitetes Fahren soll schon mit 16 Jahren möglich werden.

Die AfD will das Verbot des Verbrennungsmotors aufheben und die Förderung der Elektromobilität samt öffentlich bezahlter Ladesäulen beenden. Sie begründet das mit der Bedeutung der Autoindustrie und ihrer Zulieferer, deren Arbeitsplätze am Verbrenner hingen.

Die AfD will den Verbrenner-Motor behalten. Das geplante Verbot soll wegfallen. Der Staat soll E-Autos nicht mehr bevorzugen. Er soll auch keine Lade-Säulen mehr bezahlen. Die AfD sagt: Viele Arbeitsplätze hängen am Verbrenner.

Die Bundesregierung soll sich in Deutschland und in der EU für Gesetze einsetzen, die keine Antriebsart vorgeben. Welche Technik sich durchsetzt, sollen nach dem Programm Fortschritt und Markt entscheiden. Lassen sich die CO₂-Vorgaben der EU für den Verkehr nicht verhindern, sollen synthetische Kraftstoffe anerkannt werden. Damit betriebene Fahrzeuge sollen bei Abgaben genauso behandelt werden wie Elektroautos. Die AfD führt an, dass Stromkapazitäten für flächendeckende E-Mobilität fehlten und die Batterieherstellung die Umwelt stärker belaste.

Die AfD will Autobahnen und Brücken schneller sanieren und den Transit-Güterverkehr stärker auf Bahn und Wasserstraßen verlagern. Die CO₂-abhängige Erhöhung der Lkw-Maut soll zurückgenommen werden, weil sie aus Sicht der Partei Waren verteuert.

Die AfD will Autobahnen und Brücken schneller reparieren. Lastwagen im Durchgangs-Verkehr sollen öfter auf Züge und Schiffe. Die höhere Maut für Lastwagen soll wieder sinken. Die AfD sagt: Die Maut macht Waren teurer.

Bei Ersatzbauten soll die Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen, Baustellen sollen effizienter geplant werden. Für Transitstrecken sollen Lkw-Verladung auf Züge („Rollende Landstraße“) und Containerumschlag im festen Takt angeboten werden. Die AfD fordert mehr Lkw-Parkplätze und die Durchsetzung bestehender Überholverbote. Ausländische Speditionen sollen bei Kabotage- und Sozialregeln mithilfe von Maut- und Fahrtenschreiberdaten strenger kontrolliert werden. Die Bundeswasserstraßen sollen saniert werden, und Reeder sollen Anreize erhalten, unter deutscher Flagge mit deutschen Seeleuten zu fahren.

Die AfD will die Deutsche Bahn in eine GmbH umwandeln, damit der Bund die Infrastruktur wirksam lenken kann, und das Schienennetz ausbauen. Vorbild für den Personenverkehr soll die Schweiz sein. Das Deutschlandticket soll nicht länger subventioniert werden.

Die AfD will die Bahn umbauen. Der Bund soll das Schienen-Netz besser lenken können. Es soll mehr Strecken geben. Züge sollen pünktlich, sicher und sauber sein. Für das Deutschland-Ticket soll der Staat kein Geld mehr zuschießen.

Engpässe im Netz sollen beseitigt und das Hochgeschwindigkeitsnetz erweitert werden. Bus, Bahn und Flugzeug sollen besser getaktet und vernetzt sein. Das Geld, das heute in das Deutschlandticket fließt, soll stattdessen in Angebot und Schienennetz gehen; das Ticket soll einen aus Sicht der AfD ehrlichen Preis bekommen. Das europäische Zugsicherungssystem ETCS soll vereinfacht werden, um Kosten zu senken und die Netzkapazität zu erhöhen.

Die AfD will die Luftverkehrsteuer abschaffen und lehnt Verbote von Inlands- und Kurzstreckenflügen ab. Sie begründet das damit, dass hohe Nebenkosten deutsche Flughäfen und Airlines belasteten und Verkehr ins Ausland abwandere.

Die AfD will die Steuer auf Flug-Tickets abschaffen. Kurze Flüge im Inland sollen erlaubt bleiben. Die AfD sagt: Fliegen ist wichtig für die Wirtschaft. Zu hohe Kosten schaden den deutschen Flughäfen.

Der Flugverkehr gilt im Programm als grundlegend für den Wirtschaftsstandort und soll nicht dem Klimaschutz untergeordnet werden. Die AfD verweist darauf, dass andere europäische Länder das Verkehrsniveau von vor der Corona-Zeit wieder erreicht hätten, Deutschland aber nicht. Sie wendet sich gegen CO₂-Minderungsziele der EU, die sie für unrealistisch hält.

Die AfD will Gebühren und Vorschriften für deutsche Seehäfen senken, vor allem Klimaschutzauflagen, damit sie gegenüber Rotterdam und Antwerpen mithalten. Staatliche oder staatsnahe Investoren von außerhalb der EU sollen keine Anteile an wichtigen Hafenunternehmen kaufen dürfen.

Die AfD will den deutschen Häfen am Meer helfen. Die Häfen sollen weniger Gebühren zahlen. Es soll weniger Regeln geben, auch beim Klimaschutz. Staaten von außerhalb der EU sollen keine Teile der Häfen kaufen dürfen.

Genannt werden unter anderem die Häfen Hamburg, Bremen, Wilhelmshaven, Rostock und Lübeck. Die AfD will Digitalisierung fördern und begrüßt private Investitionen und Beteiligungen. Das Kaufverbot für staatliche Akteure aus Nicht-EU-Ländern soll insbesondere für Terminals und deren Muttergesellschaften gelten. Seehäfen zählt das Programm zur Kritischen Infrastruktur, die deshalb in deutscher Hand bleiben soll.