BSW zum Verkehr

Das BSW will das Aus für neue Verbrennerautos rückgängig machen und verschiedene Antriebe fördern statt allein die Elektromobilität. Autofahren soll nicht weiter verteuert werden, weil viele Menschen auf das Auto angewiesen seien.

Das BSW will das Verbot von Verbrenner-Autos aufheben. Verbrenner sind Autos mit Benzin oder Diesel. Autofahren soll nicht teurer werden. Der Staat soll verschiedene Antriebe fördern, nicht nur E-Autos.

Gefördert werden sollen neue Antriebstechnologien, alternative Kraftstoffe und sparsamere Verbrennungsmotoren. Kraftstoffe sollen preiswert sein, damit jeder sein Verkehrsmittel frei wählen kann. Bei E-Autos verlangt das Programm günstige Modelle, mehr Forschung etwa an Feststoffbatterien und eine Batteriezellfertigung in Deutschland. Zudem will das BSW gegen hohe Preise an Autobahnraststätten vorgehen, die es einem Monopolisten zuschreibt.

Das BSW schlägt ein staatlich gefördertes Leasing für umweltfreundliche Autos aus europäischer Produktion vor, auch für sparsame Verbrenner. Es soll Menschen mit geringem und normalem Einkommen in Regionen mit wenig Nahverkehr mobil halten und die Autoindustrie stützen.

Das BSW will ein günstiges Auto-Leasing mit Hilfe vom Staat. Leasing heißt: Man mietet ein Auto für längere Zeit. Es gilt für sparsame Autos aus Europa. Nur Menschen mit kleinem oder normalem Einkommen bekommen es.

Gefördert werden sollen Fahrzeuge aus Europa, darunter Verbrenner mit weniger als fünf Litern Verbrauch. Die monatliche Einstiegsrate soll etwa so hoch sein wie der Preis des Deutschlandtickets. Einkommensgrenzen nach französischem Muster sollen die Förderung auf Gering- und Normalverdiener beschränken. Das Programm sieht darin ein Rettungsprogramm für die deutsche und europäische Autoindustrie, das Arbeitsplätze sichert und Anreize für sparsame Modelle setzt.

Das BSW will Straßen, Brücken und weitere Verkehrswege mit einem großen Investitionsprogramm sanieren und ausbauen. Bezahlt werden soll es über eine Reform der Schuldenbremse.

Das BSW will kaputte Straßen und Brücken reparieren. Wo neue Straßen nötig sind, sollen sie gebaut werden. Dafür soll der Staat mehr Schulden machen dürfen. Die Regel dazu heißt Schulden-Bremse.

Für Straßenbau und Brückenerneuerung soll mehr Geld bereitstehen. Das Programm argumentiert, dass Sparen an der Infrastruktur später höhere Kosten verursacht und ihr schlechter Zustand Firmen und Beschäftigte Zeit und Geld kostet. Verfallene Infrastruktur soll instand gesetzt, nötige neue Straßen sollen gebaut werden. Genannt werden auch der Zustand vieler Radwege und sichere Radwege in Innenstädten.

Das BSW will die Bahn auf Nah-, Fern- und Güterverkehr im Inland ausrichten und wieder zu einer zuverlässigen „Bundesbahn“ machen. Bus und Bahn sollen billiger werden, das Deutschlandticket soll dauerhaft bezahlbar bleiben.

Die Bahn soll wieder pünktlich und zuverlässig werden. Sie soll ein öffentliches Unternehmen sein. Bus und Bahn sollen weniger kosten. Das Deutschland-Ticket soll bleiben. Mehr Güter sollen mit dem Zug fahren.

Vorbild ist ein abgestimmter Taktfahrplan für Bahn und Nahverkehr wie in der Schweiz. Schienennetz und Züge sollen gemeinsam in einem öffentlichen Unternehmen geführt werden; Privatisierungspläne sieht das Programm als Ursache der Probleme. Mehr Verkehr soll auf die Schiene kommen, dazu sollen die Trassenpreise sinken und die Kapazitäten im Güterverkehr wachsen. Das BSW hält dies für wirksamer für das Klima als andere geförderte Klimaprojekte.