CDU/CSU zum Verkehr

Die CDU und die CSU wollen das Verbot neuer Verbrenner-Autos rückgängig machen und die CO2-Flottengrenzwerte überprüfen. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und Fahrverbote in Innenstädten lehnen sie ab, weil sie individuelle Mobilität als Ausdruck von Freiheit sehen.

Die CDU und die CSU wollen Autos mit Benzin- und Diesel-Motor weiter erlauben. Das geplante Verbot soll wegfallen. Auf Autobahnen soll es kein allgemeines Tempolimit geben. Der Führerschein soll für junge Leute bezahlbar sein.

Die Autoindustrie soll Leitindustrie bleiben. Strafzahlungen wegen der Flottengrenzwerte sollen vermieden werden. Auch die Umwidmung von Parkplätzen lehnen die Parteien ab. Der Führerschein soll durch weniger Bürokratie und eine effizientere Ausbildung günstiger werden. Für Elektroautos soll das Ladenetz angemessen wachsen. Im Transportgewerbe soll die Belastung durch CO2-Preis und CO2-Zuschlag sinken.

Die CDU und die CSU wollen die Deutsche Bahn verkleinern und neu ordnen. Schienennetz und Zugbetrieb sollen stärker getrennt werden, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.

Die CDU und die CSU wollen die Deutsche Bahn umbauen. Das Unternehmen soll schlanker werden. Schienen und Zugverkehr sollen stärker getrennt sein. Der Bund zahlt den größten Teil für die Schienen.

Das Programm sieht strukturelle Probleme bei der Bahn. Der Bund soll Instandhaltung, Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur hauptsächlich bezahlen. Besonders wichtig sind den Parteien grenzüberschreitende Strecken, etwa nach Polen.

Die CDU und die CSU wollen die Verkehrsinfrastruktur dauerhaft und unabhängig von Haushaltsschwankungen finanzieren und privates Kapital anziehen. Planungsverfahren sollen einfacher und schneller werden.

Straßen, Brücken und Schienen sind alt. Die CDU und die CSU wollen dafür dauerhaft genug Geld sichern. Auch private Geldgeber sollen investieren. Bauvorhaben sollen schneller genehmigt werden.

Ersatzneubauten und kleinere Änderungen oder Erweiterungen sollen statt eines Planfeststellungsverfahrens nur angezeigt werden müssen; Behörden sollen zügig prüfen. Autobahnen, Brücken und Straßen sollen ausreichend Geld für Erhalt und Neubau bekommen. Der öffentliche Nahverkehr soll in Stadt und Land verlässlich sein und transparent sowie ausreichend finanziert werden. Die Kosten des Luftverkehrs sollen auf ein in Europa wettbewerbsfähiges Maß sinken.

Die CDU und die CSU wollen im Verkehr neben dem Elektroantrieb auch andere klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe zulassen, etwa E-Fuels, Wasserstoff und Biokraftstoffe. Alle Verkehrsmittel sollen sich ergänzen, und Deutschland soll beim autonomen Fahren technologisch führend werden.

Die CDU und die CSU wollen viele Arten von Antrieben erlauben. Dazu gehören Elektro-Autos, Wasserstoff und künstliche Kraftstoffe. Auto, Bus, Bahn und Rad sollen gut zusammenpassen. Autos anmelden soll man überall im Internet können.

Das Programm nennt E-Fuels, Wasserstoff und nachhaltige Biokraftstoffe als Beispiele für Alternativen zum Elektroantrieb. Individualverkehr und öffentlicher Nahverkehr sollen zusammen und barrierefrei geplant werden. Vorgesehen sind neue Radwege, Mobilstationen an Knotenpunkten und eine Stärkung von Shared Mobility. Der Güterverkehr soll auf emissionsfreie Lastwagen, Schiene und Wasserstraßen setzen; gegen den Fahrermangel soll die Qualifikation für Berufskraftfahrer reformiert werden. Die Kfz-Anmeldung soll bundesweit einheitlich digital möglich sein, ergänzt um eine digitale Fahrzeugakte. Außerdem soll die Nationale Hafenstrategie weiterentwickelt werden.