FDP zum Verkehr

Die FDP will die EU-Regelung kippen, die ab 2035 faktisch keine neuen Verbrenner mehr zulässt, und die Flottengrenzwerte streichen. Stattdessen setzt sie auf alternative Kraftstoffe wie E-Fuels, weil aus ihrer Sicht fossile Kraftstoffe und nicht der Motor das Problem sind.

Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Verbrenner-Autos mehr verkauft werden. Die FDP will diese Regel aufheben. Sie setzt auf neue Kraftstoffe ohne Erdöl. Auch die CO2-Grenzen für Auto-Hersteller sollen wegfallen.

Mit klimaneutralen Kraftstoffen sollen auch die bereits zugelassenen Fahrzeuge weiterfahren können; dasselbe gilt für Flugzeuge und Schiffe. Die Abgasvorgaben für Autos sollen künftig den ganzen Lebenszyklus eines Fahrzeugs erfassen statt nur den Ausstoß beim Fahren. Elektroantrieb, klimaneutrale Kraftstoffe und Wasserstoff sollen bei Regeln, Steuern und Förderung gleichbehandelt werden. Die FDP verspricht sich davon mehr Spielraum für die Industrie und gesicherte Arbeitsplätze.

Die FDP will Planung und Genehmigung von Verkehrswegen und digitalen Netzen deutlich beschleunigen. Die Finanzierung soll innerhalb der Schuldenbremse gesichert werden, unter anderem mit privatem Kapital.

Die FDP will schneller Straßen, Schienen und Netze bauen. Die Planung soll nur noch halb so lange dauern. Der Staat soll dafür keine zusätzlichen Schulden machen. Auch private Geldgeber sollen mitzahlen können.

Der Ausbau von Mobilfunk und Glasfaser soll gesetzlich als überragendes öffentliches Interesse gelten. Ersatzneubauten sollen ohne Genehmigung möglich sein, auch wenn sie größer ausfallen als der Vorgänger. Ein „Baustellen-Turbo“ soll über Anreize in Ausschreibungen schnelles, pünktliches Bauen belohnen und Staus verringern. Die Autobahn GmbH soll eigene Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen und sich für private Geldgeber öffnen, damit sie über mehrere Jahre planen kann.

Die FDP will den Führerschein billiger und schneller erreichbar machen, begleitetes Fahren ab 16 erlauben und autonomes Fahren zulassen. Ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen und verpflichtende Fahrtests für Ältere lehnt sie ab.

Der Führerschein soll weniger kosten. Jugendliche sollen schon ab 16 mit Begleitung fahren dürfen. Autos sollen auch selbst fahren dürfen. Die FDP will kein Tempolimit auf Autobahnen. Sie will auch keine Pflicht-Tests für ältere Fahrer.

Die Kosten sollen sinken, indem Theorieunterricht ohne tägliche Höchstgrenze und auch digital möglich wird und Fahrsimulatoren zur Ausbildung gehören. Weitere Prüfanbieter und Fahrprüfer ohne Ingenieurstudium sollen mehr Termine und kürzere Wartezeiten bringen. Automatisierte Fahrsysteme aller Stufen sollen zugelassen werden. Führerschein und Fahrzeugpapiere sollen digital werden. Außerdem will die Partei das „automobile Kulturgut“ erhalten.

Die FDP will die Deutsche Bahn in Schienennetz und Zugbetrieb aufteilen und mehr Wettbewerb auf der Schiene schaffen. Das soll die Bahn zuverlässiger machen. Im Nahverkehr sollen flexible, digital vernetzte Angebote den Linienverkehr ergänzen.

Die FDP will die Deutsche Bahn aufteilen. Ein Teil kümmert sich um die Schienen, ein anderer um die Züge. Mehr Firmen sollen Züge fahren lassen. Die FDP sagt: So wird die Bahn pünktlicher. Busse und Bahnen sollen flexibler fahren.

Bundesgeld soll sich auf die Infrastruktur konzentrieren und dort dauerhaft und ausreichend fließen. Der Fernverkehr soll für mehr Anbieter geöffnet werden. Die laufende Sanierung der wichtigsten Strecken will die FDP prüfen und nur bei belegtem Erfolg weiterführen. Im Nahverkehr fordert das Programm Reformen von Ländern und Verkehrsverbünden, bedarfsgerechte Angebote sowie „Mobility Hubs“ zum Umsteigen auf Basis von Daten und digitalen Plattformen.

Die FDP will die Luftverkehrsteuer abschaffen und die Gebühren für Luftsicherheit senken. Flugreisen sollen nach dem Programm erschwinglich bleiben und der Luftverkehrsstandort Deutschland wettbewerbsfähig.

Auf Flugtickets gibt es eine eigene Steuer. Die FDP will diese Steuer streichen. Auch Gebühren für die Sicherheit am Flughafen sollen sinken. So sollen Flüge bezahlbar bleiben.

Fluggesellschaften und Flughäfen sollen mehr unternehmerischen Spielraum erhalten. Die Modernisierung von Flughäfen soll nicht an Bürokratie scheitern. Die europäischen Quoten für nachhaltige Flugkraftstoffe dürfen nach Ansicht der FDP Airlines aus Europa nicht einseitig benachteiligen.