SPD zum Verkehr

Die SPD will das Ladenetz für E-Autos schneller ausbauen und Tankstellen vorschreiben, Schnellladepunkte bereitzustellen. Öffentliches Laden soll so einfach wie Tanken und billiger als dieses werden.

E-Autos brauchen Lade-Säulen. Die SPD will schnell mehr davon bauen. Tankstellen müssen dann auch schnelles Laden anbieten. Laden soll einfach sein und weniger kosten als Tanken.

Neue Ladepunkte sollen an Straßen und Autobahnen sowie in Depots und auf Betriebshöfen entstehen. Für Urlaubs- und Dienstfahrten ins Ausland fordert die SPD ein europaweites Ausbauprogramm für Schnellladesäulen. Die geplante Begrenzung der Übertragungsnetzentgelte soll auch den Ladestrom verbilligen.

Die SPD will den Kauf von in Deutschland gebauten E-Autos für eine begrenzte Zeit über einen Abzug bei der Steuer fördern. Auch junge Gebrauchtwagen, Leasing und gewerblich genutzte Fahrzeuge sollen begünstigt werden.

Die SPD will den Kauf von E-Autos fördern. Wer ein E-Auto aus Deutschland kauft, bekommt Geld über die Steuer zurück. Das gilt nur für eine bestimmte Zeit. Auch fast neue gebrauchte Autos und Leasing zählen. E-Autos bleiben bis 2035 frei von der Kfz-Steuer.

Käufer sollen den Kauf in der Steuererklärung angeben und den Zuschuss aufs Konto erhalten. Die Förderung zielt laut Programm vor allem auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, bevor der steigende CO2-Preis Verbrenner teurer macht. Von der EU-Kommission erwartet die SPD eine EU-weite Initiative oder die Freigabe der deutschen Regelung. Für gewerbliche Fahrzeuge sind bessere Abschreibungen und Änderungen bei der Dienstwagenbesteuerung geplant. Die Befreiung von der Kfz-Steuer soll bis 2035 laufen.

Die SPD will die hohen Investitionen in die Schiene fortsetzen, damit die Bahn wieder pünktlich fährt. Die Deutsche Bahn soll als integrierter Konzern dem Staat gehören; eine Privatisierung schließt das Programm aus.

Die Bahn kommt oft zu spät. Die SPD will viel Geld in die Schienen stecken. Wichtige Strecken sollen ganz erneuert werden. Die Bahn soll dem Staat gehören und nicht verkauft werden.

Die wichtigsten Strecken sollen generalsaniert und das Netz digitalisiert, elektrifiziert und mit Lärmschutz versehen werden. Aus- und Neubau sollen sich an einem Deutschland- und Europatakt orientieren. Der Bund soll die Infrastruktursparte DB InfraGO und den Gesamtkonzern stärker kontrollieren und steuern. Für den Güterverkehr sind eine Reform der Trassenpreise und die Digitale Automatische Kupplung vorgesehen. Alle Großstädte sollen Fernverkehr erhalten, dazu mehr Sprinter, Nachtzüge und europäische Schnellzüge sowie möglichst automatische Erstattungen.

Die SPD will das Deutschlandticket dauerhaft zum heutigen Preis anbieten und gemeinsam mit den Ländern finanzieren. Für bestimmte Gruppen soll es bundesweit eine günstigere Variante geben, und der Nahverkehr soll insgesamt mehr Geld erhalten.

Die SPD will das Deutschland-Ticket behalten. Der Preis soll nicht steigen. Für manche Menschen soll es billiger sein, zum Beispiel für Familien und Rentner. Bus und Bahn sollen mehr Geld bekommen.

Das vergünstigte Ticket soll etwa für Seniorinnen und Senioren, Familien, Auszubildende, Studierende, Schüler und Menschen mit Behinderung gelten. Die Finanzierung des Nahverkehrs soll mit Ländern und Kommunen dauerhaft gestärkt werden, wobei die Regionalisierungsmittel des Bundes eine wichtige Rolle spielen. Beim Wechsel des Betreibers soll das Personal per Gesetz übernommen werden müssen, und bei Vergaben soll Tariftreue gelten. In Ballungsräumen soll der öffentliche Verkehr nach Möglichkeit Vorrang bekommen.

Die SPD will die Fahrausbildung reformieren, damit sie sicherer, effizienter und deutlich billiger wird. Junge Menschen sollen zudem ein Guthaben von 500 Euro für Mobilität bekommen. Das Programm begründet dies mit gestiegenen Preisen, die vor allem auf dem Land Probleme machten.

Der Führerschein ist für viele junge Leute zu teuer. Die SPD will die Fahr-Ausbildung ändern und billiger machen. Junge Menschen sollen 500 Euro für Mobilität bekommen. Das Geld gilt zum Beispiel für Führerschein, Bahn oder Fahrrad.

Die Reform soll auch den Theorieunterricht umfassen und reagiert laut Programm auf mehr nicht bestandene Prüfungen und höhere Preise. Den MobilitätsPass mit 500 Euro sollen alle im 17. Lebensjahr erhalten. Arbeitgeber sollen Auszubildenden und jungen Beschäftigten außerdem bis zu 2.000 Euro für den Führerschein zahlen dürfen, ohne dass darauf Steuern oder Abgaben anfallen.

Die SPD will das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren, damit alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind, und Rad- sowie Fußverkehr ausbauen. Zugleich sollen Autobahnen und vor allem Brücken saniert und ein neuer Bundesmobilitätsplan erarbeitet werden.

Die SPD will mehr für Fahrräder und Fußgänger tun. Es soll schnelle Radwege im ganzen Land geben. Autobahnen und Brücken sollen repariert werden. Ein neuer Plan soll alle Verkehrswege zusammen betrachten.

Im Verkehrsrecht soll die Vision Zero verankert werden, also das Ziel von null Verkehrstoten. Geplant sind vernetzte Radschnellwege, Fahrradparkhäuser und eine weiterentwickelte Fußverkehrsstrategie des Bundes. Eine faire Datenbereitstellung soll Angebote auf dem Land stärken, Tickets vereinheitlichen und Dienste vernetzen. Das Taxigewerbe gilt dem Programm als Teil der Daseinsvorsorge, Fahrdienstleister sollen soziale Standards einhalten. Engpässe auf Straßen sollen weiter beseitigt, wo möglich aber Schiene und Wasserstraße zur Entlastung genutzt werden.

Die SPD will auf Bundesautobahnen eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h festlegen. Aus ihrer Sicht schützt das Menschenleben, verringert Staus und Unfälle und nützt Klima, Natur und Anwohnern.

Die SPD will ein Tempo-Limit auf Autobahnen. Autos dürfen dann höchstens 130 fahren. Die SPD sagt: Das rettet Leben. Es gibt weniger Staus und Unfälle. Es ist auch gut für das Klima.

Die Obergrenze soll für Bundesautobahnen gelten. Das Programm verweist darauf, dass Deutschland bei diesem Thema hinter anderen Ländern in Europa und weltweit zurückliege. Als Vorteile nennt es weniger Stress, Staus und Unfälle sowie Entlastungen für Natur, Klima und angrenzende Wohngebiete.

Die SPD will den Kauf klimafreundlicher Lkw und Nahverkehrsbusse fördern und den Luftverkehr mit EU-weit einheitlichen Regeln klimaneutral machen. Die deutsche Luftverkehrsteuer soll einer europäischen Klimaabgabe für alle Fluggesellschaften weichen. Auch Wasserstraßen, Häfen und Schiffsflotten sollen modernisiert werden.

Die SPD will sauberere Lastwagen und Busse fördern. Für Flüge soll es eine Klima-Abgabe in ganz Europa geben. Alle Flug-Firmen sollen sie zahlen. Lkw-Fahrer sollen bessere Arbeits-Bedingungen bekommen. Auch Häfen und Schiffe sollen moderner werden.

Bei Lkw und Bussen sieht das Programm besonders schnelle CO2-Einsparungen. Gegen den Fahrermangel sollen bessere Arbeitsbedingungen helfen, etwa indem die Fahrkabine unter die Arbeitsstättenverordnung fällt. Im Luftverkehr sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für deutsche Flughäfen und Airlines gelten und Emissionen nicht ins Ausland verlagert werden. Die Nationale Hafenstrategie soll rasch umgesetzt werden. Forschung und Markteinführung nachhaltiger Kraftstoffe wie E-Fuels gelten vor allem für Flugzeuge und Schiffe als zentral.