PdF zu Gleichstellung und Vielfalt

Die PdF will die Gesetze gegen Diskriminierung und Hasskriminalität überarbeiten und verschärfen. Antidiskriminierungsstellen sollen ausgebaut werden, und Minderheiten sollen leichter Zugang zu Bildung und Arbeit bekommen. Ziel ist nach dem Programm ein besserer Schutz vor Rassismus und Antisemitismus.

Die PdF will strengere Gesetze gegen Diskriminierung. Diskriminierung heißt: Menschen werden schlechter behandelt, zum Beispiel wegen ihrer Herkunft. Beratungs-Stellen sollen mehr Geld bekommen. Minderheiten sollen leichter lernen und arbeiten können.

Das Programm sieht vor, Antidiskriminierungsstellen bei Bund und Ländern auszubauen und finanziell besser auszustatten, damit Betroffene leichter Beratung finden. Spezialisierte Einheiten sollen Hasskriminalität und Diskriminierungsfälle verfolgen. Strukturelle Reformen in Bildung und Arbeitswelt sollen Benachteiligungen abbauen, ergänzt durch Förderprogramme für marginalisierte Gruppen. Außerdem will die PdF Minderheiten stärker in gesellschaftliche und politische Prozesse einbinden und besonders verletzliche Gruppen vor Ausgrenzung und Gewalt schützen.

Die PdF will die freie Religionsausübung für alle schützen und die Trennung von Kirche und Staat strikt einhalten. Religiösen Extremismus lehnt sie ab und setzt dagegen auf Vorbeugung durch Bildung.

Jeder Mensch soll seinen Glauben frei leben können. Der Staat soll keine Religion bevorzugen. Kirche und Staat sollen getrennt bleiben. Gegen religiösen Extremismus soll Aufklärung helfen.

Das Programm versteht religiöse Vielfalt als Bereicherung und will das friedliche Nebeneinander der Glaubensgemeinschaften unterstützen. Religionsausübung gilt als privates Recht; der Staat soll alle Menschen unabhängig von ihrer Religion gleich behandeln. Gegen Radikalisierung setzt die PdF auf Prävention durch Bildung und Aufklärung. Vor allem junge Menschen sollen früh lernen, was Demokratie und Toleranz bedeuten und welche Risiken von extremistischem Denken ausgehen.

Die PdF will die Zahl der Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen auf 21.000 erhöhen und Frauenhäuser sowie Beratungsstellen über ein Bundesgesetz einheitlich finanzieren. Das Programm hält die bestehenden Angebote für unzureichend, vor allem auf dem Land.

Viele Frauen erleben Gewalt. Frauenhäuser sind oft voll und haben zu wenig Geld. Die PdF will 21.000 Schutz-Plätze schaffen. Ein Gesetz für ganz Deutschland soll das Geld dafür regeln. Auch auf dem Land soll es genug Hilfe geben.

Das Programm verweist auf 938 versuchte Femizide im Jahr 2023, bei denen 360 Frauen und Mädchen starben, und auf den sehr hohen Anteil männlicher Tatverdächtiger bei sexualisierter Gewalt. Der Ausbau auf 21.000 Plätze soll die Vorgaben der Istanbul-Konvention erfüllen, eines Abkommens des Europarats zum Schutz von Frauen vor Gewalt. In ländlichen Gebieten sollen überall erreichbare Einrichtungen entstehen. Ein bundesweites Finanzierungsgesetz soll dafür sorgen, dass Betroffene unabhängig vom Wohnort gleich gute Hilfe bekommen.

Die PdF will Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen legalisieren und außerhalb des Strafgesetzbuchs regeln. Die Pflichtberatung soll zu einem freiwilligen Angebot werden, und die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Kosten tragen. Das Programm begründet dies mit der Selbstbestimmung der Frauen und gleichem Zugang unabhängig vom Einkommen.

Die PdF will Abtreibungen bis zur zwölften Woche erlauben. Die Regeln sollen nicht mehr im Strafrecht stehen. Die Beratung soll freiwillig sein. Die Krankenkasse soll die Kosten zahlen.

Die Vorschriften sollen in das Schwangerschaftskonfliktgesetz wandern. Frauen sollen einen Rechtsanspruch auf Beratung haben, aber nicht mehr dazu verpflichtet sein. Die Übernahme der Kosten durch die gesetzlichen Kassen soll finanzielle Hürden senken. Das Programm verweist auf eine Forsa-Umfrage, nach der 72 Prozent der Bevölkerung eine Legalisierung in den ersten zwölf Wochen befürworten. Die Reform soll von einer offenen Debatte begleitet werden, die Frauenrechte und den Schutz des ungeborenen Lebens abwägt.