Grüne zu Gleichstellung und Vielfalt

Die Grünen wollen das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen durch eine Einzelbesteuerung ersetzen, bei der der Grundfreibetrag auf den Partner übertragen werden kann. Aus Sicht des Programms hält die heutige Regel Frauen von Erwerbsarbeit ab. Zusätzlich soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Ehepaare zahlen heute ihre Steuern gemeinsam. Das heißt Ehegatten-Splitting. Die Grünen wollen das für neue Ehen ändern. Dann zahlt jeder Partner seine eigene Steuer. Für bestehende Ehen bleibt alles gleich, wenn sie das wollen.

Wer bereits verheiratet ist, behält das bisherige Modell und kann freiwillig wechseln. Das Programm rechnet mit bis zu 840.000 zusätzlichen Arbeitskräften, wenn Mütter so viel arbeiten könnten, wie sie wünschen. Beschäftigte sollen mehr Einfluss auf ihre Arbeitszeit und flexible Modelle erhalten, ohne dass Betriebe überfordert werden. Ein verlässliches Betreuungsangebot gilt als Grundlage. Ausgaben für Betreuung, Haushaltshilfen und haushaltsnahe Dienste sollen in größerem Umfang steuerlich absetzbar sein. Die Reform soll Frauen eigenständig absichern und vor Altersarmut schützen.

Die Grünen wollen, dass Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung in der Praxis durchsetzen können. Dazu sollen Löhne transparenter und die Regeln besser einklagbar werden. Beschäftigte sollen zudem mehr über ihre Arbeitszeit bestimmen können.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die Grünen wollen das ändern. Löhne sollen offen sichtbar sein. Frauen sollen gleichen Lohn leichter einklagen können. Beschäftigte sollen ihre Arbeitszeit mehr selbst bestimmen.

Die Entgelttransparenzrichtlinie der EU soll rasch und ohne Abstriche in deutsches Recht kommen. Stellenanzeigen sollen grundsätzlich das Gehalt nennen; das soll laut Programm auch niedrige Gehälter anheben. Frauen sollen mehr Einfluss auf Dauer und Lage ihrer Arbeitszeit bekommen, auch durch Homeoffice und mobiles Arbeiten mit klaren Regeln. Die Brückenteilzeit mit Rückkehr in Vollzeit soll erweitert und flexibler werden. Als Voraussetzung nennt das Programm gute Kinderbetreuung und verlässliche Pflege.

Die Grünen wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren und den Schutz vor Diskriminierung ausdehnen, auch gegenüber staatlichen Stellen. Verbände sollen klagen dürfen, und Beratungsstellen sowie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sollen gestärkt werden.

Ein Gesetz schützt Menschen vor Benachteiligung. Die Grünen wollen dieses Gesetz stärker machen. Es soll für mehr Fälle gelten. Betroffene sollen mehr Zeit für eine Beschwerde haben. Auch Verbände sollen klagen dürfen. Der Schutz soll auch bei Behörden gelten.

Fristen, anerkannte Gründe für Diskriminierung und der Geltungsbereich des Gesetzes sollen erweitert werden. Deutschland soll seinen Vorbehalt gegen die fünfte europäische Antidiskriminierungsrichtlinie fallen lassen. Beratungsstellen und Selbstorganisationen sollen dauerhaft finanziert und ausgebaut werden. Ein nationaler Aktionsplan soll die Antidiskriminierungspolitik bündeln, und die Forschung zu Rassismus und Diskriminierung soll wachsen. Fortbildungen sollen strukturellem Rassismus im Gesundheitswesen, in der Justiz und bei Sicherheitsbehörden entgegenwirken. Die politische Teilhabe Schwarzer Menschen soll gestärkt werden.

Die Grünen wollen gegen Antisemitismus vorgehen, unabhängig davon, von wem er ausgeht, und den Schutz jüdischer Gemeinden ausreichend finanzieren. Das Programm verweist auf den Anstieg antisemitischer Vorfälle nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

Jüdinnen und Juden sollen in Deutschland sicher leben. Die Grünen wollen mehr Geld für den Schutz jüdischer Gemeinden. Behörden sollen Angriffe auf Juden verfolgen und aufschreiben. Schulen und Kurse sollen über Juden-Hass aufklären. Ältere jüdische Menschen sollen mehr soziale Sicherheit bekommen.

Die nationale Strategie, die Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben fördern soll, soll weiter umgesetzt werden. Antisemitische Vorfälle sollen verfolgt und dokumentiert, Lücken im Gesetz geschlossen werden. Projekte, die Antisemitismus, Rassismus oder andere menschenverachtende Ideologien verbreiten, sollen keine Förderung erhalten. Geplant sind eine eigene Strategie gegen Antisemitismus im Netz und eine Bildungsstrategie für alle Altersstufen samt Dialog zwischen den Konfessionen. Ältere Jüdinnen und Juden sollen sozial besser abgesichert und jüdische Zuwanderer aus der früheren Sowjetunion mit Spätaussiedlern gleichgestellt werden.

Die Grünen wollen eine nationale Strategie gegen Muslimfeindlichkeit auflegen und muslimisches Leben in Deutschland schützen. Auch Antiziganismus soll bekämpft werden, unter anderem mit einem Staatsvertrag mit den Sinti und Roma, und nationale Minderheiten sollen dauerhaft gefördert werden.

Muslime erleben in Deutschland oft Ablehnung. Die Grünen wollen einen Plan dagegen. Auch Sinti und Roma sollen besser geschützt werden. Der Bund soll einen Vertrag mit ihnen schließen. Behörden sollen Angriffe verfolgen und aufschreiben. Minderheiten sollen Geld für ihre Sprache und Kultur bekommen.

Die Strategie gegen Muslimfeindlichkeit soll auf den Empfehlungen der dazu eingesetzten unabhängigen Kommission beruhen. Die Ausbildung von Imamen in Deutschland soll vorankommen, um islamische Gemeinden unabhängiger zu machen. Die Deutsche Islam Konferenz soll weiterentwickelt werden und auch liberale muslimische Vertretungen einbeziehen. Gegen Antiziganismus sollen die Empfehlungen der Expertenkommission umgesetzt und die zivilgesellschaftliche Meldestelle rechtlich abgesichert werden. Der 2. August soll breiter als europäischer Gedenktag für die im Holocaust ermordeten Sinti und Roma anerkannt werden. Einrichtungen der nationalen Minderheiten sollen langfristig finanziert werden.

Die Grünen wollen Betroffenen von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie deren Kindern ein Recht auf Schutz und Beratung geben. Der Bund soll sich an der Finanzierung beteiligen, damit Frauenhäuser, Beratungsstellen und Schutzwohnungen überall kostenlos verfügbar sind.

Viele Frauen erleben Gewalt zu Hause. Die Grünen wollen ihnen ein Recht auf Schutz geben. Auch ihre Kinder sollen dieses Recht haben. Überall soll es kostenlose Frauen-Häuser und Beratung geben. Der Bund soll dafür mitbezahlen. Täter sollen sich den Opfern nicht nähern dürfen.

Die Angebote sollen auch Menschen mit Behinderung oder Sprachbarrieren erreichen. In Verfahren zu Sorge- und Umgangsrecht soll Partnerschaftsgewalt zwingend berücksichtigt werden, wofür Justiz und Polizei geschult werden. Annäherungsverbote sollen wirksam kontrolliert werden, etwa mit elektronischer Fußfessel. Nach Vergewaltigungen soll es überall qualifizierte Notfallversorgung mit anonymer Spurensicherung geben. Die Istanbul-Konvention soll mit mehr Prävention, Täterarbeit, Strafverfolgung und besseren Daten umgesetzt werden, auch um Femizide zu bekämpfen. Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete sollen Schutzkonzepte verpflichtend einführen.

Die Grünen wollen Prostitutionsstätten schärfer kontrollieren und die Anforderungen an die Betriebserlaubnis anheben. Das soll Arbeitsbedingungen, Selbstbestimmung und Sicherheit der Betroffenen sichern. Über Änderungen am Prostituiertenschutzgesetz soll nach dessen Evaluation ergebnisoffen beraten werden.

Die Grünen wollen Bordelle strenger kontrollieren. Die Regeln für die Erlaubnis sollen härter werden. Der Zoll soll mehr prüfen dürfen. So sollen Prostituierte sicherer arbeiten. Es soll auch mehr Hilfe beim Ausstieg geben.

Aufsuchende Hilfen und Beratung sollen verstärkt werden, vor allem für den Ausstieg aus der Prostitution. Der Zoll soll mehr Befugnisse erhalten, damit die gesetzlichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Sobald die Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes vorliegt, sollen Bund, Länder, Kommunen, Betroffene und Fachleute gemeinsam über nötige Änderungen beraten. Prostituierte sollen dabei weder stigmatisiert noch kriminalisiert werden.

Die Grünen fordern Frauenquoten für Aufsichtsräte und Vorstände großer Unternehmen sowie ein Paritätsgesetz für die Bundestagswahl. Begründet wird das damit, dass Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung stellen, aber deutlich weniger wirtschaftliche und politische Macht haben.

Die Grünen wollen mehr Frauen in Chef-Positionen. Dafür soll es feste Quoten in großen Firmen geben. Eine Quote ist ein fester Anteil. Auch im Bundestag sollen gleich viele Frauen wie Männer sitzen. Dafür soll es ein neues Gesetz geben.

Die EU-Richtlinie zu Führungspositionen soll in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Wer die Ziele nicht erreicht, soll mit Sanktionen rechnen müssen. Auch im Gesundheitswesen sollen Quoten und bessere Arbeitsbedingungen mehr Frauen in Führungsgremien bringen. Ein Paritätsgesetz soll für die Wahl des Bundestags gelten.

Die Grünen wollen selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen. In der frühen Phase soll der Abbruch rechtmäßig sein. Die Partei versteht die Selbstbestimmung über den eigenen Körper als Grundrecht.

Die Grünen wollen Abtreibungen nicht mehr im Straf-Gesetz regeln. Am Anfang der Schwangerschaft soll eine Abtreibung erlaubt sein. Beratung soll freiwillig sein. Die Krankenkasse soll die Kosten zahlen. Es soll genug Praxen in der Nähe geben.

Die Partei folgt den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung: rechtmäßiger Abbruch in der Frühphase, ein gesetzlicher Rahmen für die mittlere Phase. Die Beratung soll freiwillig werden, abgesichert durch einen Rechtsanspruch und Beratungsstellen verschiedener Träger; eine Pflicht-Wartefrist lehnt die Partei ab. Krankenkassen sollen die Kosten tragen, Telemedizin soll ausgebaut und ein wohnortnahes Angebot gesichert werden. Außerdem soll das Stillen in der Öffentlichkeit gesetzlich erlaubt werden, und Forschung, Ausbildung und Praxis im Gesundheitswesen sollen Frauengesundheit und Hebammenversorgung stärker berücksichtigen.

Die Grünen wollen den Schutz vor Diskriminierung wegen sexueller und geschlechtlicher Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll erhalten bleiben, der Aktionsplan „Queer leben“ dauerhaft fortgeführt werden. Die Partei begründet das mit zunehmender Gewalt und Diskriminierung gegen queere Menschen.

Die Grünen wollen queere Menschen besser schützen. Queer sind zum Beispiel lesbische, schwule und trans Menschen. Der Schutz soll im Grundgesetz stehen. Das Selbstbestimmungs-Gesetz soll bleiben. Die Krankenkasse soll Behandlungen für trans Menschen zahlen.

Ein Bundesförderprogramm soll Geld für den Aktionsplan sowie für queere Beratungs- und Projektstrukturen bereitstellen. Queerfeindliche Straftaten sollen besser erfasst, Ansprechstellen in Behörden und Justiz ausgebaut werden. Krankenkassen sollen medizinische Transitionsmaßnahmen für alle Betroffenen bezahlen. Nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern sollen lückenlos verboten, Lücken beim Verbot von Konversionstherapien geschlossen werden. Früheres Unrecht an trans und intergeschlechtlichen Menschen, etwa Zwangsscheidungen, soll anerkannt werden. Hinzu kommen Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle, mehr Schutz am Arbeitsmarkt und Angebote für ältere und junge queere Menschen.