BSW zu Gleichstellung und Vielfalt

Das BSW will Ostdeutsche gezielt fördern, mindestens im öffentlichen Dienst, in Wissenschaft und Kultur. Begründet wird das mit niedrigeren Löhnen im Osten und der geringen Vertretung Ostdeutscher in Führungspositionen.

Das BSW will Menschen aus Ostdeutschland besonders fördern. Das gilt für Ämter, Wissenschaft und Kultur. Im Osten sind die Löhne oft niedriger. Es gibt wenige Ostdeutsche in hohen Posten.

Nach Angaben des Programms liegen die Löhne im Osten teils 21 Prozent unter dem Westniveau. In Verwaltung, Gerichten, Hochschulen und Medien seien Ostdeutsche an der Spitze seltener vertreten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspräche. Talente aus dem Osten sollen leichter an Stipendien kommen. Ein Konzept zur Personalentwicklung soll den Weg in Führungspositionen unterstützen.

Das BSW will Schutz- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen und deutlich mehr Plätze in Frauenhäusern und Schutzwohnungen schaffen. Der Bund soll die Frauenhäuser dauerhaft finanzieren, der Aufenthalt soll für Frauen kostenlos sein.

Viele Frauen erleben Gewalt. Es gibt zu wenige Plätze in Frauenhäusern. Das BSW will viel mehr Plätze schaffen. Der Bund soll die Frauenhäuser bezahlen. Für die Frauen soll der Platz nichts kosten.

Das Programm nennt über 12.000 fehlende Frauenhausplätze und verweist auf steigende Gewalt gegen Frauen. Zur Vorbeugung soll es bundesweit vergleichbare Ansätze geben. Aufklärung über Gewaltschutz soll fest zum Lehrplan an Schulen und Hochschulen gehören. Außerdem sollen Täterarbeit und Anti-Aggressionstrainings ausgebaut werden.

Das BSW will Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen grundsätzlich straffrei stellen. Zudem sollen die gesetzlichen Kassen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel für Frauen und Mädchen bezahlen. Begründet wird das mit dem Recht, selbst über den eigenen Körper zu entscheiden.

Frauen sollen selbst über ihren Körper entscheiden. Ein Schwangerschafts-Abbruch soll bis zur 12. Woche nicht strafbar sein. Verhütungs-Mittel auf Rezept sollen für Frauen und Mädchen kostenlos sein. Die Krankenkasse soll sie bezahlen.

Das Programm will die freie Entscheidung für oder gegen ein Kind garantieren. Bei der Verhütung verweist das BSW darauf, dass meist Frauen die Kosten tragen. Deshalb sollen die gesetzlichen Krankenkassen rezeptpflichtige Mittel übernehmen.

Das BSW lehnt das Selbstbestimmungsgesetz ab, weil es aus Sicht des Programms Schutzrechte von Frauen aushöhlt. Eine Änderung des Geschlechts soll nur mit ärztlichem Gutachten möglich sein. Im Frauensport soll das biologische Geschlecht gelten.

Heute kann man sein Geschlecht beim Amt selbst ändern. Das BSW ist gegen dieses Gesetz. Es will, dass ein Arzt vorher ein Gutachten schreibt. Das BSW sagt: Das Gesetz gefährdet Schutz-Räume für Frauen.

Das Programm kritisiert, dass eine bloße Erklärung den Zugang zu Frauensport, Umkleiden, Toiletten, Frauengefängnissen und Schutzräumen eröffnen könne. Im Leistungssport sei die Teilnahme biologischer Männer in der Frauenkategorie unfair. Sexualstraftäter sollen keinen Anspruch auf Änderung ihres Geschlechtseintrags haben. Presse und Opfer sollen nicht bestraft werden, wenn sie einen solchen Täter als Mann bezeichnen.