SPD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die SPD will, dass Frauen nicht länger weniger verdienen als Männer. Dazu soll die Entgelttransparenzrichtlinie der EU bis 2026 in deutsches Recht übernommen und das Entgelttransparenzgesetz zu einem Lohngerechtigkeitsgesetz ausgebaut werden.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Die SPD will das ändern. Ein Gesetz soll Löhne besser sichtbar machen. Dafür setzt Deutschland eine Regel der EU um. Soziale Berufe sollen mehr Anerkennung bekommen.

Die Umsetzung der EU-Vorgabe ist bis 2026 vorgesehen. Das bestehende deutsche Gesetz soll so verändert werden, dass es nach Ansicht der SPD tatsächlich Wirkung entfaltet. Außerdem will die Partei soziale Dienstleistungsberufe weiter aufwerten.

Die SPD will Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich verbessern und auch private Anbieter dazu verpflichten. Menschen mit Behinderungen sollen leichter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können, und Werkstattbeschäftigte sollen mehr verdienen.

Menschen mit Behinderungen sollen überall mitmachen können. Die SPD will Hindernisse abbauen. Auch private Firmen müssen das tun. Menschen mit Behinderungen sollen leichter Arbeit finden. In Werkstätten sollen sie mehr Geld bekommen.

Schwerpunkte der Barrierefreiheit sind Wohnungsbau, Mobilität, Digitales und Gesundheit. Die Werkstätten für behinderte Menschen sollen weiterentwickelt, Schwerbehindertenvertretungen und politische Selbstvertretung gestärkt werden. Ein Bundeskompetenzzentrum soll Leichte Sprache und Gebärdensprache fördern. Regeln für Gewaltschutzkonzepte in der Behindertenhilfe sollen strenger werden. Für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen sollen Rehabilitation und Teilhabe besser auf den Bedarf eingehen.

Die SPD will einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene von Gewalt einführen. Zugleich soll das Gewaltschutzgesetz verschärft werden, etwa mit elektronischen Fußfesseln und Pflichttrainings für Täter.

Die SPD will Opfer von Gewalt zu Hause besser schützen. Betroffene sollen ein Recht auf einen Platz im Frauenhaus haben. Sie sollen auch ein Recht auf Beratung haben. Täter sollen strenger überwacht werden, zum Beispiel mit einer elektronischen Fußfessel.

Das Gewaltschutzgesetz soll strenger werden: Genannt werden elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings, Aufenthaltsverbote und Hausarreste für Täter. Mit dem Gewalthilfegesetz sollen Frauenhäuser und Beratungsstellen ausgebaut und dauerhaft gesichert werden; auch die Vorbeugung soll wachsen. Geflüchtete Frauen, die häusliche Gewalt erleben, sollen leichter von Residenzpflicht und Wohnsitzauflage befreit werden. Ihr vom Ehepartner unabhängiges Aufenthaltsrecht soll in der Praxis besser funktionieren.

Die SPD will Antisemitismus und jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland fördern und schützen. Sie begründet das mit der besonderen Verantwortung Deutschlands.

Die SPD will gegen Juden-Hass kämpfen. Jüdische Menschen sollen in Deutschland sicher leben können. Das gilt auf der Straße, im Internet und an Hochschulen. Die Erinnerung an den Mord an den Juden soll wach bleiben.

Antisemitismus soll bekämpft werden, gleich ob er von Rechtsextremisten, Islamisten oder anderen ausgeht. Jüdisches Leben soll sichtbarer werden; Gedenkstätten und Bildungsarbeit sollen gefördert und die Erinnerung an die Shoah bewahrt werden. Sicherheit soll im öffentlichen wie im digitalen Raum gelten. Hochschulen sollen für jüdische Studierende und Lehrende sicher sein, antisemitisches Verhalten soll dort Folgen haben. Die SPD wendet sich außerdem gegen Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Sexismus und Queer-Feindlichkeit.

Die SPD will Gleichstellung zum Leitprinzip aller Ministerien machen und die Gleichstellungsstrategie des Bundes gesetzlich absichern. Gesetze, Maßnahmen und der Bundeshaushalt sollen auf ihre Folgen für die Gleichstellung geprüft werden.

Die SPD will, dass Frauen und Männer bis 2030 gleiche Chancen haben. Alle Ministerien sollen darauf achten. Jedes neue Gesetz soll darauf geprüft werden. Die SPD will auch gegen Frauen-Feindlichkeit vorgehen.

Die SPD setzt sich das Ziel, Frauenrechte und Gleichstellung bis 2030 zu verwirklichen. Die Regierung soll sich an Rechten, Ressourcen und Repräsentanz orientieren. Antifeminismus, Sexismus und Hassrede sollen bekämpft werden; die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll sich auch mit Antifeminismus befassen. Auf EU-Ebene will die SPD eine Charta der Frauenrechte. Zudem sollen Datenlücken zur Frauengesundheit geschlossen und die Versorgung etwa bei Endometriose, Geburt und Wechseljahren verbessert werden.

Die SPD will Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafrecht herausnehmen; strafbar bleiben soll nur ein Abbruch, dem die Schwangere nicht zugestimmt hat. Abbrüche sollen zur medizinischen Grundversorgung gehören.

Die SPD will, dass ein Schwangerschafts-Abbruch keine Straftat mehr ist. Strafbar bleibt er nur, wenn die Frau ihn nicht will. Der Abbruch soll zur normalen medizinischen Versorgung gehören.

Schwangerschaftsabbrüche sollen entkriminalisiert und in einem anderen Rechtsgebiet als dem Strafrecht geregelt werden. Strafbar bleiben sollen Abbrüche, denen die Schwangere nicht zugestimmt hat. Außerdem soll der Abbruch Teil der medizinischen Grundversorgung werden.

Die SPD will mit einem Paritätsgesetz erreichen, dass Frauen und Männer im Bundestag gleich stark vertreten sind. Auch in Aufsichtsräten und Vorständen soll bis 2030 Parität herrschen.

Die SPD will gleich viele Frauen wie Männer im Bundestag. Dafür soll es ein neues Gesetz geben. Auch in den Chef-Etagen von Firmen soll es bis 2030 gleich viele Frauen geben. Später soll ein Gleichstellungs-Gesetz für private Firmen kommen.

Das Paritätsgesetz soll sowohl für Listen- als auch für Direktmandate gelten. Eine hälftige Besetzung nennt die SPD ihren Standard für alle Parlamente und Kabinette. Das Führungspositionen-Gesetz soll weiterentwickelt werden, damit Vorstände und Aufsichtsräte bis 2030 je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt sind. Danach ist ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorgesehen.

Die SPD will Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität ergänzen. Im Abstammungs- und Familienrecht will sie queere Familien anderen Familien vollständig gleichstellen, und das Selbstbestimmungsgesetz soll bleiben.

Die SPD will queere Menschen besser schützen. Das Grundgesetz soll Benachteiligung wegen der sexuellen Orientierung verbieten. Familien mit zwei Müttern oder zwei Vätern sollen gleiche Rechte bekommen. Das Selbstbestimmungs-Gesetz soll bleiben.

Der Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll ausdrücklich erweitert werden. Im Familien- und Abstammungsrecht sollen alle Benachteiligungen von Regenbogenfamilien entfallen. Der Aktionsplan „queer Leben“ der Bundesregierung soll gemeinsam mit der Zivilgesellschaft fortgeschrieben werden. Die SPD bekennt sich zum Selbstbestimmungsgesetz und schließt Rückschritte bei den bisherigen queerpolitischen Regelungen aus.

Die SPD will den Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Ausgrenzung stärken. Dazu soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erweitert und das Amt der Anti-Rassismus-Beauftragten dauerhaft gesichert werden.

Die SPD will Menschen besser vor Rassismus schützen. Das Gesetz gegen Benachteiligung soll mehr Fälle erfassen. Es soll mehr Beratungs-Stellen geben. Das Amt der Beauftragten gegen Rassismus soll dauerhaft bleiben. Es soll einen neuen Plan gegen Rassismus geben.

Die SPD begründet das damit, dass viele Menschen im Land angefeindet werden und sich um ihre Sicherheit sorgen. Die Beratung für Betroffene von Diskriminierung soll ausgebaut werden. Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus soll neu aufgelegt werden und auf einer aktuellen Definition von Rassismus beruhen. Die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft will die SPD in Deutschland umsetzen.