Volt zu Gleichstellung und Vielfalt

Volt will Menschen der LSBTQIA+-Community stärker vor Gewalt und Hasskriminalität schützen. Geplant sind mehr Hilfs- und Präventionsangebote, öffentliche Kampagnen und eigene Anlaufstellen für Betroffene. Das Programm verweist auf zunehmende Gewalt, vor allem gegen trans Menschen.

Queere Menschen erleben oft Gewalt. Das gilt besonders für trans Menschen. Volt will sie besser schützen. Es soll mehr Hilfe und Vorbeugung geben. Kampagnen sollen über das Problem aufklären. Opfer sollen eigene Stellen für Hilfe bekommen.

Hilfe und Prävention sollen gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft erweitert werden. Öffentliche Kampagnen sollen auf ausgrenzende Gewalt und feindliches Verhalten gegenüber LSBTQIA+-Personen aufmerksam machen. Wer Gewalt erlebt hat, soll Anlaufstellen finden, die auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Das Programm stellt dies in den Rahmen eines allgemeinen Rechts auf Schutz vor Diskriminierung, Gewalt und Hasskriminalität.

Volt will, dass vergleichbare Arbeit gleich bezahlt wird, unabhängig von persönlichen Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft oder Behinderung. Zudem soll die Tarifbindung gestärkt werden, und im öffentlichen Dienst sollen Kompetenzen mehr zählen als formale Abschlüsse.

Volt will gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das soll für alle Menschen gelten. Geschlecht, Herkunft, Religion oder Behinderung sollen keine Rolle spielen. Mehr Betriebe sollen nach Tarif zahlen. Im öffentlichen Dienst soll Erfahrung mehr zählen als ein Abschluss.

Gleiches Entgelt soll für alle gelten. Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung sollen dabei ebenso wenig eine Rolle spielen wie die geschlechtliche oder sexuelle Identität. Die Tarifbindung soll gestärkt werden. Unternehmen sollen Unterstützung erhalten, um Arbeitsplätze ohne Diskriminierung zu gestalten. Höher bewertete Stellen im öffentlichen Dienst sollen stärker nach nachgewiesenem Können und Berufserfahrung vergeben werden. Das soll laut Programm die Chancen gerechter verteilen und dem Fachkräftemangel begegnen, etwa in der IT.

Volt will Rassismus und rassistische Gewalt als eigene Rechtsbegriffe im Strafrecht festschreiben und das Wort „Rasse“ aus allen Gesetzen entfernen. Zugleich sollen Beratungs- und Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung wachsen.

Volt will Rassismus im Strafrecht klar benennen. Das Wort „Rasse“ soll aus den Gesetzen verschwinden. Betroffene sollen mehr Stellen finden, die ihnen helfen. Volt will auch Kampagnen gegen Hass auf Sinti und Roma fördern.

Das Strafrecht soll Merkmale gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufnehmen. Der Begriff „Rasse“ soll in sämtlichen Gesetzen durch andere Formulierungen ersetzt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll erweitert werden, damit Verfahren schneller laufen und mehr Beratung und Begleitung möglich ist. Opferberatungsstellen sollen gefördert und das Opferentschädigungsgesetz konsequent angewendet werden. Hinzu kommen Kampagnen gegen Antiziganismus, die sich an der Definition der IHRA orientieren.

Volt will einen bundesweiten Aktionsplan gegen Islamfeindlichkeit. Das Programm begründet dies damit, dass Musliminnen und Muslime bei Wohnungssuche, Bildung und Arbeit benachteiligt würden.

Volt will einen Plan gegen Islam-Feindlichkeit für ganz Deutschland. Volt sagt: Muslime werden oft benachteiligt. Muslimische Frauen sollen besonderen Schutz bekommen. Forschende sollen die Ursachen untersuchen.

Der Plan soll Bildungskampagnen, Hilfe für Initiativen der Zivilgesellschaft und die Sensibilisierung von Institutionen zusammenführen. Für muslimische Frauen sieht das Programm vorbeugende Strategien und stärkere Sicherheitsmaßnahmen vor, weil sie zusätzlich geschlechtsbezogene Anfeindungen erlebten. Die Förderung interkultureller und interreligiöser Dialogprojekte soll wachsen. Studien zu Ursachen und Folgen von Islamfeindlichkeit sollen bundesweit gefördert werden.

Volt will jüdische Gemeinden besser schützen und Antisemitismus bekämpfen. Das Programm leitet dies aus der historischen Verantwortung Deutschlands wegen des Holocaust ab.

Volt will jüdische Gemeinden besser schützen. Es soll mehr Beauftragte und Melde-Stellen gegen Juden-Hass geben. Schulen sollen über die Shoah unterrichten. Die Shoah ist der Mord an den Juden in der Nazi-Zeit.

Volt erkennt die Antisemitismus-Definition der IHRA an. Für jüdische Gemeinden sollen Schutzkonzepte entstehen, dazu mehr Antisemitismusbeauftragte und Meldestellen. Shoah und Antisemitismus sollen Teil der Lehrpläne sein. Gegen Armut von Holocaustüberlebenden soll ein Fonds für jüdische Zugewanderte entstehen. Die nationale und die europäische Strategie gegen Antisemitismus sollen vorangebracht werden, und Polizei und Justiz sollen Fortbildungen erhalten.

Volt will die rechtliche Betreuung von Menschen mit Behinderung auf unterstützte Entscheidungsfindung umstellen und ambulante Betreuung zu Hause bevorzugen. Wahlen und politische Bildung sollen barrierefrei werden.

Menschen mit Behinderung sollen mehr selbst entscheiden. Betreuer sollen sie dabei unterstützen, statt für sie zu entscheiden. Betreuung soll möglichst in der eigenen Wohnung stattfinden. Wahl-Lokale müssen barrierefrei sein. Das heißt: Alle können sie ohne Hindernisse nutzen.

Beim Modell „Supported Decision-Making“ erhalten Betroffene Hilfe beim eigenen Entscheiden. Betreuung in der eigenen Wohnung soll Vorrang vor besonderen Wohneinrichtungen haben. Der Staat soll zugängliche Angebote in Kunst, Kultur und Sport fördern. Der European Accessibility Act, ein EU-Gesetz zur Barrierefreiheit, soll schneller umgesetzt werden. Barrierefreiheit soll für Wahllokale verbindlich sein, Wahlunterlagen sollen einheitlich und gut lesbar sein, und die Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung sollen regelmäßig geprüft werden.

Volt will Geschlechtsidentität und sexuelle Vielfalt in Artikel 3 des Grundgesetzes schützen und die Co-Mutterschaft ab Geburt einführen. Konversionsbehandlungen sollen vollständig verboten werden.

Volt will queere Menschen im Grundgesetz vor Benachteiligung schützen. Bei zwei Müttern soll die zweite Mutter ab der Geburt als Elternteil gelten. Konversions-Behandlungen sollen ganz verboten sein. Das sind Versuche, die sexuelle Orientierung oder das Geschlecht eines Menschen zu ändern.

Trans-, inter- und nicht-binäre Personen sollen Einträge zur Elternschaft passend zu ihren Ausweisdokumenten korrigieren können. Bei reproduktiven Maßnahmen sollen sie rechtlich gleichgestellt sein, die Kosten sollen Versicherungen tragen. Medizinische und psychologische Angebote für diese Gruppe sollen wachsen und vollständig bezahlt werden. Das Verbot von Konversionsbehandlungen soll auch die geschlechtliche Identität umfassen, und die Strafverfolgung soll Sorge- und Erziehungsberechtigte einschließen. Betroffene sollen Schadenersatz verlangen können.

Volt will Feminismus zum Leitgedanken der Politik machen. Haushalte sollen auf allen politischen Ebenen verpflichtend geschlechtersensibel geplant werden, und bei jedem Gesetz sollen die Folgen für die Geschlechter geprüft werden. Nach Ansicht der Partei stärkt das die Demokratie und die Gleichberechtigung.

Volt will Frauen in der Politik stärker beachten. Bei jedem Haushalt soll man prüfen: Wie wirkt das Geld auf Frauen und Männer? Auch bei jedem Gesetz soll man das prüfen. Volt sagt: Das macht die Politik gerechter.

Gender Budgeting bedeutet, dass bei der Aufstellung öffentlicher Haushalte die Wirkung auf die Geschlechter berücksichtigt wird; Volt will das auf sämtlichen politischen Ebenen zur Pflicht machen. Unter dem Stichwort feministisches Mainstreaming sollen Gesetze und politische Maßnahmen systematisch mit sogenannten Gender Impact Assessments geprüft werden. Das Programm begründet dies damit, dass politische Entscheidungen alle Perspektiven einbeziehen müssten.

Volt will die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen. Vorgesehen sind Transparenzpflichten für Unternehmen, gesetzliche Kriterien für gleiche Bezahlung, eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten und Führungspositionen sowie das Ende des Ehegattensplittings. Die Partei sieht darin einen Schritt zu Gleichstellung und sozialer Gerechtigkeit in der Arbeitswelt.

Frauen verdienen oft weniger als Männer. Volt will das ändern. Größere Firmen sollen ihre Gehälter offenlegen. Die Hälfte der Chef-Posten soll an Frauen gehen. Ehepaare sollen keinen gemeinsamen Steuer-Vorteil mehr bekommen. Dafür soll das Kindergeld steigen.

Firmen mit über 150 Beschäftigten sollen jedes Jahr Gehaltsdaten nach Geschlecht offenlegen. Eine Kontrollinstanz soll die Entgeltgleichheit überwachen und Verstöße ahnden. Betriebliche Kinderbetreuung soll steuerlich begünstigt, flexible Arbeitszeit ausgebaut und die Betreuung in Regionen mit großer Lohnlücke besonders gefördert werden. Mentoring und Weiterbildung sollen Frauen gezielt unterstützen. An die Stelle des Ehegattensplittings sollen eine Besteuerung jeder Person einzeln und ein höheres Kindergeld treten, was laut Programm auch veraltete gesellschaftliche Strukturen aufbrechen soll.

Volt will die Istanbul-Konvention konsequent umsetzen und Frauen besser vor Gewalt schützen. Geplant sind mehr Plätze in Frauenhäusern, Notdienste rund um die Uhr, eine erweiterte Strafbarkeit und Prävention, die bei den Tatpersonen ansetzt. Das Programm bezeichnet geschlechtsspezifische Gewalt als massive Verletzung der Menschenrechte.

Volt will Frauen besser vor Gewalt schützen. Es soll mehr Plätze in Frauen-Häusern geben. Der Aufenthalt dort soll kostenlos sein. Nach einer Vergewaltigung soll es schnelle Hilfe geben, Tag und Nacht. Auch im Internet soll es mehr Schutz geben. Täter sollen Kurse machen.

Vergewaltigungen sollen als medizinischer Notfall gelten, mit bundesweiten anonymen Gewalt- und Forensik-Notdiensten rund um die Uhr, einheitlicher anonymer Beweissicherung und kostenlosen Medikamenten. Der Schutz soll auch im Netz gelten, etwa gegen Catcalling, ungefragt verschickte pornografische Bilder, Cyber-Harassment und Revenge Porn; neue Formen von Belästigung und Gewalt sollen strafbar werden. Zur Vorbeugung sollen zivilgesellschaftliche Organisationen ab Klasse sechs an Schulen über Einvernehmlichkeit und Gewalt aufklären, begleitet von wiederkehrenden Kampagnen. Tatpersonen sollen Kurse in gewaltfreier Kommunikation besuchen müssen.

Volt will den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs streichen und Schwangerschaftsabbrüche bis zur 18. Woche vollständig straffrei stellen. Die Pflichtberatung und Wartezeiten sollen entfallen, die gesetzlichen Kassen sollen die Kosten tragen. Außerdem sollen nicht-kommerzielle Leihmutterschaft und Eizellspenden erlaubt werden.

Volt will Abtreibungen bis zur 18. Woche erlauben. Sie sollen nicht mehr strafbar sein. Eine Beratung soll keine Pflicht mehr sein. Die Krankenkasse soll die Kosten zahlen. Auch Eizell-Spenden sollen erlaubt sein. Eltern sollen nach einer Fehlgeburt mehr Rechte haben.

Abbrüche sollen als normale medizinische Leistung gelten und unabhängig vom Grund vollständig von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden; Beratung bleibt freiwillig möglich. Ein Gesetz soll den Zugang zu Sterilisationen sichern. Das Programm begründet dies mit der Entscheidungsfreiheit über die eigene Fortpflanzung. Für Eltern sogenannter Sternenkinder sollen Fehlgeburten rechtlich wie Totgeburten behandelt werden, mit Sonderurlaub und garantiertem Elternschutz.