AfD zu Gleichstellung und Vielfalt

Die AfD will einer weiteren Ausbreitung des Islam entgegentreten. Dazu gehören ein Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen, ein Verbot von Minaretten und Muezzinruf, Auflagen für Imame und die Abschaffung islamtheologischer Lehrstühle.

Die AfD will, dass sich der Islam in Deutschland nicht weiter ausbreitet. Andere Staaten sollen keine Moscheen in Deutschland bezahlen dürfen. Minarette und der Ruf des Muezzins sollen verboten sein. Ein Minarett ist der Turm einer Moschee. Imame sollen gut Deutsch können.

Islamische Organisationen sollen nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten; islamistische Vereine und Moscheegemeinden sollen verboten werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Imame sollen sich zur Verfassung bekennen, in Deutschland ausgebildet sein und Deutschkenntnisse auf dem Niveau C1 nachweisen. Die Stellen der islamischen Theologie an Universitäten sollen an die bekenntnisneutrale Islamwissenschaft gehen. Die Al-Quds-Tage in Berlin will die AfD dauerhaft untersagen, Islamkritik sieht sie von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ehen, die auf Polygamie, Zwang oder Minderjährigkeit beruhen, sollen annulliert werden, Eheverträge nur nach deutschem Recht möglich sein und Jobcenter Zugriff auf die Register der Standesämter bekommen.

Die AfD will Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten und verweist auf Länder wie Frankreich und Österreich. In öffentlichen Einrichtungen, vor allem in Schulen, soll zudem das Kopftuch untersagt werden.

Die AfD will Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verbieten. Das sind Kleidungs-Stücke, die das Gesicht verdecken. In Schulen und Ämtern soll auch das Kopftuch verboten sein. Andere Länder in Europa haben solche Regeln schon.

Als Vorbilder für das Verbot der Vollverschleierung nennt das Programm Frankreich, Österreich, Dänemark, die Niederlande und die Schweiz. Das Vermummungsverbot soll in diesem Zusammenhang durchgesetzt werden. Das Kopftuchverbot soll für öffentliche Einrichtungen gelten und sich an anderen europäischen Ländern orientieren. Die AfD erklärt, sich gegen die Unterdrückung muslimischer Frauen zu stellen und die Gleichberechtigung der Geschlechter zu fordern.

Die AfD will Gesetze aufheben, die Geschlechterquoten vorschreiben, und lehnt Antidiskriminierungsgesetze im Zivilrecht ab. Sie begründet das mit der Gleichheit vor dem Gesetz und mit der Freiheit, selbst über Vertragspartner zu entscheiden.

Die AfD will Gesetze mit Quoten für Frauen und Männer abschaffen. Sie ist auch gegen Gesetze gegen Diskriminierung zwischen Privat-Leuten. Jeder soll selbst entscheiden, mit wem er einen Vertrag schließt. Die AfD sagt: Nur der Staat muss alle gleich behandeln.

Nach Auffassung der AfD schützt Artikel 3 des Grundgesetzes ein individuelles Recht und erlaubt es nicht, Einzelne wegen ihres Geschlechts zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um Gruppen gleichzustellen. Gesetzliche Quoten hält sie deshalb für verfassungswidrig und will im Bundestag auf ihre Aufhebung hinwirken. Im Zivilrecht soll gelten, dass allein der Staat zur Gleichbehandlung verpflichtet ist, Bürger ihre privaten Rechtsbeziehungen aber frei gestalten. Die Partei sieht die Vertragsfreiheit durch Gesetzgebung unter dem Einfluss der EU schrittweise ausgehöhlt.

Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz vollständig aufheben und geht von zwei biologischen Geschlechtern aus. Geschlechtsangleichende Behandlungen sollen erst ab 18 Jahren möglich sein, Pubertätsblocker zu diesem Zweck verboten werden.

Die AfD will das Selbstbestimmungs-Gesetz abschaffen. Mit diesem Gesetz kann man seinen Geschlechts-Eintrag leicht ändern. Die AfD sagt: Es gibt nur zwei Geschlechter. Behandlungen zur Änderung des Geschlechts soll es erst ab 18 geben. Pubertäts-Blocker dafür will sie verbieten.

Vor einer Behandlung zur Geschlechtsangleichung sollen psychologische Beratungsgespräche stattfinden, die Behandlung selbst soll unter strenger ärztlicher Aufsicht stehen. Die AfD sieht in Pubertätsblockern und Hormonen für Minderjährige eine Gefahr für das Kindeswohl und nennt gesundheitliche Risiken. Staatliche Förderung für das, was die Partei als Genderideologie und Frühsexualisierung bezeichnet, soll enden. Wer eine Person nach ihrem biologischen Geschlecht benennt, soll dafür nicht mit einem Bußgeld belegt werden können.

Die AfD will der Genderforschung, die sie für unwissenschaftlich hält, die Finanzierung entziehen und Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Über Stellen soll nur die fachliche Eignung entscheiden. Die Partei sieht an den Universitäten einen wachsenden Einfluss „woker“ Ideologie, den sie beenden will.

Die AfD will kein Geld mehr für Gender-Forschung geben. Das ist Forschung über Geschlechter-Rollen. Die Partei hält sie für unwissenschaftlich. Gleichstellungs-Beauftragte soll es nicht mehr geben. Bei Stellen soll nur das fachliche Können zählen.

Das Programm spricht von Repression gegen missliebige Dozenten, die aufhören solle. Vorgaben der Politik, etwa für Quoten, den Studienerfolg oder die Zahl der Studenten, will die AfD streichen. Nach ihrer Auffassung zwingen solche Vorgaben zu einer Angleichung nach unten. Gleichstellungsbeauftragte sind Stellen, die an Hochschulen auf die Gleichstellung der Geschlechter achten. Bei Stellenbesetzungen soll ausschließlich die Qualifikation maßgeblich sein.